Der Fraktionschef Axel Röckle sorgt sich nicht nur um das „erkrankte Krankenhaus“ in Leonberg, sondern auch um die Finanzlage der Stadt. Er warnt vor Spaßkandidaten bei der OB-Wahl.
Die Zukunft des Leonberger Krankenhauses treibt viele um, so auch die Freien Wähler im Gemeinderat. Doch nicht nur die Klinik bereitet dem Fraktionschef Axel Röckle im Sommergespräch mit unserer Zeitung Sorgen.
Herr Röckle, in den vergangenen Wochen war außer der Diskussion ums Krankenhaus aus der Kommunalpolitik nicht viel zu hören.
Ganz so sehe ich es nicht. Das Krankenhaus und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sind natürlich mit die wichtigsten Themen. Außerdem verschlechtert sich die Finanzlage der Stadt signifikant. Wir verzeichnen definitiv zurückgehende Einnahmen bei steigenden Kosten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen, da gebe ich Ihnen recht, ist es schwer, programmatische Themen zu entwickeln. Aber bleiben wir zunächst bei unserem „erkrankten Krankenhaus“. Vom ursprünglichen Versprechen der medizinischen Leuchttürme ist keine Rede mehr. Vielmehr geht es eindeutig in Richtung Geriatrie, also Altersmedizin.
Der Klinikverbund hat doch gerade die Wiederbesetzung der vakanten Chefarztstelle in der Inneren Klinik verkündet.
Dadurch könnte verloren gegangenes Vertrauen wieder gutgemacht werden. Doch der künftige Chefarzt erreicht in rund drei Jahren das Rentenalter, genau dann also, wenn die Flugfeldklinik in Betrieb gehen soll. Und es ist nun einmal das erklärte Ziel des Landrats, dieses völlig überdimensionierte Krankenhaus zu realisieren. Das Anliegen der dezentralen Medizinversorgung spielt offensichtlich keine Rolle. Darüber hinaus gibt es in der Stadt Leonberg und im Umland zu wenig Hausärzte. Wenn zum Jahresende zwei Kinderärzte aufhören, bekommen wir auch hier eine gewaltige Versorgungslücke. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns ernsthaft fragen, ob weitere Wohngebiete in der Stadt verantwortbar sind.
Immer weniger Mediziner wollen sich selbstständig machen.
Das kann man ihnen noch nicht einmal vorwerfen. Die Ärzte, die viel arbeiten, werden durch die Budgetierung bestraft. Unter der Woche kümmern sie sich um die Patienten, am Wochenende haben sie die Bürokratie und Verwaltung am Bein. Hier brauchen wir einfach bessere Rahmenbedingungen für Ärzte.
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der Verkehr. Staus gibt es nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen.
Deshalb freuen wir uns, dass die FDP und andere unseren Vorschlag einer Umfahrung von vor fünf Jahren mittlerweile aufgreifen. In der Tat haben wir durch die Baustelle im Engelbergtunnel große Behinderungen. Wenn dann noch der Tunnel von jetzt auf gleich gesperrt wird, funktioniert es vorne und hinten nicht mehr.
Also eine Umgehungsstraße?
Wichtig ist vor allem eine Entlastung für Gebersheim und Höfingen. Das könnte auch in Abschnitten realisiert werden, durchaus unter kommunaler Regie. Weitere Infrastrukturprojekte, egal ob sie jetzt von Bund oder Land kommen, sehe ich sehr kritisch.
Was meinen Sie damit?
Die Stadt Leonberg trägt schon einen großen Teil der Lasten für die Region Stuttgart. Am augenscheinlichsten ist das Leonberger Autobahndreieck. Weniger auffällig für die Öffentlichkeit sind eine Ferngasleitung und eine unterirdische Stromleitung, die 50 Meter breit ist. Jede weitere Entwicklung der betroffenen Flächen wird damit ausgebremst, deren Wert damit vermindert. Auf der anderen Seite werden wichtige Infrastrukturprojekte in der Stadt vernachlässigt. Die Römerstraße im Bereich zwischen Neuköllner Platz und Stohrer Straße ist in einem hundsmiserablen Zustand. Und in der anderen Richtung, auf Höhe der Neubauten neben der Volksbank, haben wir eine Dauerbaustelle. Für diesen Bereich gibt es einen Ratsbeschluss für einen Radweg. Stattdessen hat das „Referat für innovative Mobilität“ dort Parkstreifen ausgewiesen. Das war nie so vorgesehen.
