Die Nachwuchsorganisation will, dass der neue Fraktionsvorsitzende Sascha Binder zurücktritt. Unterstützung kommt von den Jusos auf Landesebene. Doch es gibt auch Widerspruch.
Die SPD Baden-Württemberg ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Die 5,5 Prozent am vergangenen Sonntag sind das schlechteste Resultat, das die Sozialdemokraten jemals bei einer Landtagswahl eingefahren haben. Das muss personelle Konsequenzen haben, finden die Jusos Ludwigsburg – und fordern den Rücktritt des frischgewählten Landtagsfraktionsvorsitzenden Sascha Binder sowie des gesamten SPD-Landesvorstands.
„Wer Verantwortung trägt, muss sie auch übernehmen. Ein echter Aufbruch kann nur gelingen, wenn Platz für neue Ideen und frische Gesichter entsteht“, erklärt die Co-Kreisvorsitzende Daliha Ünal. Mit ihren Forderungen stoßen die Jusos Ludwigsburg aber auch innerhalb der Partei auf ein geteiltes Echo.
Die personell stark verkleinerte Landtagsfraktion hatte am Dienstag Sascha Binder einstimmig zum neuen Fraktionschef gewählt. Binder war zuvor Generalsekretär und damit maßgeblich für den Wahlkampf seiner Partei verantwortlich. Er folgt auf den bisherigen Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rücktritt erklärt hatte. Die Neuwahl des Landesvorstands wurde bereits auf den 20. Juni vorgezogen.
Für die Jusos Ludwigsburg ist das aber genug. „Es reicht nicht, innerhalb des gleichen kleinen Personenkreises die Positionen zu tauschen. Wenn wir glaubwürdig erneuern wollen, müssen auch Menschen aus der Basis echte Chancen bekommen, damit die SPD wieder zu der linken Volkspartei werden kann, als die sie viele Menschen früher erlebt haben“, fordert der Co-Vorsitzende Abdi Ahmed.
Unterstützung kommt von den Jusos auf Landesebene. „Wir sind auch der Meinung, dass Sascha Binder als Fraktionsvorsitzender zurücktreten muss, weil er das Vertrauen der Partei nicht genießt“, erklärt Nathalie Ziwey, stellvertretende Jusos-Vorsitzende und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg. Im vergangenen Jahr habe Binder im Streit um die Bundesvorsitzende Saskia Esken noch gesagt, dass Personen, die das Vertrauen der Partei nicht genießen, keine Ämter übernehmen könnten. „Ich finde, das stimmt nach wie vor und trifft auch auf ihn zu.“
Die Wahl von Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden habe die Partei „in einer ganz tiefen Art und Weise“ gespalten. „Ganz viele Stimmen in der Partei wurden da nicht gehört. Dementsprechend glaube ich nicht, dass wir mit Sascha Binder einen Neuanfang hinbekommen“, erklärte Ziwey. Einen Rücktritt des gesamten Landesvorstands, wie es die Jusos Ludwigsburg fordern, wollen die Jusos auf Landesebene aber nicht. Vielmehr setze man auf eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorstand.
Eine andere Position vertritt der Bürgermeister von Freiberg am Neckar, Jan Hambach (SPD): „Es hilft uns überhaupt nicht, wenn wir uns jetzt intern zerfleischen. Ich glaube, niemand hat aktuell den perfekten Plan, wie es weitergeht.“ Den neuen Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder sieht er im Gegenteil sogar als gute Wahl: „Ich halte ihn für einen strategisch guten Kopf, der wahrscheinlich auch der Erfahrenste in der Landtagsfraktion ist. Er ist vor Ort sehr gut verankert und kommt bei den Leuten gut an.“ Das zeige auch sein Erststimmenergebnis von 12,1 Prozent im Wahlkreis Geislingen.
Hambach plädiert allgemein für eine stärkere Einbindung von Kommunalpolitikern auf Landesebene. „Das sind letztendlich die Leute, die vor Ort noch Mehrheiten für die SPD holen. Wo die Partei in Baden-Württemberg eine Rolle spielt, ist oft dort, wo man gute Bürgermeister hat.“ Außerdem sieht er einen pragmatischen Kurs der Mitte als am ehesten erfolgversprechend an. „Es bringt nichts, wenn wir uns als SPD am linken Rand positionieren.“
