Ob es um verbeamtete Fraktionsberater oder die drohende Aufblähung geht: Der Landtag und der Rechnungshof müssen auf berechtigte Kritik anders reagieren, kommentiert Andreas Müller.
Wenn Verantwortung noch etwas zählt im landespolitischen Betrieb, dann müssten Muhterem Aras und Cornelia Ruppert sie jetzt wahrnehmen – oder Konsequenzen ziehen. Beide, die grüne Landtagspräsidentin und die von Grün-Schwarz gekürte Präsidentin des Landesrechnungshofs, haben ihre Institutionen ins Zwielicht gebracht. Zwielichtig ist die Art und Weise, wie die Parlamentsspitze unter Aras mit dem fundierten Votum eines Ex-Verfassungsrichters umgeht, der Einsatz von Beamten als Berater der Fraktionen sei rechts- und verfassungswidrig. Es wird so getan, als sei das eine Rechtsmeinung unter vielen – dabei ist das baden-württembergische Konstrukt schon seit langem hoch fragwürdig. Nicht minder zwielichtig ist es, wie die Führungsriege der Kontrollbehörde unter Ruppert mit den Ergebnissen ihrer Prüfung des Landtags umgeht. Ihre Befunde zu den Beratern und, mehr noch, zur drohenden Aufblähung des Landtags durch die Wahlrechtsreform sind für die Öffentlichkeit hoch relevant – werden aber aus unerfindlichen Gründen unter Verschluss gehalten. So erwecken die beiden Frauen den Eindruck eines Kartells, das sich von außen um keinen Preis stören lassen will.
Zunächst zu Aras. Die Landtagspräsidentin ist keineswegs alleine verantwortlich für das trübe Bild. Sie muss den Kopf hinhalten für etwas, das sie nur begrenzt beeinflussen kann. Im Präsidium nämlich haben die Spitzenvertreter der Fraktionen das Sagen – und die wollen wenig bis nichts am Beratungsdienst ändern. Zu praktisch ist es für sie, parteinahes Personal verbeamten und befördern zu lassen. Alleine die AfD-Fraktion unterstützt den Ruf des Rechnungshofs nach Abschaffung – und kann sich so als einzige Kraft gerieren, die für eine verfassungskonforme Lösung eintritt. Angeführt wird die Blockade von den beiden Regierungsfraktionen, vorneweg den Grünen: Sie haben dafür gesorgt, dass ein Schlichtungsverfahren um eine umstrittene Personalie abgebrochen wurde, als sich die Grundsatzkritik des Schlichters abzeichnete. Der Fraktionschef Andreas Schwarz dürfte zwar nicht der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl werden. Doch wie will er glaubhaft eine Partei vertreten, die viel auf ihre moralischen Maßstäbe hält und einmal mit dem Slogan warb, Regieren sei eine Stilfrage? Auch für den mutmaßlichen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel geht es um Glaubwürdigkeit. Er präsentiert sich als Mann des Aufbruchs und der Zukunft und konserviert beim Landtag ein altes, überkommenes System – das passt schlecht zusammen. Ebenso wie Aras sind die Fraktionsspitzen in der Pflicht, die Einwände endlich ernst zu nehmen.
Bei Ruppert liegen die Dinge einfacher. Zusammen mit ihrer Führungsriege hat sie einst entschieden, die Befunde zum Landtag unter Verschluss zu halten. Dabei haben die Chefprüfer große Freiheiten – und das früher schon ganz anders gehandhabt. Über die Motive für ihr Mauern kann man nur mutmaßen: Rücksichtnahme auf das Parlament, von dem der Rechnungshof eben auch abhängig ist – bei der Bestätigung der Präsidentin oder der Bereitstellung von Finanzmitteln? Besonders fatal ist der Eindruck von handzahmen Kontrolleuren beim Thema Wahlrecht: Die Berechnungen über die Aufblähung des Landtags sind von hohem öffentlichen Interesse, zumal gerade ein Volksbegehren dagegen angelaufen ist. Bei drohenden Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro haben Bürger und Steuerzahler ein Anrecht auf die Zahlen. An Appellen zur Offenlegung mangelt es nicht. Ruppert und ihr Team sollten sich nicht länger hinter Vorwänden verschanzen, sondern ihnen folgen.