Vielleicht fehlt ja das Geld. Sie hatten die schlechte Haushaltslage ja schon angesprochen.
Durch die vergleichsweise gute Wirtschaftslage der vergangenen drei Jahre sind unsere Umlagen, also das Geld, das die Stadt etwa an den Landkreis abführen muss, gestiegen. Jetzt aber verzeichnen wir rückgehende Einnahmen. Deshalb müssen wir über neue Möglichkeiten nachdenken, beispielsweise bei der Vergnügungssteuer. Spiel- und Musikautomaten werden besteuert, warum nicht auch der Betrieb von Sisha-Bars?
Immerhin hat Oberbürgermeister Martin Georg Cohn verfügt, dass die einzelnen Ämter nur noch 75 Prozent ihrer Etats ausgeben dürfen.
Damit hat er verhindert, dass sich der Gemeinderat mit einem Nachtragshaushalt befassen und stattdessen die Verwaltung alle Schwerpunkte im Alleingang setzen kann. Würden wir einen Nachtragsetat beschließen, wäre das Gegenteil der Fall. Auch beim Thema Amtsblatt hat er die Sachlage auffällig in seine Richtung interpretiert.
Wie meinen Sie das?
Die Stadt hatte vor geraumer Zeit eine Umfrage gestartet, bei der herauskam, dass eine große Mehrheit weiterhin kostenlos ein gedrucktes Amtsblatt bekommen möchte. Stattdessen hat er jetzt ein Modell durchgesetzt, wonach nur noch die digitalen Inhalte umsonst zu lesen sind. Wer ein gedrucktes Amtsblatt möchte, muss dafür zahlen. Abgesehen davon, dass dieses Modell eben nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, hätte man sich eine teure Umfrage dann auch sparen können.
Wo wir gerade bei den Kosten sind: Sie haben sich als Ort des Gesprächs den Boulderblock auf der alten Autobahntrasse gewünscht. Ein verdeckter Hinweis, dass in diesen Zeiten für solche „Nice to have“-Objekte kein Geld da ist?
In der Tat war das Vorhaben nicht unumstritten. Vor dem Hintergrund, dass der Boulderblock vom Deutschen Alpenverein in Leonberg betreut wird, tragen wir es mit. Damit wollen wir auch das Ehrenamt würdigen. Leider sind auch hier erste Spuren von Vandalismus festzustellen. Die Stadt investiert sehr viel Geld in attraktive Freizeitanlagen. Dass sie mutwillig zerstört werden, ist sehr ärgerlich und frustrierend, auch für die Mitarbeiter des Bauhofs.
Spätestens nach den Ferien wird der OB-Wahlkampf so richtig losgehen.
Wir appellieren an die Menschen, zur Wahl zu gehen, aber nicht aus Protest bei einem der Spaßkandidaten das Kreuz zu machen. Der oder die künftige Amtsinhaber/in braucht eine breite Mehrheit, um die schwierigen Aufgaben zu bewältigen.
Welche sind das, und wer kann das?
Vor allem muss er die Stadtverwaltung in Ruhe optimieren. Dass wir unseren Kandidaten Tobias Degode hier für bestens geeignet halten, ist selbstredend. Aber unabhängig davon, wer es wird: der Gemeinderat hat schon jetzt erste wichtige Weichen gestellt und gegen die Intention des Oberbürgermeisters die Wiederbesetzung der Leitungsposition im Ordnungsamt beschlossen. Das wird eine große Entlastung bringen.
Wie lautet Ihr Resümee nach der Amtszeit von Martin Cohn?
Er hat viel Unruhe in vormals funktionierende Verwaltungsstrukturen gebracht. Es waren acht ineffektive und vor allem teure Jahre. Aber das ist bald Vergangenheit. Wir blicken nach vorne.
Axel Röckle
ist Rechtsanwalt, Kommunalpolitiker und Wengerter. Der Volljurist betreibt eine Kanzlei und ist nebenberuflich in seinen Weinbergen in den Leonberger Lagen Ehrenberg und Feinau aktiv. In der Kommunalpolitik gehört der 61-Jährige dem Leonberger Gemeinderat in der dritten Legislaturperiode an. Zweimal, zuletzt bei der Kommunalwahl vor einem Jahr, wurde er Stimmenkönig. Privat ist Röckle mit seiner Lebensgefährtin gerne in Südtirol und Griechenland unterwegs.
Serie
Immer in der Sommerzeit unterhalten wir uns mit Repräsentanten des Gemeinderats. Den Ort der Gespräche bestimmen sie.
