Lange hat der Landesrechnungshof seinen Bericht zum Landtag unter Verschluss gehalten – bis unsere Zeitung ihn teilweise und das Parlament ganz veröffentlichte. Nun gibt es eine Initiative, die Arbeit der Kontrolleure künftig offener zu gestalten.
Am Ende half ausgerechnet der Landtag dem Landesrechnungshof aus der Patsche. Hoffnungslos eingemauert hatte sich die Karlsruher Kontrollbehörde in der Debatte, ob ihre Prüfungsmitteilung zum Parlament doch noch veröffentlicht werden solle. Immerhin werden darin etliche Punkte abgehandelt, die von erheblichem öffentlichen Interesse sind – die drohende Aufblähung des Landtags durch die Wahlrechtsreform, der massive Personalaufwuchs in der Parlamentsverwaltung oder die Schaffung einer neuen Abteilung für einen Vertrauten der Präsidentin Muhterem Aras (Grüne). Doch die Sparkommissare unter Führung der neuen Präsidentin Cornelia Ruppert blieben stur. Man habe die Ergebnisse seinerzeit bewusst in eine interne Mitteilung gepackt und gerade nicht als Beratende Äußerung oder Beitrag in der Denkschrift angelegt. Nun sehe man, auch nach nochmaliger Beratung, keine Möglichkeit zur Offenlegung.