Nato-Gipfel Trump hat Europa die Pistole auf die Brust gesetzt

US-Präsident Trump (rechts) und Bundeskanzler Merz sprechen in Den Haag auf dem Nato-Gipfel über die Hilfe für die Ukraine. Foto: AFP

Zu lange haben sich die Europäer hinter den USA versteckt. Der Nato-Gipfel ist der erste große Schritt in eine neue Zukunft, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Europa rüstet auf. Zuletzt wurde während des Kalten Krieges so viel Geld in die Verteidigung investiert. Das ist eine beunruhigende Nachricht, aber es ist ein längst überfälliger Schritt. So gesehen markiert der Nato-Gipfel in Den Haag tatsächlich eine historische Zäsur. Die 32 Mitglieder der Allianz haben sich dazu verpflichtet, in Zukunft fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben – eine Zahl, über die vor einem halben Jahr in den Hauptstädten Europas noch schallend gelacht wurde.

 

Trump setzt Europa die Pistole auf die Brust

Festgelegt hat diese Marke damals Donald Trump. Anders ausgedrückt: Der US-Präsident hat den Europäern die Pistole auf die Brust gesetzt. Verteidigung gegen Geld, lautet seine eiskalte Gleichung. Das ist zwar eine Art Erpressung, kam aber nicht überraschend. Schon während seiner ersten Amtszeit hat Trump die europäischen Staaten als Trittbrettfahrer beschimpft – und er hatte schon damals recht. Über Jahrzehnte hat sich die gesamte Verteidigungsallianz hinter dem stärksten Bündnispartner versteckt. Die USA waren die verlässliche Basis für die immer wieder zitierte Friedensdividende, die Europa in der Zeit nach dem Mauerfall bereitwillig einkassierte, ohne sich wirklich Gedanken um die Zukunft der eigenen Sicherheit zu machen. Dem hat der US-Präsident ein rüdes Ende gesetzt. Schon aus diesem Grund kann sich Donald Trump als Sieger des Gipfels von Den Haag feiern lassen.

Völlig unverständlich ist die schlafwandlerische Ignoranz, mit der Europa sich durch die vergangenen Jahrzehnte bewegt hat. Schon die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren waren der blutige Beweis dafür, dass die Welt auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht so friedlich ist, wie sie sich viele Menschen erträumen wollten. Bereits damals holten die USA die Kohlen aus dem Feuer, der Lerneffekt der Europäer war allerdings gleich null. Rüstung blieb in den Hauptstädten ein Nicht-Thema.

Europa ignoriert die Entwicklung im Osten

Mit derselben Sorglosigkeit wurde das immer aggressiver werdende imperiale Treiben Russlands hingenommen. Selbst nach der gewaltsamen Annexion der Krim und dem Einmarsch ins Donbass vor inzwischen über zehn Jahren hat der Westen keine Konsequenzen gezogen. Kaum jemand wollte erkennen, wie schwer der Kreml noch immer unter dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Abschied als Weltmacht litt. Der Schockmoment war dann der groß angelegte Überfall Moskaus auf die Ukraine. Zum ersten Mal sind Frieden und Freiheit in Europa direkt bedroht.

Ohne die massive Hilfe Amerikas könnte sich Europa aber auch in diesem Fall nicht wehren. Diese Unterstützung aber stellt Donald Trump in Frage. Und der US-Präsident geht noch weiter: Er fühlt sich offensichtlich nicht an Artikel 5 gebunden, das Herzstück des Nato-Vertrages. Darin ist festgeschrieben, dass die Allianz jedem Mitglied zu Hilfe eilt, das angegriffen wird. Angesichts der sehr speziellen und offensichtlich engen Beziehung zwischen den Präsidenten im Kreml und im Weißen Haus stellt sich die Frage, ob die USA eingreifen würden, wenn Russland in das kleine Litauen einmarschieren würde.

Europa muss für seine Sicherheit sorgen

Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese Aufrüstung wird sehr teuer werden und Jahre dauern, aber sie wird am Ende auch ein Gewinn für Washington sein. Der Grund: Die gesamte Verteidigungsallianz würde gestärkt und die USA können sich im Gegenzug mehr auf den Indopazifik konzentrieren, wo die Rivalität mit China immer deutlicher zu Tage tritt.

Wie das Gezerre mit Spanien um die Fünf-Prozent-Marke zeigt, haben allerdings noch nicht alle Europäer die Zeichen der Zeit richtig gelesen. Tatsache ist, dass die Rüstungsausgaben nicht steigen, um Donald Trump einen Gefallen zu tun, sondern um durch eine glaubhafte Abschreckung den Frieden und die Freiheit in der eigenen Heimat Europa zu garantieren.

Weitere Themen