Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht auch einem Bundespolitiker zu. Das hat jetzt der Querdenken-Aktivist und Rechtsanwalt Markus Haintz lernen müssen – im Fall eines Tweets von Karl Lauterbach zur Corona-Impfung.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss die Behauptung, die Coronaimpfung sei „nebenwirkungsfrei“, nicht zurücknehmen. Der bekannte Querdenken-Anwalt Markus Haintz ist mit einer entsprechenden Klage vor dem Landgericht Ellwangen gescheitert. Haintz, der in Steinheim am Albuck (Kreis Heidenheim) eine Kanzlei betreibt, muss auch die kompletten Kosten des Verfahrens tragen. Die von ihm beanstandete Äußerung, die der SPD-Politiker noch vor der Bundestagswahl auf Twitter getätigt hatte, sei nicht rechtswidrig, erklärte das Gericht.
Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben, eine kleine Minderheit“ lehne die „nebenwirkungsfreie Impfung“ ab, „obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“. Er habe damit eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, so Haintz. Zudem beschuldige Lauterbach pauschal alle Ungeimpften – und auch ihn – der unterlassenen Hilfeleistung.
Das Gericht sah es in seinem Urteil anders. Dabei verzichtete es auf die medizinische Diskussion, ob es bei der Covidimpfung über die bekannten Nebenreaktionen hinaus auch Nebenwirkungen gibt, sondern beschränkte sich auf die Feststellung, dass es sich bei Lauterbachs Tweet um eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung handele. Eigentlich habe sich Lauterbach darin nämlich zur Klimadiskussion geäußert. Wegen der Corona-Erfahrungen sei er „pessimistisch, was freiwillige Opfer für den Klimaschutz betrifft“, endete der betreffende Tweet.
Der Ausgang des Verfahrens sei keine Überraschung, kommentierte der Rechtsanwalt Chan-jo Jun auf Twitter. Jun gilt als Experte für Hasskriminalität und erstritt zuletzt für die frühere Bundesministerin Renate Künast (Grüne) ein wegweisendes Urteil gegen Facebook. Tatsächlich gebe es hier eine gesetzliche Lücke. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit könnten in Deutschland gefährliche Falschinformationen verbreitet werden. Allerdings sieht Jun darin offenbar eher ein Geschäftsmodell der Querdenker-Bewegung. Insofern sei die Klage überraschend gewesen. (Az. 1 O 49/22)
