Die Stadt nimmt die Kontrollen der grünen Plakette nach einem Jahr Pause wieder auf. Fahrer alter Diesel haben aber nichts zu fürchten. Warum ist das trotz Fahrverbot so?
Die Landeshauptstadt hat ihre Aussagen zum Dieselverkehrsverbot korrigiert. Betroffen vom Verbot sind in der stadtweiten Zone Fahrzeuge bis einschließlich Euro 4, im Talkessel sowie in Bad Cannstatt, in Feuerbach und in Zuffenhausen auch solche mit Euro 5. Das Verbot dient der Luftreinhaltung.
Die seit Ende 2023 teils fehlenden Schilder zur Ankündigung von Umweltzone und Verkehrsverbot seien inzwischen ergänzt. Zuständig für die Beschilderung sei nicht wie behauptet das Regierungspräsidium (RP), sondern die eigene Straßenverkehrsbehörde, erklärt die Stadt. Bei der Falschauskunft zuvor habe es sich um ein „Büroversehen“ gehandelt. Das RP hatte sich auf Anfrage unserer Zeitung irritiert gezeigt.
Geraten Dieselfahrer mit älteren Fahrzeugen damit seit Jahresbeginn wieder ins Visier der Verkehrsüberwachung? Kontrollen würden wieder aufgenommen, sagt Susanne Scherz, die Leiterin des Ordnungsamtes, allerdings gibt es keine explizite Überprüfung nur mit Blick auf Diesel. Überprüft werde, ob die grüne Umweltplakette vorhanden sei. Beanstandet werde, wenn diese fehle oder nur eine rote oder gelbe da sei. Dieselfahrzeuge der Euronormen 4 und 5 erhalten die grüne Plakette. Aus der Farbe kann nicht abgeleitet werden, ob ein Verstoß gegen das Dieselverkehrsverbot vorliegt. Für eine Anzeige brauche es „Verdachtsmomente“, sagt die Pressestelle der Stadt, also zum Beispiel ein augenscheinlich sehr altes Fahrzeug.
Das Ordnungsamt hatte 2019 mit der Einführung des ersten Fahrverbots rund 400 000 Fahrzeuge überprüft. Dabei kam es zu rund 3000 Bußgeldbescheiden wegen des Dieselfahrverbots (damals 80 Euro plus 18,80 Euro Gebühr). Dieses von der Stadt als „automatisiertes Verfahren“ bezeichnete Vorgehen sei nicht automatisiert erfolgt. Die Schadstoffklassen seien händisch ermittelt worden, heißt es nun. Da es zu weniger als einem Prozent Beanstandungen kam, wurde der Abgleich eingestellt. Die von der Stadt für 2023 genannten 15 779 Verstöße betreffen daher nicht solche gegen das Dieselfahrverbot, sondern gegen die Plakettenpflicht.
Die Schadstoffbelastung in Stuttgart ist seit Einführung des Fahrverbots stark zurückgegangen. Ende 2020 wurde am Neckartor erstmals der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel unterschritten, Ende 2024 lag er dort bei 31 Mikrogramm. Hotspot ist die Talstraße 43, wo der Wert zur Jahresmitte 2024 bei 36 Mikrogramm lag. Die Landesregierung prüft, ob eine Aufhebung des Dieselfahrverbots möglich wäre. Ergebnisse könnten in wenigen Tagen vorliegen.
