In Bad Cannstatt droht der Neubau der Rettungswache nicht in Betrieb zu gehen, weil das Land zwar den Bau, aber nicht die Ausstattung fördert. Das könnte sich nun ändern.
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber bittere Realität: In Bad Cannstatt baut das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine neue Rettungswache – die aber nicht in Betrieb gehen könnte. Sie wird dringend benötigt, weil die alte bereits im Jahr 2019 weggefallen ist und Stuttgarts größter Stadtbezirk seither von der Innenstadt aus mitversorgt werden muss. Dasselbe gilt für die Neckarvororte. Oft genug rückt dort inzwischen die Werksambulanz von Mercedes-Benz an, um die Lücken zu schließen.
Dieser Zustand hätte durch die neue Wache demnächst beendet werden sollen. Der Bau geht sogar schneller voran als erwartet – bereits im Frühjahr könnte das Gebäude auf einem früheren Parkplatz des Klinikums in der Martha-Schmidtmann-Straße in Betrieb gehen. Doch der rund 500 Quadratmeter große Funktionsbau droht ungenutzt zu bleiben: Nach jahrelangem Streit ums Geld fördert das Land zwar den gut drei Millionen Euro teuren Neubau mit 2,22 Millionen Euro, was den Stuttgarter DRK-Kreisverband bereits in finanzielle Nöte bringt. Der Antrag auf die 500.000 Euro teure Erstausstattung ist aber zweimal abgelehnt worden.
Damit fehlt alles – vom Schreibtisch über das Materiallager bis hin zum Umkleideraum. Selbst aufbringen kann der finanziell klamme Kreisverband diese Summe nicht auch noch. Eine fertige Rettungswache, die nicht genutzt werden kann? Das mutet grotesk an, war aber bis jetzt das wahrscheinlichste Szenario.
Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen. Es sieht nach einer vorweihnachtlichen Bescherung für DRK und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus. Der Grund liegt aber nicht beim Land, sondern beim Bund. Dank des Anteils aus dessen Sondervermögen konnte der Landtag von Baden-Württemberg nun einen Nachtragshaushalt beschließen. Darin finden sich 80 Millionen Euro für den Neubau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen.
Dazu muss man sagen, dass es im Land in diesem Bereich eine gewaltige Finanzierungslücke in Höhe von 70 Millionen Euro gibt, denn die Wache in Bad Cannstatt ist beileibe nicht das einzige dringend notwendige Projekt, für das das Geld fehlt. Allein beim DRK gibt es einen Förderstau bei 37 Vorhaben. Und der soll nun zunächst einmal aufgelöst werden. „Moderne Rettungswachen sind das Rückgrat einer schnellen und verlässlichen Notfallrettung. Hier ist jeder Euro bestens investiert“, sagt Innenminister Thomas Strobl.
„Von den Geldern in Höhe von 80 Millionen Euro investiert das Land jetzt 63 Millionen Euro in rund 30 Bauprojekte des Rettungsdienstes. Davon sind neben Neubauten, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen auch Sanierungen von Rettungswachen umfasst. Damit kann der in diesem Bereich entstandene Förderstau nachhaltig abgetragen werden“, sagt Strobl. Weitere 17 Millionen Euro seien für den Neubau, den Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen in den nächsten Jahren vorgesehen.
Und siehe da: Auf der entsprechenden Liste findet sich als Punkt acht der Eintrag „DRK LV Baden-Württemberg e. V., Erstausstattung Rettungswache Bad Cannstatt“. Summen sind dort allerdings nicht angegeben. Bei den beiden abgelehnten Anträgen hatte das Land dem DRK mitgeteilt, man könne mit einer Förderung ohnehin nicht die vollen 500.000 Euro bezahlen, sondern nur 330.000, was bei den Rettern auf Unverständnis stößt.
Unter anderem deshalb hat die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos einen Brief an Innenminister Strobl geschrieben. „Die Höhe einer möglichen Zuwendung für die Erstausstattung ist nach aktuellem Stand mit 330.000 Euro quantifiziert und damit weit unter den Erwartungen des DRK. Hier würden dem DRK Informationen weiterhelfen, welche Positionen im Antrag nicht berücksichtigt werden können und aus welchem Grund das der Fall ist“, heißt es darin. Generell freut sich die Abgeordnete über die zusätzlichen 80 Millionen Euro für den Rettungsdienst: „Endlich lenkt die Landesregierung ein und fördert die Erstausstattung der Rettungswache 3 des DRK in Bad Cannstatt. Dieser Schritt war überfällig.“
Beim Stuttgarter DRK-Kreisverband selbst hält sich die Euphorie wegen mehrerer Unklarheiten noch in Grenzen. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns noch keine offiziellen Unterlagen oder detaillierte Informationen zum konkreten Verfahren vor“, sagt Sprecherin Lisa Renner. Nach aktuellem Kenntnisstand sollen die Mittel insbesondere für bereits beantragte Projekte bereitgestellt werden, die bislang keine Berücksichtigung im Jahresförderprogramm finden konnten. „Dies würde auch die Rettungswache 3 in Bad Cannstatt betreffen.“ Weiterhin unklar sei auch, ob und in welcher Form neue Förderanträge gestellt werden müssen. Ganz vorbei ist das Zittern also noch nicht.
