Das Stuttgarter Baurechtsamt steht regelmäßig in der Kritik, weil Bauherrn oft lange auf eine Genehmigung warten müssen. Im Interview mit unserer Zeitung stellen sich Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und die Leiterin des Baurechtsamtes, Kirsten Rickes, dieser Kritik.
Kritik ist ihr Dauerbegleiter – zu Unrecht, meinen Baubürgermeister Peter Pätzold und Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamtes. Beide versichern, es liege nicht am guten Willen, dass Baugenehmigungen in Stuttgart oft länger dauerten als sie dauern sollten.
Frau Rickes, Herr Pätzold, von Haus & Grund hagelte es jüngst massive Kritik am Baurechtsamt. Von „Organisationsversagen“ war die Rede. Was sagen Sie dazu?
Pätzold: Wir sind laufend dabei, die Abläufe zu verbessern. Aber wir haben eben seit vielen Jahren das Problem, dass Stellen unbesetzt sind und Fachkräfte fehlen.
Haus & Grund rechnet vor, dass die Zahl der Bauanträge in den vergangenen zwei Jahren stark rückläufig war. Sie müssten jetzt doch mehr Kapazitäten haben?
Pätzold: Die Zahl der Bauanträge – zuletzt etwa 2000 pro Jahr – sagt nichts darüber aus, wie kompliziert ein Vorhaben und die Bearbeitung sind. Es gibt auch eine hohe Bugwelle an Anträgen, die wir abarbeiten müssen. Natürlich ist es unser Ziel, dass wir die vielen Bauanträge erhalten und sie auch zügig bearbeiten können. Aber es wird nur gehen, wenn wir es endlich schaffen, die Bauvorschriften signifikant zu reduzieren. Bei jedem Bauantrag müssen wir mehr als 100 gesetzliche Vorschriften prüfen. Das ist einfach zu viel. Manche widersprechen sich auch.
Wo bleibt der öffentliche Aufschrei des Baubürgermeisters und des Baurechtsamtes?
Pätzold: Wir wehren uns schon. Es gibt eine Diskussionsplattform des Landes zum Thema Wohnungsbau und Beschleunigung. Die nutzen wir. Es gibt auch den Deutschen Städtetag und den Städtetag Baden-Württemberg, in dem wir vertreten sind. Da speisen wir die Themen immer wieder ein.
Konnten Sie in diesen Gremien schon mal einen Erfolg erzielen?
Rickes: Nein! Jedes Mal, wenn es neue Regelungen gab, die es uns leichter machen sollten, ist es schwieriger geworden.
Wer macht die Vorschriften?
Pätzold: Vieles kommt vom Bund über das Baugesetzbuch. Dazu kommen die Landesbauordnung, Landesverordnungen, das Baunebenrecht aus Bundes- und Landesvorschriften und städtische Bebauungspläne mit jeder Menge Einzelregelungen, was am Ende zu einem riesigen Kanon an Vorschriften und Regelungen führt, den man abarbeiten muss. Würden wir nicht großzügig befreien, würde es wahrscheinlich 70 Prozent der Genehmigungen gar nicht geben. Übrigens ist auch die Architektenschaft nicht mehr so gut darin, genehmigungsfähige Anträge einzureichen oder fristgerecht zu vervollständigen. Baurecht ist leider kein Pflichtteil des Architekturstudiums.
Welche Regelungen sollten abgeschafft werden?
Pätzold: Da gibt es beispielsweise eine Regelung, die besagt, dass ich beim Bauantrag vorlegen muss, wie ich später einmal die Materialien recycle. Das kann der Architekt aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen. Und wir sollen es dann prüfen.
Wie groß ist der Personalmangel im Baurechtsamt?
Rickes: Aktuell sind 15 Prozent der rund 170 Stellen nicht besetzt. Der demografische Wandel macht sich stark bemerkbar: 38 Prozent unserer Mitarbeiter sind älter als 55 Jahre. Wir finden auch keine ausgebildeten Leute von außen mehr; die Ausbildung müssen wir selbst übernehmen. Bis jemand eingearbeitet ist, dauert es fast zwei Jahre. Wir haben auch das Problem, dass Leute nach zwei Jahren wieder gehen, weil es ihnen bei uns zu stressig ist. Die, die dableiben, sind jedoch hoch motiviert.
