Die Zahl der Hunde hat in der Landeshauptstadt erheblich zugenommen, die Steuer nicht. Die Verwaltung will dem Gemeinderat einen erheblichen Aufschlag empfehlen.
Die Landeshauptstadt ist angesichts der Haushaltskrise auf der Suche nach neuen oder ergiebiger schüttenden Steuerquellen. Dabei ist sie auf den Hund gekommen. 16 137 Vierbeiner sind in diesem Jahr in der Stadt gemeldet, mit Stand 30. April. Das sind fast 5000 mehr als 2009. Deren Halter sollen künftig mehr als bisher zum Etat beitragen. Die Verwaltung, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung, werde dem Gemeinderat im Zusammenhang mit den Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 „eine Erhöhung der Hundesteuer vorschlagen“.
Die Fiffi-Abgabe war zuletzt vor 29 Jahren erhöht worden, noch zu D-Mark-Zeiten. Am 26. September 1996 hatte der Gemeinderat an der Steuerschraube gedreht. Der „Standardhund“ kostet seitdem 108 Euro im Kalenderjahr, für jeden weiteren im gleichen Haushalt werden 216 Euro fällig. In Stuttgart sind 835 Vierbeiner als Zweithunde gemeldet – wobei es auch Haushalte mit mehr als zwei Hunden gibt.
Erstaunlich ist, dass es diese Verdoppelung bei so genannten Kampfhunden, die sich durch „gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren“ (Paragraf sechs der Satzung zur Hundesteuer) auszeichnen, nicht gibt. Zwölf Rassen sind als gefährliche Hunde gelistet. Der erste Kampfhund wird seit dem Jahr 2000 mit 612 Euro im Jahr besteuert. Für den zweiten und jeden weiteren gibt es keinen separaten Satz, jedes weitere Tier einer als gefährlich deklarierten Rasse wie zum Beispiel Bullterrier, Mastiff oder Bordeaux Dogge wird nicht mit 1224, sondern weiter mit 612 Euro besteuert.
Die Zahl der Kampfhunde lag 2001 bei 324 Tieren. Die Extrasteuer auf Kampfhunde sollte eine Art Beißhemmung bieten. Die Zahl ging bis 2010 auf 64 zurück, 2014 war der Tiefststand mit 58 Kampfhunden in der Stadt erreicht. Seitdem aber steigt die Zahl der Kampfhunde wieder erheblich an. 2020 lag sie bei 142 Tieren, in diesem Jahr sind bisher 159 gemeldet.
Vor 15 Jahren gab es den letzten Anlauf, die Steuer zu erhöhen. Die Öko-Linke-Mehrheit wollte so mehr Geld beschaffen. Die Gegner führten auch den sozialen Aspekt der Tierhaltung ins Feld. Für alleinstehende ältere Menschen, die mit ihrer Rente über ein eher niedriges Einkommen verfügten, könne ein Hund soziale Kontakte fördern und gegen Einsamkeit helfen. Der damalige Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), der zu der Zeit selbst eine Promenadenmischung ausführte, lehnte die Erhörung empört ab, setzte aber zur Haushaltskonsolidierung Hundeschnüffler in Marsch. Die Spürnasen sollten nicht gemeldete Artgenossen an der Haustür verbellen.
2700 Vierbeiner, so die Abschätzung, würden in Stuttgart ein von der Steuer unbehelligtes Leben führen. Tatsächlich stieg die Zahl der registrierten Hunde durch die Schnüffel-Aktion rapide. Ende 2009 waren es 11 561, Ende 2010 schon 12 954. Einen Zuwachs um 1393 Hunde gab es selbst in Zeiten der Coronapandemie nicht. Von 2020 auf 2021 kletterte die Zahl um 999 auf 16 409. Seit 2009 gab es nur zwei Jahre, in denen weniger Hunde als im Vorjahr eine Marke trugen.
Eine neue Bestandsaufnahme nach dem Föllschen Muster ist nicht geplant. Die Verwaltung denkt an einen einfachen Aufschlag. In Abstimmung mit der Fachabteilung habe man „eine Erhöhung von über 30 Prozent ins Auge gefasst“, heißt es. Es könnten also auch 40 sein. Oder, wenn man die Preissteigerungsrate seit 1996 berücksichtigt, auch noch etwas mehr, dann müsste die Erhöhung in Richtung von fast 50 Prozent gehen.
Der erste Hund könnte also bald 162 Euro im Jahr kosten, ein Kampfhund 918 Euro. Die Ausnahme: Kommt des Menschen bester Freund aus dem Stuttgarter Tierheim, gilt seit 2020 eine Ermäßigung von 50 Prozent. Bisher bringt die Steuer knapp zwei Millionen Euro ein. Es sollen nun mehr als 2,6 Millionen werden.
Viele Halter dürften aufjaulen und die Frage stellen, was sie als Gegenleistung bekommen. Bei einer Steuer allerdings gibt es diese, anders als bei einer Gebühr, nicht, das Geld fließt in den großen Haushaltstopf. Immerhin bestellt die Stadt laut Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) über einen Rahmenvertrag pro Jahr 4,5 Millionen Tüten für den Hundekot. Daran habe sich, so eine AWS-Sprecherin nicht geändert. Rund 400 Tütenspender in der Stadt werden versorgt.
Um die Hinterlassenschaften der Hunde in Stuttgart ganzjährig einzutüten, bräuchte man rechnerisch rund zwölf Millionen Plastikbeutelchen. Die Tütenspender seien eine freiwillige Serviceleistung der Stadt, es bestehe „kein Anspruch auf eine flächige Aufstellung“, so die Auskunft der städtischen Pressestelle. Für Hundebesitzer „sollte es selbstverständlich sein, stets eigene Tüten mitzuführen und diese im Restmüll zu entsorgen“, so der Appell der Verwaltung.
