Gegen OB Cohn wird nicht mehr ermittelt, doch die Konflikte schwelen weiter. Eine Analyse von unserem Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Dem Betroffenen war sehr daran gelegen, die Botschaft unmissverständlich zu vermitteln: Unter der Überschrift „vollständige Rehabilitierung von Oberbürgermeister Cohn“ ließ der Leonberger Verwaltungschef per Pressemitteilung verkünden, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn eingestellt hat. Im Text wird dies abermals betont: „Die vollständige juristische Rehabilitierung“ des OB sei nun „amtlich bestätigt.“
Tatsächlich ging es um mehrere Vorwürfe gegen Cohn, sein Anwalt spricht von 40 bis 50. Die folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „aus unterschiedlichen Gründen“ eingestellt worden, teilte jetzt die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Überprüfung der übergeordneten Instanz habe ergeben, „dass die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden war.“
Im Klartext: Die Ermittlungen der Staatsanwälte haben keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben, die die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens rechtfertigen würden. Dies ausdrücklich zu betonen ist nicht nur das gute Recht des Oberbürgermeisters, sondern auch menschlich verständlich. Nach etlichen Querelen und politischen Auseinandersetzungen will Martin Georg Cohn mit weißer Weste seine Amtszeit beenden, die Ende November ausläuft.
Auch bei der anderen Protagonistin dieses – man muss es so nennen – Dramas hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in weiten Teilen eingestellt. Josefa von Hohenzollern, die von Cohn zwangsbeurlaubte Erste Bürgermeisterin der 50 000-Einwohner-Stadt, hat aber noch eine juristische Hürde zu überwinden, will sie am Ende frei von allen Anschuldigungen sein.
Dabei geht es um die mutmaßliche Ursache für das fast zwei Jahre währende Dienstverbot, das Cohn ihr auferlegt hat. Von Hohenzollern, die damals noch Schmid hieß, hatte demnach bei einem dienstlichen Termin in Berlin ungeplant übernachtet und die Hotelkosten von 160 Euro nachträglich dem Dienstreiseantrag hinzugefügt. Nach Informationen unserer Zeitung bezichtigte sie Cohn des versuchten Betruges und der Urkundenfälschung und zeigte sie an. Das Amtsgericht Leonberg hat die Bürgermeisterin im März freigesprochen, da ein Rechtsanspruch auf die Übernachtung bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Einspruch eingelegt. Dem Vernehmen nach stört sie sich daran, dass in der Leonberger Verhandlung Cohn und eine Mitarbeiterin nicht als Zeugen gehört wurden. Nun wird das Landgericht in Stuttgart das Leonberger Urteil überprüfen.
Josefa von Hohenzollern ist optimistisch, dass auch die übergeordnete Instanz in der unvorhergesehenen Übernachtung kein Vergehen sieht. Nicht nur wegen der überschaubaren Kosten. Zudem weist sie darauf hin, dass ihr als stellvertretender Rathauschefin ein eigenes Budget zur Verfügung stehe.
Und einen weiteren Aspekt teilt sie unserer Zeitung mit: Nicht sie allein hätte sich mit Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft gewandt, sondern auch Mitglieder des Gemeinderates. Lediglich an der Überprüfung zweier Sachverhalte habe sie ein „berechtigtes Interesse“ gehabt und deshalb Einspruch gegen das Ende der Ermittlungen eingelegt.
Es war Martin Georg Cohn selbst, der durch seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit zu einer gewissen Beruhigung der Situation beigetragen hat. Doch eine echte Entspannung kann wohl erst dann eintreten, wenn sämtliche Nebenkriegsschauplätze befriedet sind. Und wenn es eine neue Führung an der Spitze der Stadt Leonberg gibt.
