Ein Stuttgarter Fahrlehrer eist bei Verkehrsminister Winfried Hermann wiederholt Steuergelder los. Das Geld fließt anscheinend auf Zuruf.
Seit über 35 Jahren führt Rainer Zeltwanger die Stuttgarter Fahrschule Academy Drive. Der Umweltschutz spielte für ihn schon immer eine große Rolle. Von Anfang an beschäftigte er sich damit in der Fahrausbildung, und längst nahm er einen Fahrsimulator in Betrieb. Mit diesem „verbrauchen wir keine Ressourcen und produzieren keinen Lärm“.
Besonders hat Zeltwanger sich der E-Mobilität verschrieben. Früh startete er ein Projekt, bei dem man einen Großteil der Ausbildung mit elektrischen Autos absolviert und dann auf Verbrenner-Autos mit Schaltgetriebe wechselt. „Am Ende haben Sie einen ganz normalen Führerschein, aber den Großteil der Ausbildung in der Elektromobilität gemacht“, erklärt er in einem Video.
Ganz uneigennützig ist sein Einsatz fürs E-Auto offenbar nicht. Für sein Engagement macht Zeltwanger, der zugleich den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU) führt, reichlich Steuergeld locker. Schon vor sechs Jahren wunderte sich der konkurrierende Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (FLVBW) darüber, dass Zeltwanger zusammen mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der SWR-Landesschau zu sehen war, als er das erste vom Land geförderte E-Fahrschulauto in Betrieb nahm. Bis zu 10 000 Euro winkten Fahrschulen, die ein E-Auto anschaffen, verkündete der Minister stolz und setzte sich werbewirksam ans Steuer von Zeltwangers elektrischem Ausbildungsfahrzeug.
Staatsgeld für Fahrschulen, die E-Autos kaufen? Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg zeigte sich überrascht. Man nehme die Förderung „sehr erstaunt“ zur Kenntnis, die dem Verband bis dahin „nicht bekannt“ gewesen sei.
Zeltwanger ist gut informiert, wenn sich im ausgabefreudigen Verkehrsministerium Geldquellen auftun. Er leitet nicht nur eine Fahrschule und einen Verband, sondern ist auch ein grünes Urgestein. Vor 30 Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des Vereins UnternehmensGrün, der sich als Bundesverband der grünen Wirtschaft bezeichnet. Von 1998 bis 2000 war er Büroleiter von Rezzo Schlauch, damals Co-Chef der grünen Bundestagsfraktion. Sein Video, in dem er seine Fahrschule als Pionier der E-Mobilität preist, ist bis heute auf dem Youtube-Kanal der Landesregierung zu sehen, deren Verdienste für die Umwelt er dort lobpreist. Die Landesregierung wiederum tituliert ihn dort als „Held der Mobilität“. Ein Perpetuum mobile wechselseitiger Anerkennung.
Nicht nur bei der Kaufprämie für E-Autos hatte Zeltwanger offensichtlich einen Informationsvorsprung. Auch bei einem neuen Förderprojekt von Hermanns Ministerium hat er die Nase vorn. 535 288 Euro ist dem Land das Vorhaben „Fahrschule der Zukunft“ wert, mit dem es „das Fahrschulwesen zu den allgemeinen Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität und der Digitalisierung“ weiterbilden will.
Zu den Projekten gehören die Konzeption von Fortbildungstagen, die Entwicklung digitaler Lernmittel für die Fahrausbildung und die Auswertung der bisherigen Erfahrungen von Fahrschulen mit Online-Unterrichtsformen. Der einzige Empfänger der Steuergelder ist der von Zeltwanger geführte Fahrschulverband BDFU, der seinen Sitz in Stuttgart hat – unter der selben Anschrift wie Zeltwangers Unternehmen.
Konkurrenz, gegen die er sich bei der Vergabe der Gelder hätte behaupten müssen, wurde von Hermanns Haus gar nicht erst zugelassen. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben, räumt Hermann in der Antwort auf einen Antrag des FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag ein, der unserer Zeitung vorliegt. Vielmehr habe Zeltwangers Verband „eigeninitiativ einen Projektantrag (. . .) eingereicht“. Dieser sei vom Ministerium als „innovativ und als positiver Beitrag für die Landesinteressen bewertet“ worden. Staatsgeld auf Zuruf?
