Immer noch wissen viele betroffene Kinder nicht, wann sie wieder in die Schule kommen können. So auch Philipp mit der Glasknochenkrankheit. Die Bürgermeisterinnen bitten um Geduld.
Die Stadt Stuttgart wird sich vor Gericht nicht nur mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Stuttgart auseinandersetzen müssen. Am 4. Februar hatte sie dem Träger für die Schulbegleitungen fristlos gekündigt. In der Konsequenz konnten fast 150 Kinder von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Schule gehen. Nun hat eine Familie rechtliche Schritte gegen die Stadt angekündigt. „Wir klagen auf Einhalten der Schulpflicht“, berichtet Stefanie Palm, deren Sohn Philipp zu den Betroffenen gehört. Die Familie will vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Philipp hat die Glasknochenkrankheit, sitzt im Rollstuhl und ist auf Assistenz angewiesen. Zwei Tage konnte er seit dem 4. Februar die Schule wieder besuchen, da habe sein Klassenlehrer die Assistenzleistung übernommen und sei mit ihm auf die Toilette gegangen. Auf Dauer ist das aber nicht möglich.
Am Montag, wenn die Schule nach den Faschingsferien wieder los geht, muss Philipp zu Hause bleiben – und nicht nur er. Die Stadt Stuttgart berichtet zwar, dass sie inzwischen für alle 146 Kinder neue Anbieter mit der Begleitung beauftragen konnte. Eine sofortige Eins-zu-Eins-Begleitung sei aber nicht in jedem Fall unmittelbar nach den Ferien möglich. Das haben auch die Bürgermeisterinnen Isabel Fezer und Alexandra Sußmann nun an alle betroffenen Eltern in einem Brief geschrieben, in dem sie um „Verständnis und Geduld“ bitten. Ziel sei, die Versorgung vollständig und dauerhaft sicherzustellen.
Die Schulleiterin der Margarete-Steiff-Schule, ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Schwerpunkt auf körperlicher und motorischer Entwicklung, hat die Eltern bereits informiert, dass alle Kinder, die bisher eine Schulbegleitung beim ASB hatten, nächste Woche erstmal nicht kommen können: „Da wir nicht wissen, wie die Situation der Lehrkräfteversorgung zum ersten Tag nach den Ferien aussieht, müssen wir Sie bitten, Ihr Kind nach den Ferien zu Hause zu behalten“, steht in dem Brief, der am 13. Februar an die Eltern ging. Es fänden für alle Kinder Hospitationen statt, schreibt zudem die Schulleiterin Marita Lang.
Stefanie Palm findet die aktuelle Situation „sehr schwierig“. Sie könne nichts planen. Sie glaubt nicht an eine schnelle, langfristige Anschlusslösung für ihren Sohn. Aus der Vergangenheit kennt sie das Problem, dass Personal wieder abspringt, wenn es hört, was auf sie zukommt. Dass sich ihr Sohn leicht Knochenbrüche zuzieht, wirke abschreckend. Zudem müsse er beim Toilettengang begleitet werden. „Das trauen sich viele nicht zu“, sagt sie. Zudem habe sie nun „Sorge, wer da kommt“ angesichts der intimen Situation. Zum Glück könne sich ihr Sohn mitteilen. Doch was sei mit den Kindern, die das nicht können?
Der ASB hat sein Personal auch bezahlt, wenn ein Kind krank war. Abrechnungen für Zeiten, in denen Kinder nicht in der Schule waren, sind nun Teil der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Träger. Stefanie Palm findet die bisherige Regelung, dass der Träger Fehlzeiten der Kinder nicht abrechnen kann, schwierig. Ihr Sohn muss oft länger ins Krankenhaus. „Es muss eine Lösung geben, wenn ein Kind oft ausfällt“, betont die Mutter, sonst seien die Kräfte schnell wieder weg.
Philipps bisheriger Schulbegleiter, Davit Beraia, sei perfekt für ihren Sohn gewesen. Er hatte zuvor in Georgien Medizin studiert. Nun hängt er in der Luft. Er wisse noch nicht, wie es für ihn weitergeht, sagt der 25-Jährige selbst. „Am schlimmsten ist das Ganze für die Kinder“, betont der junge Mann aus Georgien. Aber auch für ihn ist die Lage jetzt natürlich belastend.
Der Arbeiter-Samariter-Bund versuche alles, um eine Lösung zu finden, meint er. Doch bisher gibt es diese für ihn nicht – und sein Visum hänge an der Arbeit. Ein Trägerwechsel sei auch nicht einfach für ihn, dann bräuchte er ein geändertes Visum von der Ausländerbehörde. Das Freiwillige Soziale Jahr hat Davit Beraia hier nach seinem Medizinstudium begonnen mit dem Ziel, anschließend in Deutschland als Arzt zu arbeiten. „Das ist auch weiter mein Ziel“, sagt Beraia.
Stadt
Die Stadt Stuttgart erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem ASB Stuttgart. Die fristlose Kündigung sei notwendig gewesen, weil der Träger Leistungen abgerechnet habe, die er nicht erbracht habe. Im Raum steht zum Beispiel, dass doppelte Abrechnungen gestellt worden sein sollen (Geld soll deshalb keines geflossen sein), dass auch für Kinder, die noch gar keine Schulbegleitung an ihrer Seite hatten, Geld abgerechnet worden sein soll, dass für Kinder, die krank waren, Geld abgerechnet worden sein soll. Die Stadt hat am 12. Februar Strafanzeige gestellt.
Träger
Der ASB Stuttgart hat die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Stundenzettel, die sie von den Schulen bekommen hätten, seien fehlerhaft gewesen. Man wisse nur von einer doppelten Abrechnung, die man selbst sofort storniert habe. Der ASB hat eine Unterlassungserklärung erwirkt, weil die Stadt fälschlicherweise behauptet hatte, dass der ASB eigenmächtig seine Kräfte ab dem 5. Februar abgezogen habe und bis 28. Februar hätte weiter betreuen können. Hier hat die Stadt zugesichert, diese Äußerungen nicht mehr zu tätigen und sie gegenüber dem Gesamtelternbeirat richtig zu stellen.
