Mit einer Protestaktion am kommenden Donnerstag in Esslingen wollen die Taxifahrer auf Missstände aufmerksam machen. Sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Die Stuttgarter Taxifahrer sind sauer auf das Esslinger Landratsamt. Die Behörde, klagt Tolga Karakas, würde zu viele Mietwagenkonzessionen vergeben und die über App buchbaren Fahrdienste wie Uber, Free Now und Bolt zu lax kontrollieren. Die wachsende Konkurrenz durch plattformbasierte Mietwagenfirmen ist laut dem Vorstandsvorsitzenden des Stuttgarter Taxiverbandes ein ernstes Problem: „Es geht um unsere Existenz.“
Die Taxifahrer in der Landeshauptstadt sehen sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt: Die Anzahl der Taxikonzessionen im Kreis Esslingen ist seit Jahren streng limitiert: „Zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge“ hat das Landratsamt eigenen Angaben zufolge 104 Taxiunternehmen mit 181 Fahrzeugen zugelassen. Für Mietwagenkonzessionen hingegen gibt es keinerlei Begrenzung.
„Aktuell sind im Genehmigungsbezirk des Landkreises Esslingen 78 Mietwagenunternehmen mit 311 konzessionierten Fahrzeugen zugelassen“, teilt das Straßenverkehrsamt auf Nachfrage mit. Seit dem Jahr 2019, als Uber als erster Fahrdienstleister im Großraum Stuttgart startete, habe sich die Anzahl der im Kreis zugelassenen Mietwagenunternehmen um circa 24 Prozent erhöht. Wie viele Fahrzeuge von plattformbasierten Anbietern darunter sind, kann die Behörde nicht sagen. Es werde keine gesonderte Statistik geführt, räumt man im Landratsamt ein.
Nach Einschätzung von Karakas und seinen Kollegen sind es viel zu viele. Täglich würden sie beobachten, dass sich Dutzende Fahrzeuge mit Esslinger Kennzeichen „den ganzen Tag in Stuttgart aufhalten, um Kunden abzugreifen“. Die Fahrer würden an Stellen mit viel Publikumsverkehr warten, oft auch ohnehin knapp bemessene Parkplätze blockieren. Und das sei ein klarer Regelverstoß, so Karakas.
311 Mietwagen von 78 Unternehmen sind im Kreis Esslingen zugelassen – zusätzlich zu den 181 Taxen
Laut den gesetzlichen Vorgaben dürfen die online oder per App buchbaren Mietwagen nämlich nur auf Bestellung losfahren, sie müssen nach jeder Beförderung wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren und dürfen nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen auf Abruf bereitstehen. Dass die gängige Praxis ganz anders aussieht, könnten sie „einwandfrei belegen“, versichert Karakas. „Wir haben Hunderte Verstöße dokumentiert.“ Das Esslinger Landratsamt würde den Fällen aber nicht nachgehen, kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Taxiverbandes.
Die Kreisverwaltung weist die Vorwürfe zurück. „Es erfolgen regelmäßig Betriebssitzkontrollen durch die Genehmigungsbehörde mit Einsichtnahme in die Fahrtenbücher sowie Vorortkontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Hauptzollamt“, heißt es in einer Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes. Dabei seien auch Verstöße festgestellt worden – doch „eine Aussage zu den genauen Zahlen kann nicht getroffen werden“. Den Angaben zufolge sind die Esslinger mit ihren Stuttgarter Amtskollegen „im regelmäßigen Austausch“. Aktuell würden beide Seiten prüfen, „ob die Einführung möglicher Marktverhaltensregelungen im Mietwagengewerbe erforderlich und vertretbar ist“.
Für die Taxibranche wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hilfreich ist aus Sicht des Stuttgarter Verbandes vor allem ein schärferes Zulassungsverfahren. Es müsse der Esslinger Behörde doch komisch vorkommen, wenn laufend Mietwagen angemeldet würden, obwohl für den Kreis gar kein Bedarf vorliege, sagt Karakas. Schon bei der Antragsstellung sollte sie genauer hinschauen, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung überhaupt erfüllt seien.
Für Plattform-Mietwagen müssten die gleichen Bedingungen wie für Taxiunternehmen gelten, fordert Karakas einen „Konkurrenzkampf auf Augenhöhe“. Dazu zähle auch „ein Mindestpreis für alle und nicht nur für uns“. Uber & Co. dürften, anders als Taxen, den Fahrpreis frei verhandeln – und sie könnten auch deshalb billiger sein, weil für die Auftragsfahrer kein gesetzlicher Mindestlohn gilt. Die Taxitarife hingegen bestimmten die Kommunalverwaltungen per Rechtsverordnung.
Für Fahrten im Esslinger Kreisgebiet und in der benachbarten Landeshauptstadt fallen demnach 4,30 Euro Grundgebühr an, für eine bis zu vier Kilometer lange Strecke kommt ein „Beförderungsentgelt“ von drei Euro pro Kilometer hinzu, bei längeren Fahrten sind es 2,50 Euro pro Kilometer. „Das ist ein großer Nachteil für uns“, findet Karakas. „Die Kunden wünschen sich Festpreise. Sie wollen vor Fahrtantritt konkret wissen, was sie am Ende zahlen müssen.“
Man habe nichts gegen Wettbewerb, beteuert der Verbandsvorsitzende. „Aber er sollte fair geführt werden“, sagt Karakas in aller Deutlichkeit. Um auf die Situation der Branche aufmerksam zu machen, planen die Taxifahrer am Donnerstag, 12. Februar, ab 13.30 Uhr eine Protestfahrt durch Esslingen. Das Thema der Kundgebung verdeutlicht ihre Wut: „Das Esslinger Behördenversagen führt zu gesetzlosen Treiben der plattformbasierten Mietwagen“. Ähnliche Aktionen hat es im vergangenen Jahr bereits in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis gegeben.