Doch muss das Land wirklich eine halbe Million Euro ausgeben, damit die Fahrlehrer über die E-Mobilität informiert werden? „Fahrschullehrer*innen sind für den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe wichtige Multiplikator*innen“, teilt Hermann weiter mit. Sie könnten „Fahrschüler*innen bereits von Anfang an für neue Antriebe sensibilisieren“. Zugleich räumt der Minister ein, dass durch das Projekt kein Fahrlehrer weitergebildet werde. Die Fortbildungen würden zwar erarbeitet und konzipiert, aber „im Rahmen des Projekts nicht durchgeführt“.
Zu der Frage, welchen Informationsbedarf die Fahrlehrer überhaupt haben, der mit Steuergeldern gestillt werden muss, bleibt Hermann vage. Es würden „neben allgemeinen Informationen zu Elektromobilität spezielle Inhalte zum Thema Elektromobilität für Fahrschulen vermittelt“, erklärt er.
Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (FLVBW) sieht dagegen keinen Nachholbedarf bei der Branche. Die E-Mobilität sei bereits seit fünf Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Fortbildung bei dem Verband – zudem schreibe das Fahrlehrergesetz ohnehin eine regelmäßige Fortbildung vor, betont FLVBW-Chef Jochen Klima. Schon für das Jahr 2017 sei im Fortbildungsprogramm seines Verbands eingeplant gewesen, dass die Fahrlehrer über Erfahrungen ihrer Kollegen mit der praktischen Ausbildung auf E-Autos informiert werden, ebenso wie über die erforderlichen Änderungen der Schulungskonzepte. Ein gut aufgestelltes Verbandswesen benötige „für die Fortbildung seiner Mitglieder keine Steuergelder, sondern ist in der Lage, derartige Aktivitäten selbst zu finanzieren“.
Mit 1710 Mitgliedern, darunter 875 Inhaber, ist der FLVBW um ein Vielfaches größer als Zeltwangers Verband, dem 50 Fahrschulen angehören, die in der Regel allerdings mehrere festangestellte Mitarbeiter haben. Gleichwohl sieht sich Geldempfänger Zeltwanger beim Zugang zu Steuergeldern nicht privilegiert. Informationen über Förderprojekte erhalte er, weil „ich mich um das Thema kümmere und stets am Ball bleibe“. Er würde es „sehr begrüßen, wenn auch die anderen Fahrschulverbände sich für das Thema Elektromobilität einsetzen würden“, erklärt er. Während bisher lediglich technische Aspekte der E-Mobilität Teil der Fahrlehrerausbildung seien, würden nun Fortbildungsmodule entwickelt, die unter anderem auch ökonomische, rechtliche und pädagogische Aspekte umfassten. Die Unterlagen würden später allen Fortbildungsträgern kostenlos zur Verfügung gestellt.
Hermanns Ministerium hatte bereits vor einigen Wochen Schlagzeilen gemacht, als der Landesrechnungshof massive Zweifel an den Subventionen von mehr als 100 Millionen Euro für die E-Mobilität äußerte. Das Verkehrsministerium habe „weder Wirkungskennzahlen noch Zielgrößen für die einzelnen Förderprogramme festgelegt“, erklärten die Prüfer damals. Zudem fördere das Ministerium privatwirtschaftliche Aktivitäten, die es auch ohne Steuerzuschüsse gebe.
Für den Abgeordneten Haag ist die Förderung der E-Auto-Weiterbildung der Fahrschulen ein „weiteres Anzeichen, wie Steuergelder in meinen Augen verschleudert werden, um die vermeintlich saubere Elektromobilität auf die Straße zu bekommen“. Es sei „nicht ersichtlich, warum allgemeine Unterrichtsmittel mit Steuergeldern entwickelt werden müssten, für die es einen funktionierenden Markt gibt“.
Zeltwangers Verband BDFU dagegen ist mit der Landesregierung nach wie vor hochzufrieden. Auf seiner Website veröffentlichte er einen Beitrag, wonach Hermanns Amtschef Berthold Frieß sich über den Stand des Projekts informiert habe. „Das Gespräch“, so heißt es dort, „verlief in sehr angenehmer Atmosphäre.“
