Die Präsidentin will fast 30 weitere Stellen für ihre ohnehin schon stark gewachsene Verwaltung. Bei den Fraktionen stößt sie damit auf Empörung. Nun muss sie wohl abspecken.
Im baden-württembergischen Landtag ist es zu einer massiven Konfrontation zwischen der Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) und mehreren Fraktionen gekommen. Ungeachtet der Kritik an der in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Parlamentsverwaltung möchte Aras das Personal weiter kräftig aufstocken. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 hat sie einen Bedarf für fast 30 zusätzliche Stellen sowie eine Höherstufung von einem Dutzend Stellen angemeldet. Zusatzkosten: mehr als zwei Millionen Euro jährlich.
Bei einer Besprechung von Aras’ Verwaltungsspitze mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen stießen diese Pläne auf scharfe Kritik. Nach Informationen unserer Zeitung reagierten mehrere Teilnehmer empört auf die als dreist empfundenen Forderungen; besonders deutlich wurde der SPD-Fraktionsmanager Sascha Binder.
Einen Personalzuwachs in dieser Größenordnung werde man keinesfalls unterstützen, hieß es. Unverständnis gab es zum einen darüber, dass Aras keine Priorisierung bei den angeblich benötigten Stellen vorgenommen habe. Zudem sollten einige davon ausgerechnet jener neu geschaffenen Grundsatzabteilung zu gute kommen, die ohnehin kritisch gesehen wird. Der Rechnungshof hatte die Abteilung als unnötig eingestuft und gefordert, sie wieder abzuschaffen. Bei den Fraktionen wird teilweise moniert, dass sie vor allem der Selbstdarstellung der Präsidentin diene – etwa durch neu geschaffene Veranstaltungsformate. Nun wird erwartet, dass Aras eine deutlich abgespeckte Stellenanforderung vorlegt; für diesen Freitag wurde kurzfristig ein Krisengespräch angesetzt. In den Etatberatungen werden die Wünsche des Landtags üblicherweise fraktionsübergreifend per Änderungsantrag eingebracht, mit leichten Abstrichen.
Der Landesrechnungshof hatte in einem zunächst unter Verschluss gehaltenen Bericht moniert, dass das Personal des Landtags vom Amtsantritt Aras’ im Jahr 2016 bis zum Jahr 2022 um fast die Hälfte gewachsen sei – von 215 auf 311 Stellen. Die Ausgaben seien sogar um mehr als 56 Prozent gestiegen. Dabei habe die Zahl der Abgeordneten ungleich geringer zugenommen. Zudem monierten die Prüfer, dass Aras die neue Abteilung eigens für einen Parteifreund geschaffen habe – was der Landtag zurückwies.
Im Papier der Landtagsverwaltung werden die Stellenwünsche mit neuen Aufgaben oder erhöhtem Arbeitsaufwand begründet. Zudem solle die Darstellung des Parlaments in der Öffentlichkeit weiter intensiviert werden. Aras ließ einen Sprecher auf die „Vertraulichkeit der Haushaltsberatungen“ verweisen; deswegen werde man sich nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern. Den Stellenbedarf begründete er dafür ausführlich.
