In Baku, zwischen Kaukasus und Kaspischem Meer, ringen Politiker und Wissenschaftler ab dem 11. November um die globale Klimapolitik. Das muss man dazu wissen.
Um die weltweiten Klimaziele noch zu erreichen, müssen vor allem ärmere Staaten viel mehr tun – und benötigen dafür finanzielle Unterstützung. Wie diese aussehen könnte, ist ein Hauptthema der UN-Konferenz in Baku.
Die UN-Klimakonferenz findet jährlich statt und ist ein riesiges Event mit bis zu 50 000 Teilnehmern. Darunter befinden sich Staatschefs ebenso wie Wissenschaftler, Lobbyisten und Aktivisten. Die Beschlüsse haben bindende Wirkung für die Staaten. Dieses Jahr beginnt die COP29 (Conference of the Parties, zu deutsch: Konferenz der Vertragsparteien) am 11. November in Baku in Aserbaidschan und dauert bis zum 22. November.
Es geht vorrangig darum, die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaschäden in ärmeren Ländern auf ein neues Fundament zu stellen. Seit 2020 zahlen Industriestaaten, die vorwiegend verantwortlich sind für den CO2-Ausstoß, gerade auch in historischer Dimension, zusammen 100 Milliarden Euro an Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese Summe müsste aber um mindestens das Zehnfache erhöht werden, sind sich viele Experten einig. „Nur so können wir in Reichweite des 1,5-Grad-Ziels bleiben, bei dem die Erderwärmung noch beherrschbar ist“, sagt etwa Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.
Die SPD-Staatssekretärin Bärbel Kofler hat sich dazu im Vorfeld geäußert. Es sei wichtig, dass sich auch Länder, die derzeit sehr viel Kohlendioxid ausstoßen, an dem Fonds beteiligten – gemeint sind vor allem China und die Golfstaaten. Daneben gibt es Ideen, etwa eine Milliardärssteuer einzuführen. Zudem sagte Außenministerin Annalena Baerbock im Frühjahr beim Petersberger Klimadialog: „Wir müssen es endlich schaffen, dass der Privatsektor erheblich mehr in eine sicherere, sauberere und resilientere Wirtschaft in den Entwicklungsländern investiert.“ Die Wahl Donald Trumps sei aber ein „massiver Rückschlag für die Klimapolitik“, betont nun Kira Vinke, Klimaexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ein Erfolg in Baku sei ungewisser denn je.
Die Bundesrepublik hatte sich bisher verpflichtet, jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit zu stellen. Die Regierung hat diesen Betrag teils überschritten, blieb 2023 aber mit 5,66 Milliarden Euro hinter dem Ziel zurück. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist ungewiss, ob Deutschland mehr Geld gibt.
Sollten die 198 Staaten keine höheren Klimaziele vereinbaren und umsetzen, könnte die Erwärmung bis zum Jahr 2100 bei 2,8 Grad über der Temperatur des vorindustriellen Zeitalters liegen – so prognostiziert es der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht. Erst dieser Tage hat der EU-Klimadienst Copernicus bekannt gegeben, dass die weltweite Durchschnittstemperatur in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 1,5-Grad-Marke überschreiten werde.
In den letzten beiden Jahren fand die Klimakonferenz in Ägypten und in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt – jetzt folgt Aserbaidschan mit einem ebenfalls autoritären Regime. Gipfelpräsident Mukhtar Babayev hat 24 Jahre lang für den staatlichen Ölkonzern Socar gearbeitet, bevor er Umweltminister wurde. Es gibt jedoch eine klare Regel, wann welche Weltregion die COP ausrichtet, dieses Mal ist Osteuropa dran. Da Bulgarien als EU-Land von Russland nicht akzeptiert wurde, kam es zu Aserbaidschan als Kompromiss. Zuletzt hätten die aserbaidschanischen Behörden ihre Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft verstärkt, heißt es von Amnesty International.
