Das Thema Staatsrat und Boris Palmer scheint vom Tisch. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Rolle für den Tübinger OB in der Landesregierung. Was Cem Özdemir dazu sagt.
Er wird eine Rolle in der Landesregierung spielen, er wird es nicht - das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit, ob der streitbare Tübinger OB Boris Palmer in Cem Özdemirs grün-schwarzer Regierungskoalition eine Aufgabe erhält, geht in die nächste Runde. Und weiterhin schießen Spekulationen ins Kraut - neu befeuert durch den Fakt, dass das Thema Verwaltungsreform vom Innenministerium ins Staatsministerium gewandert ist, wie vergangene Woche bekannt wurde.
Palmer werden im Bereich Bürokratieabbau hohe Kompetenzen zugesprochen - jetzt liegt das Thema direkt beim Ministerpräsidenten, der als Befürworter des Ex-Grünen Palmer gilt, der einem Parteiausschlussverfahren 2023 mit Parteiaustritt zuvorkam. An Palmer scheiden sich bis heute die Geister bei den Grünen - manche wünschen sich den profilierten Politiker zurück, andere wollen, dass er in der Partei nie wieder eine Rolle spielt. Und was sagt Özdemir auf die Frage, ob Palmer eine Aufgabe im Staatsministerium erhalten soll?
„Auf die Idee könnte man tatsächlich kommen“, sagte Özdemir am Dienstag vor Journalisten und grinste. Man wisse, dass die Erwartungen beim Bürokratieabbau riesig seien, „und dass wir da liefern müssen.“ Und weiter: „Da sind wir gut beraten, dass wir auf die Erfahrung derer zurückgreifen, die da eine hohe Glaubwürdigkeit haben.“ Ob dazu auch Boris Palmer gehört, wollte Özdemir an der Stelle allerdings nicht sagen: „Es soll ja auch spannend bleiben für sie.“
Und Palmer selbst? Wie üblich bleibt er im Andeutungsvollen. Auf die Frage, ob sich mit dem Bürokratieabbau in direkter Verantwortung seines alten Bekannten Özdemirs nicht die Anzeichen verdichteten, dass für Palmer hier ein Posten geschaffen werden könnte, antwortete der: „Mir liegt nichts vor, weder schriftlich noch mündlich, aus dem ich eine künftige Rolle in der Landesregierung herleiten könnte.“ Wenn er aber doch etwas mache, „dann nur, wenn es Aussicht auf Erfolg hat und meine Arbeit als OB in Tübingen nicht beeinträchtigt.“
Spekulationen, dass Cem Özdemir Boris Palmer mit dem Thema Bürokratieabbau betrauen will, sind schon länger im Umlauf. Nach wie vor unklar ist aber, welche Rolle Boris Palmer für die Landesregierung einnehmen soll. Der Posten eines Staatsrats, der sowohl im Kabinett sitzt, als auch an Landtagssitzungen teilnimmt, scheint inzwischen vom Tisch zu sein. Schon zuvor waren Zweifel aufgenommen, dass sich ein solches Amt mit dem Posten eines Oberbürgermeisters vereinbaren ließe. Palmer hatte mehrfach betont, dass er Oberbürgermeister in Tübingen bleiben will.
Dass sich der Ex-Grüne allerdings mit einem Ehrenamt oder einer beratenden Position zufriedengeben wird, ist eher unwahrscheinlich. Empfehlungen für Bürokratieabbau gibt zudem bereits der Normenkontrollrat mit seinem Vorsitzenden Dieter Salomon (Grüne). Es bräuchte also einen Posten mit Durchgriffsrechten, für den ein Oberbürgermeister noch Zeit hätte. Wie der genau aussehen soll? Noch ungewiss.
