Die US-Justiz klagt den Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa wegen Drogendelikten an. Präsidentin Sheinbaum wirft den USA politische Gründe vor.
Es hat doch überraschend lange gedauert, bis es zum ersten schweren Zerwürfnis zwischen Mexiko und den USA unter Präsident Donald Trump in dessen aktueller Amtszeit gekommen ist. Bisher hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum fast alle Beleidigungen und Vorwürfe aus Washington geschluckt und gemacht, was Trump wollte. Sie hat Drogenbosse abgeschoben, andere gefasst oder töten lassen, sie hat historische Mengen Fentanyl beschlagnahmt, sie hat die Grenze zu den USA für Migranten nahezu dicht gemacht und den Mann im Weißen Haus immer wieder mit Telefonaten beschwichtigen können.
Aber jetzt, 15 Monate nach Amtsantritt Trumps, kracht es gewaltig zwischen den Nachbarn. Und wieder geht es um die angebliche Macht der Kartelle in Mexiko und die Unterwanderung der Politik.
Die US-Justiz hat den amtierenden Gouverneur des nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa, Rubén Rocha, und weitere neun hohe Regierungsbeamte wegen Rauschgifthandels angeklagt und ihre Auslieferung beantragt. Rocha, Mitglied der linken Morena-Partei und ein enger Freund des früheren Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und seiner Nachfolgerin Sheinbaum, soll einer Fraktion des Sinaloa-Kartells beim Drogenschmuggel in die USA geholfen und geheime Absprachen getroffen haben.
Konkret wirft ihnen der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Jay Clayton vor, „Los Chapitos“ Schutz und Informationen gegeben zu haben und dafür im Austausch finanzielle Unterstützung für die Kampagne und Druck auf die politischen Gegner erhalten zu haben. Neben Rocha sind Senator Enrique Inzunza und der Bürgermeister von Culiacán, der Hauptstadt Sinaloas, Juan de Dios Gámez, sowie zwei weitere führende Morena-Politiker angeklagt. Zudem wird gegen den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Sinaloas, weitere Staatsanwälte und Polizeibeamte ermittelt. Mit der Anklage deckt die US-Justiz Trumps These, wonach Mexiko „von den Kartellen kontrolliert wird“.
Die Nachricht schlug in Mexiko, das wirtschaftlich auf die USA angewiesen ist und gerade das Nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA mit dem Nachbarn neu verhandelt, wie eine Bombe ein. Sheinbaum zeigte sich ausgesprochen verärgert und hob die „nationale Souveränität“ ihres Landes hervor. Niemand habe sich in die internen Angelegenheiten Mexikos einzumischen.
Die Staatschefin warf den USA „politische Motive“ vor. Die Vorwürfe gegen Gouverneur Rocha, der Sinaloa seit 2018 regiert, seien aus der Luft gegriffen. Washington habe keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Diese seien notwendig, um einen Haftbefehl auszustellen und dem Auslieferungsantrag für die zehn Angeklagten nachzukommen.
Gegen Rocha (76) gibt es seit langem Vorwürfe, er habe Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Aus dem Bundesstaat Sinaloa am Pazifik stammen die meisten berüchtigten Drogenbosse Mexikos, allen voran Joaquín Guzmán Loera, alias „El Chapo“, der seit 2017 in den USA im Gefängnis sitzt. Seit seiner Verhaftung und späteren Auslieferung ist das Syndikat in einen gewalttätigen Konflikt zwischen zwei Fraktionen verwickelt. Rocha soll sich auf die Seite der Söhne von Guzmán, „Los Chapitos“ geschlagen haben. Er stammt aus Badiraguato, jenem berüchtigten Ort, in dem auch Guzmán Loera geboren wurde. Der Gouverneur hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlose „Verleumdung“ bezeichnet.
Laut dem Kriminalitätsexperten Edgardo Buscaglia deutet der Fall Rocha darauf hin, dass „der politische Pakt der Straflosigkeit“ für das Organisierte Verbrechen in Mexiko fortbesteht. Der Fall stelle eine historische Chance für Sheinbaum dar, die politischen Voraussetzungen für Ermittlungen gegen korrupte Beamten zu schaffen, betont der Wissenschaftler und Lehrbeauftragter an der New Yorker Columbia-Universität. Anders als früher in Italien und Kolumbien würde die Zerschlagung krimineller Strukturen durch politische Abkommen und umfangreiche Gerichtsverfahren in Mexiko ausbleiben.