Was hindert Sie außerdem an schnelleren Bearbeitungszeiten?
Pätzold: Unser Amt ist gerade grundsaniert worden. Wir haben hier zuletzt auf einer Baustelle gelebt. Der Strom und damit die Computer fielen wiederholt aus. Jeder Mitarbeiter musste innerhalb des Amtes mehrfach umziehen. Darunter leidet die Arbeitsleistung. Ich habe vor der Sanierung mehrfach verwaltungsintern darauf hingewiesen, dass es keine gute Idee ist, ein Amt während der Umbauarbeiten in den Räumen zu belassen. Das funktioniert einfach nicht. Ein weiteres Problem ist die Digitalisierung.
Inwiefern?
Rickes: Seit zweieineinhalb Jahren gilt das digitale Bauantragsverfahren. Anträge müssen digital eingereicht werden und werden digital bearbeitet – bis hin zur digitalen Unterschrift, die fälschungssicher sein muss. Die erforderlichen Änderungen in den Verfahren wurden aber nicht rechtzeitig umgesetzt. So mussten wir zum Beispiel das Tool für die fälschungssichere digitale Unterschrift für uns selber entwickeln. Es sind viele solcher Kleinigkeiten, die sich summieren und uns die Arbeit schwermachen. Zum Beispiel soll neuerdings jede Baugenehmigung den betreffenden Nachbarn digital zugestellt werden – wir haben aber deren Mailadressen nicht. Also müssen wir alles ausdrucken und per Post zustellen – unsere Portogebühren und Papierkosten sind seitdem dramatisch hochgegangen. Der Arbeitsaufwand ist nicht gesunken, sondern gestiegen.
Hilft die Digitalisierung Ihnen etwa nicht weiter?
Rickes: Doch, aber am Anfang ist so eine Umstellung immer mit Mehrarbeit verbunden. Bei der Digitalisierung gibt es grundsätzlichen Verbesserungsbedarf. Wir haben uns an die digitale Plattform des Landes – Service BW – angehängt. Die Plattform war nur ein Jahr in Nutzung, da hat das Land sich überlegt, auf eine andere Plattform umzusteigen. Die neue Plattform soll am 1. Juli 2024 in Betrieb gehen. Wir hatten erst letzte Woche einen Austausch mit dem Land zur Umsetzung. Wir sind jetzt mal optimistisch, dass dies dann auch funktioniert. Für uns hängt intern sehr viel daran.
Pätzold: Die Alternative wäre gewesen, eine eigene Plattform aufzusetzen. Dafür braucht es aber einen längeren Vorlauf. Klar ist: Das digitale Angebot hat noch Luft nach oben. Wir sind darüber im ständigen Austausch mit dem Land.
Unter all dem leidet ja auch der Wohnungsbau. Viele Wohnungen werden nicht gebaut, weil potenziellen Bauherrn aufgrund der langen Genehmigungsdauer die Kosten davonlaufen und sie es dann lieber lassen. Was sagen Sie denen?
Pätzold: Das ist natürlich bedauerlich. Wir versuchen, die Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten und zu genehmigen. Wir helfen auch gerne bei der Beratung.
Wie lange muss man auf einen Beratungstermin warten?
Rickes: Es kann von einer Woche auf die andere gehen. Es kann aber auch sein, dass es drei Wochen dauert, wenn die Person, die bei uns den Antrag bearbeitet, im Urlaub oder krank ist. Im Moment ist eine Terminvereinbarung noch nicht online, sondern nur telefonisch möglich. Das wollen wir aber zügig ändern.
Das Schließfach-Unternehmen Trisor hat jüngst öffentlich beklagt, die Baugenehmigung für sein Geschäft in der Lautenschlagerstraße habe 14 Monate benötigt. Was lief da schief?
