Trumps Triumph in den Vereinigten Staaten, Zölle statt Freihandel, Nannystaat statt Eigenverantwortung: Der Liberalismus hat abgewirtschaftet. Wie beeinflusst das unsere Erwartungen an die Politik?
Liberales Denken ist aus der Mode gekommen. Davon kann der geschasste deutsche Finanzminister Christian Lindner ein Lied singen. In der Misere der FDP spiegelt sich eine weltweite Krise des Liberalismus. Sie ist aber nur eine Facette dieses Trends. Damit allein lassen sich die Probleme der Freidemokraten nicht erklären.
Was ist das überhaupt: liberal? Darüber streiten sich Verfechter des Liberalismus und deren Kritiker, seit das Wort in der Welt ist. Der Begriff verweist auf die lateinische Vokabel „liberalis“. Das bedeutet „freiheitlich“. Freihandel, Allergie gegen überbordende Steuern, Leistung muss sich lohnen, Bürgerrechte statt Sicherheitsdenken, Eigenverantwortung statt Fürsorgestaat – reichen solche Phrasen für einen Kodex der Liberalität?
Die Krise des Liberalismus hat viele Dimensionen. Drei sind besonders augenfällig. Erstens: „Mächtige liberale Parteien sind in westlichen politischen Systemen seit langem nicht mehr präsent“, lautet der Befund des Rechtsphilosophen Christoph Möllers, der zuletzt ein viel beachtetes Buch über „Elemente einer liberalen politischen Mechanik“ verfasst hat. Die schwächelnde FDP ist jedenfalls kein Einzelfall in Europa. In Italien hat sich der Partito Liberale schon vor 20 Jahren selbst aufgelöst. In Österreich spaltete sich das FDP-Pendant in Rechtspopulisten und Linksliberale. In den Niederlanden regiert eine Partei im Namen der Freiheit mit Rechtsextremisten. In Frankreich hat Emmanuel Macron die liberale Idee entzaubert. Im Europaparlament spielen Liberale nur eine randständige Rolle.
Zweitens: Die liberale Demokratie ist global scheinbar ein Auslaufmodell. Autoritäre Regierungen und Potentaten sind auf dem Vormarsch. Das Comeback von Donald Trump als US-Präsident ist dafür nur das prominenteste Beispiel. Nach Analysen des „Economist“ schrumpfte der Anteil unzweifelhafter Demokratien an den Staaten der Welt von 16,8 Prozent im Jahre 2006 auf jetzt 7,8 Prozent. Das Lager der Autokratien wuchs im gleichen Zeitraum von 32,9 auf 39,4 Prozent. 1999 lebten 17,2 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien, 47,9 Prozent unter einem autokratischen Regiment. Mittlerweile werden noch 13 Prozent der Menschheit demokratisch regiert, 71 Prozent von Autokraten beherrscht, so Forscher der Universität Göteborg.
Drittens: Das ehedem ehrenwerte Etikett „liberal“ ist zu einem Schimpfwort verkommen. Viele missverstehen Liberalismus als Affront, weil sich liberal auf neoliberal reimt. „An fast jedem Übel dieser Welt soll der Neoliberalismus schuld sein, der aus allem Menschlichen ein Geschäft macht“, schrieb der Soziologe Andreas Reckwitz in einem Beitrag für die „Zeit“ – wandte jedoch ein: „So einfach ist es nicht.“
Die neoliberale Ära begann in den 1980er Jahren – ein Reflex auf die zur Wirtschaftswunderzeit ausgepolsterten Wohlfahrtsstaaten und nachfolgende Krisen. Deregulierung, Wettbewerb, Privatisierung, Entstaatlichung waren die Schlagworte jener Jahre. „Die neoliberale Revolution hatte in realen Problemen ihren Ursprung und löste auch manche von ihnen“, so der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch „Der Liberalismus und seine Feinde“. Doch der Neoliberalismus sei „ins kontraproduktive Extrem getrieben“ worden und „zu einer Art Religion“ ausgeartet.
