Stuttgart muss knapp 40 Millionen Euro mehr für das Straßenbauprojekt Leuze-Knoten berappen. Weil Geld in der Stadtkasse knapp ist, soll nun bei anderen Vorhaben gespart werden. Der Vorschlag der Verwaltung stößt auf Vorbehalte.
Im Stuttgarter Rathaus hat man sich auf die Suche nach 40 Millionen Euro gemacht. Um etwa diesen Betrag wird der Bau des sogenannten Leuze-Knotens, der Verknüpfung der Bundesstraßen 10 und 14 am Neckar, teurer. Die Nachricht von der abermaligen Kostensteigerung auf nun mehr als 495 Millionen Euro – das Vorhaben war ursprünglich inklusive des bereits fertiggestellten Rosensteintunnels auf knapp 194 Millionen Euro taxiert – hat im Gemeinderat zu einer neuerlichen Debatte über Sinn und Unsinn solcher Projekte geführt.
Begeistert war am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik niemand vom neuerlichen Kostenanstieg. Damit endete aber auch schon die Einigkeit am Ratstisch. Vertreter von Grünen, Linksfraktion und der Gruppe Puls wollten das Ende großer Straßenbauprojekte eingeläutet sehen. „Das ist das letzte Projekt dieses Volumens“, sagte Björn Peterhoff (Grüne). „Das sollte Mahnung sein, so etwas künftig sein zu lassen“, forderte Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) und Christoph Ozasek (Gruppe Puls) spottete, Stuttgart sei eine „Stadt der Superlative, vor allem wenn es darum geht, Geld in fragwürdigen Projekten zu versenken“.
Die Befürworter des Vorhabens unterstrichen den erhofften Nutzen und wiesen Forderungen zurück, Vorhaben dieser Dimension für die Zukunft auszuschließen. Alexander Kotz (CDU) und Stefan Conzelmann (SPD) machten an den Vorschlag der Stadtverwaltung ein dickes Fragezeichen, woher das zusätzliche Geld für den Leuze-Knoten in Zeiten knapper Stadtkassen herkommen sollte.
Der sieht vor, das für einen Umbau der Verkehrsführung der B 10/27 an der Friedrichswahl in Zuffenhausen vorgesehene Geld für die Kostensteigerung am Leute-Knoten aufzuwenden. In Zuffenhausen hofft man schon lange auf eine Neuordnung an der Stelle, an der die Heilbronner Straße in eine sechsspurige Schnellstraße quer durch den Stadtbezirk übergeht.
Dieses Projekt nun zu den Akten zu legen, wollte Alexander Kotz nicht hinnehmen. Er erinnerte daran, dass bei Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt noch ganz andere Projekte zur Disposition gestellt werden könnten, wodurch Geld frei werde. „Stand heute können wir die Finanzierung so nicht mittragen.“
Die heutige Schnellstraßenauffahrt Zuffenhausen in Form einer auf einer Brücke liegenden Schleife, die die Autos auf lange Umwege schickt, sei das „Relikt einer Stadtautobahn durch die Weinberge“, sagte Stefan Conzelmann. Die Menschen in Zuffenhausen warteten schon lange darauf, dass dieses Überbleibsel einer längst aufgegebenen Planung verschwinde. „Wir dürfen nun die Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen“, mahnte Conzelmann. Michael Schrade (Freie Wähler), bekannte sich einmal mehr zum Ausbau der Straßeninfrastruktur wie beim Leuze-Knoten, unterstützte aber den Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Finanzierung des Leuze-Knotens „auch wenn es schmerzt. Aber wir müssen den Menschen in Zuffenhausen reinen Wein einschenken“.
Jürgen Mutz, Chef des städtischen Tiefbauamts, erinnerte an einen Beschluss des Gemeinderats von Ende 2023, der bereits das Vorhaben infrage stellt. „Das Projekt wird vorläufig nicht weiterverfolgt, da im Moment die Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur im Vordergrund stehen“, heißt es darin. Mutz sagte, dass man zur Deckung der Mehrkosten am Leuze-Knoten aufgefordert gewesen sei, einen eigenen Vorschlag vorzulegen und wegen der Beschlusslage im Gemeinderat das Zuffenhausener Projekt ins Auge gefasst habe.
Eine Entscheidung fiel am Dienstag nicht. Die Diskussion wird am Mittwoch im Verwaltungsausschuss fortgeführt, ehe der Gemeinderat am Donnerstag entscheidet.