Rickes: Wenn man sich solche Fälle ansieht, stellt sich oft heraus, dass die Geschichte ein bisschen anders ist. Die Genehmigung für Trisor hat länger gedauert, als es hätte dauern dürfen: Das ist richtig. Aber es waren nicht 14 Monate, sondern acht Monate ab der Vollständigkeit des Antrags; drei hätten es sein dürfen. Der Antrag lag uns aber lange nicht vollständig vor. Wenn Bauherrn über Genehmigungsverfahren klagen, zählen sie oft den kompletten Zeitraum zusammen – vom Vorgespräch und dem ersten Bauantrag bis zum zweiten Bauantrag. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Zeit, die wir für die Genehmigung brauchen. Viele Beschwerden, die bei uns aufschlagen, sind unberechtigt.
Pätzold: Ein anderes Beispiel: die Neuauflage der Opern-Außengastro. Wir wurden kritisiert, dass die Genehmigung so lange dauert. Es sei doch schon beim ersten Mal alles geprüft worden. Die Staatstheater haben aber nicht den gleichen Antrag gestellt. Man hat die Betriebszeiten ausgeweitet, die Abstellfläche der Fahrräder verschoben und ein zusätzliches Gebäude vorgesehen. Deshalb mussten wir alle beteiligten Ämter nochmal um Prüfung bitten. Im Grunde war‘s ein neuer Bauantrag.
Können Sie nicht häufiger von Ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen?
Pätzold: Das hört sich so einfach an. Oft denken die Leute, dass ich als Baubürgermeister sagen kann: Das finde ich gut, das machen wir. In Wahrheit sind uns rechtlich enge Grenzen gesetzt. Auch die Befreiungen sind durch das Baugesetzbuch vorgegeben. Unser Problem ist, dass wir das nur schwer vermitteln können.
Welche Rolle spielen die Nachbarn, wenn es um Bauanträge geht? Sind die Ansprüche gewachsen?
Rickes: Es sind deutlich mehr geworden. Viele Nachbarn beauftragen mittlerweile sofort einen Architekten oder Rechtsanwalt, um die Pläne zu prüfen. Früher haben wir einen Brief mit Einwänden bekommen. Heute sind es 30 oder 50 Seiten. Das erhöht natürlich auch unseren Aufwand.
Pätzold: Ich habe das Gefühl, dass jeder sagt: Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Nachverdichtung. Aber eben bitte nicht neben mir.
Sie haben versprochen, schneller zu werden – um wie viel schneller werden Sie?
Rickes: Das Ziel sind 65 Kalendertage. Der Durchschnitt liegt derzeit bei 85 Tagen. Wir waren schon einmal sehr nah an unserem Ziel dran. Aber dann kam es zu Verzögerungen durch Personalmangel sowie die Umbau- und Digitalisierungsphase. Da lagen wir zwischenzeitlich dann sogar bei 93 Tagen.
Wann wollen Sie die Zielmarke von 65 Kalendertagen erreicht haben?
Pätzold: Wenn wir alle Stellen besetzt haben. Glauben Sie mir: Es tut uns leid, dass wir Bauanträge nicht fristgerecht genehmigen können. Wir wollen, dass in Stuttgart gebaut wird, und wir wollen die Anträge auch genehmigen. Es gibt bei uns sehr wohl eine Kultur des Ermöglichens. Das bestätigt auch eine interne Umfrage: Unsere Mitarbeiter sehen es als ihre Aufgabe an, Bauanträge zu genehmigen.
Das Gespräch führten Jan Sellner und Torsten Ströbele
Der Baubürgermeister
Peter Pätzold ist 1968 in Nürtingen geboren. Er studierte Architektur und Stadtplanung an der Uni Stuttgart mit Abschluss Diplom. 2001 wurde Pätzold für die Grünen Mitglied des Bezirksbeirats Süd und 2004 Stadtrat. 2011 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seit 1. September 2015 ist Pätzold Bürgermeister für Städtebau und Umwelt der Landeshauptstadt.
Die Amtschefin
Kirsten Rickes ist 1968 in Eschweiler geboren. Sie absolvierte eine Schreinerlehre und studierte dann Architektur und Stadtplanung in Aachen und Karlsruhe. Anschließend arbeitete sie als freiberufliche Referentin für ökologisches Bauen. 1998 kam sie zur Stadtverwaltung Stuttgart. Dort übernahm sie 2003 die Bauabteilung Mitte und seit 2009 das Baurechtsamt. red