Privatisierte öffentliche Institutionen offenbaren verheerende Mängel. Ein abgemagerter Staat lässt die Infrastruktur verlottern. Eine kaputtgesparte Bundeswehr kann nicht mehr gewährleisten, wofür sie eigentlich geschaffen wurde. Liberalisierte Regeln für den Bankensektor eröffneten Spielwiesen für hochriskante Geschäfte, die das globale Finanzsystem fast kollabieren ließen.
Das neoliberale Virus infiziert aber nicht nur die Politik. Reckwitz spricht von einer „Vermarktlichung nicht nur der Ökonomie, sondern der gesamten Gesellschaft“. Aus der Tradition des Liberalismus erwächst auch das Versprechen individueller Freiheitsrechte für bis dato benachteiligte Gruppen, etwa Frauen und Minderheiten. Freiheit lässt sich nicht nur als neoliberale Wirtschaftspolitik ausbuchstabieren, sondern auch als Vielfalt von Identitäten übersetzen. Der Soziologe Reckwitz nennt das die „zwei Seiten eines liberalen Paradigmas der Entgrenzung“.
Diese Tendenz wird durch Globalisierung und Digitalisierung noch beschleunigt. Sie eröffnen neue Freiräume, schaffen weitere Entgrenzung – mit neuen Risiken. Inzwischen beherrschen die Prinzipien von Wettbewerb und Konkurrenz weite Bereiche des Alltagslebens. Eine Gesellschaft von Ichlingen definiert sich auch in ihren Sozialbeziehungen bevorzugt durch Konkurrenz. In sozialen Netzwerken bestimmt eine „Aufmerksamkeitsökonomie“, wer von wem wahrgenommen wird und welche Konturen das eigene Weltbild annimmt. Ein Liberalismus, in dem jeder auf seine höchstpersönlichen Rechte pocht, verwischt den Blick auf gemeinsame Verantwortung. Die Grenzen zwischen Selbstverwirklichung, individuellem Freiheitsdrang und blankem Egoismus verschwimmen. „Die Beschleunigung des Lebens durch Digitalisierung und Globalisierung erzeugt zusätzlich Unsicherheit, Orientierungsverlust und Angst – das führt zu Freiheitspessimismus“, bilanziert der Schweizer Autor Guiseppe Gracia in einem Essay über den „blinden Fleck der Liberalen“ in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die US-Historikerin Jill Lepore wird bei dem Versuch zu erklären, weshalb Amerika aus den Fugen geraten sei, noch drastischer: Die sozialen Medien eröffneten kein neues Reich der Freiheit. Sie hätten vielmehr „eine Brutstätte für Fanatismus, Autoritarismus und Nihilismus geschaffen“. Trumps persönlicher Oligarch Elon Musk und die chinesischen Strippenzieher von Tiktok lassen grüßen.
Symptome des Freiheitspessismismus sind eine Sehnsucht nach Ordnung, nach vertrauten Verhältnissen, nach dem vermeintlich wohlbekannten Gestern – auch wenn es das so nie gegeben hat. Davon profitieren Rechte und Populisten. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist ein Symptom der Krise des Liberalismus. „Die kulturelle Arroganz der urbanen Eliten ist schuld am Aufstieg der Autoritären“, so hat es die (liberale) „Zeit“ auf den Punkt gebracht.
Freiheit ist zu einem schwierigen Begriff geworden. Wer Freiheit reklamiert, nimmt nicht selten die Unfreiheit anderer billigend in Kauf. Die Freiheit der Finanzjongleure an der Wall Street fußt auf der Unfreiheit der Opfer ihrer Geschäftsmodelle.
Zudem stehen Freiheit und Gleichheit in einem Spannungsverhältnis. Freiheit ist blind für vielerlei Ungleichheiten, welche die Benachteiligten prompt als Unfreiheit beklagen. Wer in liberaler Manier darauf pocht, dass Leistung sich lohnen müsse, provoziert nicht allein diejenigen, die nicht leistungsbereit sind, sondern düpiert auch alle, die sich nicht imstande sehen, die erforderlichen Leistungen zu erbringen.
