250 Digitalisierungsbeauftragte aus baden-württembergischen Kommunen tauschen sich zwei Tage lang in Fellbach aus. Das radikalste Konzept kommt von einem Professor der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg.
Es klemmt immer noch gewaltig bei der Digitalisierung in Baden-Württembergs Kommunen. Das liegt wohl am wenigsten am juristischen Bandwurm-Namen: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen. Dieses OZG verpflichtete Bund und Länder, ihre kommunalen Leistungen und relevanten Verwaltungsprozesse bis Ende 2022 auch elektronisch anzubieten. Das Ziel ist allerdings längst nicht erreicht. „Die meisten Behördengänge funktionieren noch immer wie vor 60 Jahren“, bemängelte dieser Tage die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll: „Hingehen, Nummer ziehen, warten.“
Über das beklagte Schneckentempo, aber auch die Möglichkeiten, wie die Digitalisierung in den Verwaltungen mehr Schwung aufnehmen könnte, diskutierten in dieser Woche auch mehrere Hundert Digitalisierungsbeauftragte aus baden-württembergischen Städten und Gemeinden. Trotz gelegentlicher Frustration über die Mängel, deren Ursachen die Experten vor allem bei den höher angesiedelten Ebenen in Bund und Land sehen, war die Atmosphäre in der Fellbacher Kongresshalle betriebsam, kreativ und engagiert. „Miteinander reden“ und die „Sache vorantreiben“ hatten sich die Organisatoren der zweitägigen OZG-Konferenz auf die Fahnen geschrieben. Sie sprachen daher mit den Verantwortlichen aus dem Innenministerium und den zuständigen digitalen Anbietern und entwickelten verschiedene Lösungsvorschläge.
Die sogenannte OZG-Taskforce, ein lockerer Zusammenschluss kommunaler Digitalisierungsbeauftragter, war 2019 von einigen Kommunen – unter anderem Fellbach, Waiblingen, Ravensburg, Esslingen und Stuttgart – gegründet worden. Inzwischen tauschen sich die mehr als 1000 Mitglieder regelmäßig online über eine Plattform aus und treffen sich einmal im Jahr zu einer landesweiten Konferenz. Nach 100 Beteiligten bei der Premiere hatten sich bei diesem mittlerweile dritten Netzwerktreffen mehr als 250 Experten aus den Rathäusern und Landratsämtern des Landes nach Fellbach aufgemacht. Dazu konnten die Organisatoren im Fellbacher Rathaus auch 22 Aussteller aus der Branche gewinnen, die in der Schwabenlandhalle ihre Produkte an die digitalen Kommunalexperten bringen wollten und hierfür Gebühren bezahlten, was zur Finanzierung des ganzen Kongresses beitrug.
Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull wies in ihrer Begrüßung der Gäste darauf hin, dass das OZG „ohne großen Lärm verschoben, um nicht zu sagen beerdigt“ worden sei. Das Online-Zugangsgesetz wurde in OZG 2.0 unbenannt und neu aufgelegt – für Zull „eine unauffällige Art, mit einem Scheitern oder zumindest mit einem deutlichen Mangel umzugehen“. Man müsse mehr miteinander an einheitlichen plattformbasierten Lösungen arbeiten, die Abstimmung verbessern, Lösungen „von oben“ seien wenig zielführend, erklärte Oliver Klopfer aus Fellbach, der die Veranstaltung zusammen mit einem landesweiten Team organisierte. „Wir müssen die richtigen Werkzeuge in die Hand bekommen und enger zusammenarbeiten.“
Die Umsetzung des OZG bis Ende 2022 in Deutschland wäre grundsätzlich möglich gewesen, analysierte der Waiblinger Digitalisierungsbeauftragte Robert Geist. Viele Prozesse seien dann allerdings nur pro forma digital, da die Abläufe und gesetzlichen Vorgaben veraltet seien. „Es macht keinen Sinn, ein Online-Formular einzustellen, das ausgedruckt werden muss“, ergänzte Saskia Wehrle aus Ravensburg. Es fehle oft eine klare Struktur, so Tobias Märtterer aus Ludwigsburg, der bis vor einigen Monaten noch in Fellbach tätig war. Bei 16 Bundesländern gebe es für die 575 Verwaltungsverfahren eben auch 16 verschiedene Lösungen.
Als radikalste Lösung plädierte Robert Müller-Török, Professor an der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg, für einen kompletten Neustart der Digitalisierung in Deutschland. Ein Deutschlandkonvent könnte die Grundstrukturen für eine flächendeckende Einführung digitaler Prozesse entwickeln. Die kommunalen Praktiker wollen hingegen vor allem den Austausch zwischen den Digitalexperten und den Landesbehörden intensivieren und entwickeln.
Besser als andere Kommunen steht Waiblingen da, wie OB Sebastian Wolf jetzt in seiner Etatrede vor dem Gemeinderat hervorhob: „Ich freue mich, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, unseren Spitzenplatz in Sachen digitale Verwaltungsleistungen in Baden-Württemberg zu behalten.“ Dies hatte kürzlich das Landes-Innenministerium mitgeteilt. Die Waiblinger Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im „virtuellen Rathaus“ bereits 400 Prozesse bequem online von zu Hause aus zu erledigen, sei’s die Ummeldung, Anträge auf Elterngeld oder Schwerbehindertenausweise. Wolfs Versprechen: „Hierauf ruhen wir uns nicht aus.“
