Als erster Landkreis in Baden-Württemberg hat Ludwigsburg einen Klimamobilitätsplan beschlossen. Den einen gehen die Pläne zu weit, andere halten sie für nicht ambitioniert genug.
Der Kreis Ludwigsburg könnte demnächst viel zusätzliches Geld für den Klimaschutz bekommen. Als erster Landkreis Baden-Württembergs hat er kürzlich im Kreistag seinen Klimamobilitätsplan (KMP) verabschiedet. Doch was bedeutet das alles überhaupt? Die wichtigsten Infos im Überblick.
Was ist der Klimamobilitätsplan?
Der Plan hat zum Ziel, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im Landkreis Ludwigsburg bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 zu reduzieren. Daran sollen sich sowohl die Kreisverwaltung als auch die einzelnen Kommunen beteiligen.
Der Plan enthält mehr als 1000 Maßnahmen, zu denen etwa ein Ausbau der Radwege oder des ÖPNV-Netzes zählt. 30 der 39 Kommunen des Landkreises haben sich an der Erstellung des KMP beteiligt.
Was bringt der KMP?
In erster Linie geht es ums Geld. Wenn Kommunen Maßnahmen umsetzen wollen, die im Plan festgeschrieben sind, können sie dafür beim Land eine höhere Förderung beantragen. Für förderfähige Projekte gibt es vom Land den „Klimabonus“, einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent. Wie viel zusätzliche Förderung den Kommunen dadurch zur Verfügung stehen könnte, kann das Landratsamt auf Anfrage nicht beziffern.
Das hänge davon ab, wie viele und welche Maßnahmen bis 2030 umgesetzt werden können. Voraussetzung für die Förderung ist nämlich, dass die Kommunen und der Kreis bis 2030 jeweils eine sogenannte „zentrale Maßnahme“ umsetzen, die besonders wirksam CO 2 einspart. Pauschalbeträge oder eine Förderobergrenze gibt es dagegen nicht.
Was sagen die Kommunen?
Bietigheim-Bissingens Oberbürgermeister Jürgen Kessing hebt die finanzielle Wichtigkeit der höheren Fördersätze für die tendenziell angespannte Haushaltslage der Kommunen hervor. Er geht davon aus, dass seiner Stadt durch den erhöhten Fördersatz „auf lange Sicht Beträge im sechsstelligen Bereich“ an zusätzlicher Förderung zur Verfügung stehen. „In nächster Zeit wird für uns mit Sicherheit in jedem Haushaltsjahr etwas dabei sein“, sagt Kessing. So könnte es etwa zusätzliches Geld für den Umbau der B27, der aktuell schon läuft, geben.
Neben dem finanziellen Aspekt betont der Steinheimer Bürgermeister und Kreisrat Thomas Winterhalter, dass der KMP auch dabei helfe, größere Projekte umzusetzen, an denen mehrere Kommunen beteiligt sind. So steht im Plan etwa der Bau einer eigenen Busspur zwischen Marbach und Murr bevor, von der auch Gemeinden wie Steinheim, Großbottwar oder Beilstein profitieren würden. Für Steinheim seien außerdem Maßnahmen wie der Ausbau des Carsharingangebots oder Lösungen für die Parkprobleme wichtig – „das ist für uns bislang eine große Baustelle“, sagt Winterhalter.
Welche Kritik gibt es?
Bedenken am Klimamobilitätsplan hat im Kreistag unter anderem FDP-Kreisrat Ender Engin geäußert. Der Plan behandele das Auto „wie ein Auslaufmodell, nicht wie ein integrales Verkehrsmittel für Pendler, Handwerker, Pflegekräfte oder Familien“, so Engin. Aus Sicht seiner Fraktion sei der KMP kein realistischer Mobilitätsfahrplan, sondern ein „Verkehrsverhinderungsplan“.
Auch von Seiten der Linken gibt es Kritik – diese geht jedoch in eine ganz andere Richtung. So bemängelte Wolfram Scheffbuch, dass unter den im Plan festgeschriebenen Maßnahmen „arge Banalitäten“ seien – „da wird einem das Jobrad als Klimamaßnahme verkauft“, sagt der Kreisrat. „Es gibt innovative Konzepte, die wirklich das Ziel haben, den Autoverkehr zu verringern. Aber es ist auch eine gewisse Unehrlichkeit dabei, damit sich der Landkreis als Vorreiter in Sachen Klimaschutz brüsten kann.“
Wie geht es jetzt weiter?
Erst einmal liegt der Plan nun beim Landesverkehrsministerium, das noch seine Freigabe geben muss. Erst danach können die Kommunen die erhöhte Förderung beantragen. Laut der Kreisverwaltung hat das Ministerium bereits angekündigt, dass dieser Prozess mehrere Monate dauern wird. Wenn es so weit ist, liegt es an Kreis und Kommunen, die Maßnahmen mit den zusätzlichen Geldern auch umzusetzen.
Kreis muss sparen
Sparpaket
Zwar kann der Landkreis mit dem neuen Klimamobilitätsplan einen Erfolg vermelden, doch die Haushaltslage bleibt angespannt. Ein umfassendes Sparpaket mit über 470 Einzelmaßnahmen soll nun gegensteuern. Insgesamt belaufen sich die geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen auf über 43 Millionen Euro.
Details
Die Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll einen hohen sechsstelligen Betrag einbringen. In der Verwaltung werden viele Ausgaben gestrichen – angefangen bei Modernisierungen bis hin zu Fortbildungsangeboten. Im Bereich Schule verzichtet der Kreis auf weitere Investitionen, was rund eine halbe Million Euro einsparen soll. Zusätzlich werden bei den Berufsschulen rund 500 000 Euro aus den allgemeinen Ansätzen gestrichen. Hinzu kommen Kürzungen für Sozialverbände wie Caritas und andere.