Liberalismus ist häufig eine Zumutung. Es lassen sich leicht Gründe finden, warum liberale Ideen als unzumutbar empfunden werden. Dazu braucht es noch nicht einmal die FDP und ihre Geheimpapiere. Der Liberalismus delegiert die Verantwortung an jeden Einzelnen. Das gefällt nicht allen.
Freiheit ist das größte Missverständnis unserer Zeit. Oft genug leidet sie gerade dort, wo sie lauthals propagiert wird. Freiheit wird auch als Phrase missbraucht, um Unfreiheit zu rechtfertigen. Tyrannen führen dieses wohltönende Wort häufig im Munde. Freiheit verkommt zu einer Karikatur ihrer selbst, wo sie nur Privilegierten nützt.
Freiheit ist niemals auf Dauer gewährleistet. Sie bleibt eine vage Verheißung. Sie eröffnet Möglichkeiten. Wie der Einzelne sie nutzt (oder zu nutzen vermag), hängt von seinem persönlichen Einsatz, seinem Geschick, seinem Fleiß und seiner Zuverlässigkeit – aber häufig auch von Zufällen ab. Freiheit ist schon deshalb eine Provokation, weil sie Toleranz verlangt. Das lässt sich schon bei John Stuart Mill nachlesen, einem Vordenker des Liberalismus. Das Dilemma der Freiheit erklärt er so: „Wenn man sich weigert, eine Meinung anzuhören, weil man sie von vornherein für falsch hält, so bedeutet dies, dass man sich anmaßt, die eigene Gewissheit für eine absolute Gewissheit zu halten.“ Das sei nichts anderes als „Anmaßung von Unfehlbarkeit“. Wer auf Freiheit pocht, muss die Möglichkeit akzeptieren, dass auch der Andere recht haben könnte.
Freiheit birgt ein doppeltes Versprechen. Wir leben in einer Zeit, in der die meisten die Freiheit von etwas meinen, wenn sie von Freiheit reden. Dieses negative Verständnis von Freiheit begründet Ansprüche – den Wunsch, von etwas verschont zu werden. Freiheit bedeutet aber auch die Freiheit, etwas zu tun. Das ist eine Herausforderung.
„Wenn wir frei sein wollen, werden wir bejahen, nicht nur verneinen müssen“, schreibt der amerikanische Historiker Timothy Snyder in seinem neuen Buch „Über Freiheit“. Wer seinen Blick auf die negative Freiheit verenge, unterliege letztlich der „Selbsttäuschung derjenigen, die nicht wirklich frei sein möchten“.
Wer Freiheit nur abwehrend, also negativ deutet, missversteht sie als eine Art Emanzipation von Lästigkeiten. Freiheit ist aber auch eine Ermächtigung dazu, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung für sich selbst und für das Gemeinwesen. Freiheit, so Snyder, beschränke sich nicht darauf, unbehelligt zu bleiben. Sie brauche auch eine offene Zukunft – die wiederum viele schreckt. Freiheit erschöpfe sich nicht darin, dass die Regierung uns in Ruhe lässt. Sie bedeute auch, dass wir die Regierung nicht in Ruhe lassen, uns nicht mit falschen Gewissheiten abspeisen und nicht in einer illusionären Bequemlichkeit einrichten dürfen.
Eine Demokratie ermöglicht Freiheit, eröffnet aber auch Freiräume für alle, die der Freiheit schaden, ihr zuwider handeln, sie einhegen wollen. Eine demokratisches Zusammenleben verlangt Respekt für alle, die sich für Freiheit engagieren, sowie für Institutionen, die Freiheit gewähren und schützen. Ein Plädoyer, sich auf das Wagnis der Freiheit einzulassen, ist kein Plädoyer für die Wahl einer Partei, die das Etikett „Freiheit“ im Namen führt. Wer von Freiheit redet, sollte deren Vieldeutigkeit, ihre Dialektik, ihre Untiefen, ihre Gefährdung und ihre Kosten im Auge behalten. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie ist kein Geschenk des Staates. Sie hat ihren Preis – der nicht in Geld zu beziffern sein sollte.
