Die Parteien und Initiativen nehmen die Kommunalwahl am 9. Juni zum Anlass, um auf die Defizite in der Stadtpolitik hinzuweisen. Diese treten besonders deutlich bei den bürgernahen Dienstleistungen in der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle zu Tage.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler ist in einem Alter, in dem er den verdienten Ruhestand genießen könnte. Doch die Stuttgarter Stadtverwaltung hält den ehemaligen Grünen-Stadtrat, der auf dem 60. und letzten Listenplatz für seine Partei bei der Kommunalwahl antritt, beruflich weiter auf Trab. Er kümmert sich vor allem um ausländerrechtliche Problemstellungen, und nirgendwo ist die prekäre Lage, in die sich die Stuttgarter Stadtverwaltung mit ihrer restriktiven Personal- und Infrastrukturpolitik in den vergangenen 20 Jahren hineinmanövriert hat, so augenscheinlich wie in der Ausländerbehörde.
Es läuft im Rathaus insgesamt, also auf allen Ebenen und in den meisten Ämtern, nicht rund, wo die Belegschaft offenbar mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommt. Das lässt sich schon an der Bugwelle von deutlich mehr als einer Milliarde Euro beschlossener, aber nicht umgesetzter Investitionen festmachen, aber auch an den Rückständen bei der Wohngeldgenehmigung, der Überlastung im Jugendamt, den Grabenkämpfen im Liegenschaftsamt, den fehlenden Kita-Plätzen und den maroden Straßen und Brücken.
In den meisten Ämtern gibt es Klagen über beschlossene, aber nicht zu besetzende Stellen, eine schleppende Digitalisierung und überbordende Bürokratisierung sowie eine unzureichende Arbeitsplatzsituation, die es erschwert, sich auf dem ausgezehrten Arbeitsmarkt zu behaupten. Es ist nicht so, dass niemand bei der Stuttgarter Stadtverwaltung arbeiten wollte. Aber allein die vielen hundert Abgänge zu kompensieren, ist eine Herkulesaufgabe.
Eine Stuttgart-Zulage von 150 Euro, das kostenlose Deutschlandticket und das Angebot von Diensträdern dürfte vielfach kein überzeugendes Argument darstellen, sich für eine Stelle in einer Stadt zu entscheiden, in denen mit die höchsten Mieten in Deutschland verlangt werden. Über günstige Personalwohnungen wird im Gemeinderat zwar laut nachgedacht, aber auch hier hapert es an der Umsetzung. Neben dem in Dauerkritik stehenden Baurechtsamt, dessen Organisation derzeit überprüft wird, sind es vor allem die den Steuerzahlern unmittelbar zu Diensten stehenden Abteilungen des Ordnungsamts, in denen sich die Defizite bedauerlicherweise am deutlichsten zeigen: die Kfz-Zulassungsstelle und die Bürgerbüros stechen deshalb hervor, weil sich die Kunden dort beim Warten die Beine in den Bauch stehen. Für bundesweite Negativschlagzeilen aber hat die Ausländerbehörde gesorgt, weil Bürger dort in der Kälte vor der Tür kampierten, um sich die Chance zu bewahren, am nächsten Morgen eingelassen zu werden – vorausgesetzt, sie schafften es, die Türsteher von der Dringlichkeit ihres Anliegens zu überzeugen. Aktuell haben sich die Warteschlangen ins Internet verlagert, verschwunden sind sie nicht. Nur absolute Notfälle haben die Chance auf einen Vorsprechtermin. Selbst das Abholen von Papieren erfordert viel Gleichmut von den Betroffenen.
Man muss sich das einmal vorstellen: ein Drittel der rund 170 Stellen in der Ausländerbehörde sind weiter unbesetzt und tausende E-Mails ungelesen. Die Belegschaft wartet seit acht Jahren auf ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Immerhin haben die Rathausspitze und der Gemeinderat in der Not das „Bollwerk“ als Ausweichstandort angemietet. Mit dem abgewirtschafteten Gebäude an der Eberhardstraße erweckt die Stadt nicht den Eindruck, ausländische Mitbürger willkommen heißen zu wollen.
Kürzlich saß Anwalt Kugler wieder einmal einer weinenden Mandantin gegenüber, einer Akademikerin mit Rechtsanspruch auf eine blaue Karte, die sie berechtigen würde, in Stuttgart einer wichtigen Tätigkeit nachzugehen. Ein Fall, der in kürzester Zeit zu regeln sein sollte. Der Anwalt sah sich gezwungen, sein „Standardprogramm“ abzuspulen: auf die Nachfrage an die Stadt nach Sachstand folgte die Ankündigung einer Untätigkeitsklage und schließlich deren Einreichung. Sarkastisch stellt er fest: „Ein prima Arbeitsbeschaffungsprogramm für die wenigen Anwälte, die Migrationsrecht machen.“
Viele Arbeitgeber beklagen, Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigen zu können, weil die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen stockt. Die existenzielle Not von Arbeitnehmern hat Kugler nun am Beispiel von Edson Pantalao de Oliveira öffentlich gemacht, einem brasilianischen Krankenpfleger, der nach der Ausbildung seine Arbeit in einer Klinik aufnehmen wollte, dessen simpler Antrag aber monatelang unbearbeitet geblieben war und der die Stadt Stuttgart verklagte, ihm das entgangene Gehalt nachzuzahlen. Das braucht er dringend, um den Kredit zurückzubezahlen, den ihm seine Arbeitsvermittlerin zur Überbrückung gewährt hat. Ohne deren Hilfe hätte die Pflegekraft in ihre Heimat zurückmüssen. Einem Vergleich hat sich die Stadt widersetzt. Sie argumentiert, die Behörde habe für ihre Verhältnisse sogar rasch entschieden.
In der Behörde bemüht man sich, die Prozesse, vor allem durch Digitalisierung, zu verschlanken. Den Arbeitskräftemangel zu kompensieren, ist eher ein Fernziel. Im Personalbericht hat Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) deutlich gemacht, dass digitale, ökologische und ökonomische Transformation sowie der demografische Wandel die künftige Arbeitswelt prägten. Von Fachkräftemangel will er gar nicht mehr reden, weil die Personalgewinnung und -bindung in nahezu allen Berufsfeldern zunehmend zur Herausforderung werde. Dem öffentlichen Dienst in Deutschland werden bis 2030 eine Million Fachkräfte fehlen. In dieser Zeit wird mehr als jeder dritte Beschäftigte in Rente oder Ruhestand gehen, in der Stuttgarter Verwaltung sind es in diesem Jahr rund 260 Beschäftigte – in zehn Jahren wird sich diese Zahl allerdings verdoppeln.
