Die Demos in der Landeshauptstadt werden nicht weniger. Für die Versammlungsbehörde ist das ein hoher Aufwand. Ist die Grenze schon erreicht?
Ein neuer Rekordwert: Im vergangenen Jahr wurden in Stuttgart 1807 Versammlungen angemeldet. Tatsächlich stattgefunden haben 1602 Demos. Das sind im Schnitt pro Tag 4,38 Demos und insgesamt wieder gut 100 mehr als im Jahr zuvor, teilt ein Sprecher der Stadt mit. 2024 waren es 1704 angemeldete und 1475 durchgeführte Demos. Der Rekord lag im ersten Corona-Jahr 2020 bei gut 1885 Demos. Das wurde seitdem nicht mehr erreicht. Und natürlich ist der Durchschnittswert nur ein theoretischer: De facto verteilen sich die Versammlungen nicht auf alle Wochentage gleichmäßig, sondern es kommt zu Häufungen am Wochenende – ein Problem für die Versammlungsbehörde.
Es ist ein Trend, der sich seit Jahren fortsetzt: Es wird immer mehr protestiert und demonstriert auf den Straßen der Landeshauptstadt – eben auch, weil sie die Hauptstadt ist. Wer zur weltpolitischen Lage etwas zu sagen hat, der geht hier auf die Straße. Längst sind es nicht mehr nur lokale Anliegen, zu denen Kundgebungen stattfinden. Viele Krisen in aller Welt finden ihren Niederschlag im hiesigen Protestgeschehen – und die Stadt kommt an ihre Grenzen.
Die Anmelderinnen und Anmelder haben ihre Lieblingsorte in der City. Das sind auch immer die gleichen: Die Hitliste führen Schlossplatz, Rotebühlplatz und die gesamte Königstraße an. Neue Orte sind laut der Stadt nicht hinzugekommen. Daher bedarf es seitens der Stadt einiges an Koordninierungsaufwand. „Einige Versammlungsanmeldende können die Größe der Versammlung schlecht abschätzen, so dass teilweise bereits im Vorfeld andere Flächen zur Auswahl angeboten werden, um räumliche Engpässe zu vermeiden“, teilt die Pressesprecherin Frederike Myhsok mit. Probleme habe es nicht gegeben – aber Koordinierungsaufwand.
Eng werden kann es, wenn aufgrund der aktuellen Lage eine Vielzahl von Versammlungen spontan angemeldet wird. Die Ereignisse im Nahen Osten – Gaza, Syrien und Iran – zählten dazu. „Bei sogenannten spontanen Versammlungen ergeben sich Probleme mit den Flächen“, so die Sprecherin. Das sei vor allem dann der Fall, wenn sich ein Aufzug anschließen soll – also ein Demozug durch die Stadt. Seitens des Ordnungsamts vermute man, dass die Anmeldenden häufig unterschätzen würden, wie erheblich die Eingriffe in den Verkehr sind“. Kreuzungen müssen gesperrt, Auto-, Fahrrad- und öffentlicher Nahverkehr umgeleitet werden. Hinzu kommt, dass die Polizei schnell Kräfte abstellen können muss, um die Versammlung zu schützen. Gerade bei internationalen politisch heiklen Themen kann es zu Konflikten zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Meinung kommen.
Auch hier versuche man, wenn dann die Strecke so zu verlegen, dass alle mit dem Ergebnis zufrieden seien.
Ob es die großen oder die kleinen Demos sind, die zur steigenden Zahl beitragen, das könne man so genau nicht sagen. Und zwar deswegen, weil sich einige kleine Demos spontan aufgrund der politischen Lage zu großen entwickelten. Generell sei aber die Zahl der Großversammlungen, die als solche angemeldet sind – nämlich mit mehr als 1000 Teilnehmenden – stabil, während die Zahl der etwas kleineren mit mehreren Hundert Personen leicht gestiegen sei. Und aus diesen heraus entwickelten sich mitunter spontan neue Großversammlungen.
Dabei habe man seitens der Stadt bei den Demos zu internationalen politischen Lagen ein immer gleiches Muster beobachtet. Die Entwicklung dieser Versammlungsreihen waren meist ähnlich: Als der politische Bezug am brisantesten war, konnten kurzfristig viele Teilnehmende verzeichnet werden – teilweise auch deutlich mehr als angemeldet. Im Laufe der Zeit nach mehrmaliger Durchführung einer Versammlung zu demselben Thema, nahm die Anzahl der Teilnehmenden stetig ab.
Egal, welche politische Richtung und ob groß oder klein: Es gibt einen Tag, an dem wollen gefühlt alle auf die Straße. Das ist der Samstag. „Die Koordination von versammlungsstarken Samstagen stellt die Versammlungsbehörde immer wieder vor große Herausforderungen“, teilt die Stadtsprecherin mit. Das sei vor allem in den Monaten April bis Oktober so, wenn auf den heiß begehrten Flächen in der City noch eine Reihe von Veranstaltungen hinzukommen – und ganzjährig ist ohnehin Wochenmarkt. Schon ohne Demos seien dann sehr viele Menschen in der Stadt unterwegs. Dadurch komme man räumlich an Kapazitätsgrenzen. Denn bei Versammlungen muss gewährleistet sein, dass Rettungswege frei sind für Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei. Dazu kommt noch ein Faktor, der aus einem anderen Grundrecht entsteht: Nicht nur haben alle Demoteilnehmenden ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Es haben auch die Anliegerinnen und Anlieger, die in der Innenstadt Geschäfte haben, ein Recht auf Gewerbe- und Berufsfreiheit. Diese müsse man auch berücksichtigen.
Die Stadt sei eigentlich längst über die Obergrenze der Versammlungen hinaus, die problemlos möglich seien. „Wegen des hohen Arbeitseinsatzes der insgesamt nur drei Mitarbeitenden der Versammlungsbehörde konnte jede Versammlung seitens der Versammlungsbehörde rechtzeitig, wenn auch kurzfristig bearbeitet werden“, sagt Frederike Myhsock. Dafür arbeite man gut und strukturiert mit allen beteiligten Stellen zusammen. Für die Anmeldenden bedeutet das, dass sie im Zweifelsfall ihren Versammlungsbescheid – in dem die Anmeldung bestätigt und eventuell Auflagen mitgeteilt werden – erst sehr kurzfristig erhalten, wenn es sich um „anmeldestarke Tage“ handele. Es helfe, wenn sich die Anmelden im Vorfeld kooperativ zeigen würden, wenn es um die gewünschten Flächen und Zeiten gehe – das sei jedoch nicht immer der Fall.
