Kritiker der Landtagswahlreform fordern, dass die Kontrollbehörde ihren Prüfbericht zu den hohen Mehrkosten eines „XXL-Landtags“ offenlegt – doch die will hart bleiben.
09.09.2024 - 19:00 Uhr
Der Landesrechnungshof soll seinen Prüfbericht über die möglichen Auswirkungen der Wahlrechtsreform offenlegen. Angesichts drohender Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro durch eine Aufblähung des Landtags nach der Wahl 2026 werden die Rufe danach immer lauter. Vorneweg setzen sich die Initiatoren und Unterstützer eines Volksbegehrens gegen einen „XXL-Landtag“ für eine Veröffentlichung der internen Mitteilung vom Oktober 2023 ein. Darin werden verschiedene Szenarien und ihre Kosten durchgerechnet.