Neue Affäre bei der Polizei im Land: gegen zwei Bedienstete des LKA wird wegen Betrugs ermittelt, samt Durchsuchung. Es soll um ungerechtfertigte Zulagen gehen.
Normalerweise sind Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg dabei, wenn irgendwo im Land eine Razzia stattfindet. Vorige Woche aber wurde das LKA-Gebäude in Stuttgart-Bad Cannstatt selbst zum Ziel einer Durchsuchung. Die entsprechenden Beschlüsse hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwirkt, die sonst eng mit den Fahndern kooperiert.
Zum Hintergrund erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde: Man führe derzeit „Ermittlungen gegen zwei beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg beschäftigte Personen wegen des Verdachts des Betrugs“. Damit bestätigte der Sprecher Informationen unserer Zeitung, ohne näher auf die Vorwürfe gegen die beiden Bediensteten einzugehen. Diese seien durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden, offenbar an einen Vertrauensanwalt. Mit den Ermittlungen habe man die Kriminalpolizei in Rottweil beauftragt. Weitere Auskünfte seien derzeit nicht möglich.
Nach Informationen unserer Zeitung geht es um den Verdacht, dass Zulagen gewährt wurden, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Damit könnte es sich um einen ähnlichen Sachverhalt handeln wie vor Jahren an der Verwaltungshochschule des Landes in Ludwigsburg.
Wie hoch der mögliche Schaden ist, blieb vorerst unbeantwortet. Einer der Beschuldigten soll LKA-intern gerade vor einem Karrieresprung gestanden sein, der wegen einer Konkurrentenklage derzeit gestoppt ist.
Bis zur Klärung der Vorwürfe soll er an einer Dienststelle fernab von Stuttgart eingesetzt sein. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts bestätigte lediglich, man habe „Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren, in dessen Zusammenhang Durchsuchungsmaßnahmen im Dienstgebäude stattgefunden haben“. Ansonsten verwies sie auf die Staatsanwaltschaft. Von den Beschuldigten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, es habe „einen Hinweis über ein mögliches straf- bzw. dienstrechtlich relevantes Verhalten eines Beamten des Landeskriminalamts erhalten“. Diesen habe man „nach entsprechender Prüfung zeitnah an die Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt“, die das Polizeipräsidium Konstanz mit den Ermittlungen betraut habe; zu diesem gehört die Kripo Rottweil. Wegen der laufenden Ermittlungen könne man keine weiteren Auskünfte geben, dies obliege allein der Staatsanwaltschaft.
Auch zu personalrechtlichen Maßnahmen und Disziplinarverfahren könne man aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben machen. Zur Besetzung der Stelle, für die einer der Beschuldigten vorgesehen gewesen sein soll, teilte das Ministerium mit, das Besetzungsverfahren sei „aktuell noch nicht abgeschlossen“.
