Das Parken auf landeseigenen Flächen soll kostendeckend sein – so hat es Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun erleben Kunden der Parkraumfirma PBW, was das bedeutet.
Es war ein kleiner Schock für Landesbedienstete und Studierende, die seit langem im Innenhof des Stuttgarter Rotebühlbaus parkten. Ihre bisher höchst moderate Monatsgebühr von 25 Euro wurde im April plötzlich auf 69 Euro erhöht. Ein Anstieg um 276 Prozent – das habe es bisher noch nie gegeben, stöhnten Betroffene. Zur Begründung sei pauschal auf „Steigerungen bei den Kosten der Bewirtschaftung von Parkierungsobjekten“ verwiesen worden. Ihr Verdacht: man bezahle damit auch die Zeche für teure Turbulenzen bei der landeseigenen Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW). Nach dem Rauswurf des langjährigen Geschäftsführers Gebhard Hruby und seiner Assistentin habe die Firma schließlich viel Geld für zwei Interimchefs, Prozesse und Abfindungen zahlen müssen. Die neue, vom Konkurrenten Apcoa geholte PBW-Geschäftsführerin Anja Müller, die sich mit einer aufwendigen Jubiläumsfeier vorstellte, müsse das wohl wieder hereinholen.
Damit habe die Erhöhung nichts zu tun, versichert das für die Parkraumfirma zuständige Finanzministerium von Danyal Bayaz (Grüne), ohne näher auf den Aufwand einzugehen. Beim Rotebühlhof und anderswo reagiere man zum einen auf gestiegene Kosten, zum anderen auf eine Vorgabe im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Dort heißt es auf Seite 128: „Auf Landesliegenschaften wird beim Parken das Prinzip der Kostendeckung verbindlich eingeführt.“
Was bedeutet das, und wie weit ist man damit? Nicht nur direkte Kosten, sondern auch die Ausgaben für Investitionen und Instandhaltung sollten gedeckt werden, sagt ein Sprecher des Finanzressorts. In der Corona-Zeit habe es noch eine „abwartende Phase“ gegeben, seit Ende 2022 und besonders im laufenden Jahr seien „zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erfolgt“. Der Fokus liege auf der Ausweitung der Gebührenpflicht auf den landesweit etwa 25 000 Stellplätzen der PBW.
Wie viele der etwa 250 Parkhäuser und Parkplätze kostendeckend betrieben werden, wird nicht verraten; das seien „betriebsinterne Zahlen“ der PBW. Kenner gehen davon aus, dass etwa 50 Anlagen schwarze Zahlen schreiben. Mit Ausnahme der Corona-Jahre habe die PBW „mit ihrem Portfolio immer Gewinne erzielen“ können, berichtet das Finanzressort. In zwei Beschlüssen habe auch das Kabinett sie zu weiterer Effizienz angespornt. 2018 wurde die PBW beauftragt, nach und nach auch nicht überdachte Parkplätze im Freien zu bewirtschaften. Im ersten Schritt seien 3200 Plätze in den Innenstädten von Stuttgart und Freiburg sowie auf den Campusarealen der Universitäten Hohenheim und Freiburg „in die entgeltliche Bewirtschaftung übernommen“. 2020 habe der Ministerrat beschlossen, dass die PBW auf Wunsch von Kommunen oder Hochschulen auch deren Stellplätze bewirtschafte – so kam es etwa in Karlsruhe.
Auch an den Universitätskliniken ist laut Finanzressort „grundsätzlich … eine Kostendeckung das Ziel“, Die zuständigen Servicegesellschaften planten aber, soweit bekannt, kurzfristig keine Erhöhung der Parkgebühren. Diese wäre auch heikel, weil besonders das Schicht arbeitende Personal oft mit dem Auto kommt – und auf einen bezahlbaren Parkplatz angewiesen ist.
Insgesamt wurden die Parkgebühren für private Dauerparker und Kurzparker nach Ministeriumsangaben seit 2023 nur „vereinzelt erhöht“. Weitere Anhebungen würden je nach Preis- und Marktentwicklung geprüft. Vieles spiele da mit hinein: Energiekosten, Ausgaben bei Dienstleistern für Reinigung, Sicherheit, Winterdienst und Reparaturen, die Entwicklung der Lohnkosten und die Inflation. Beim Rotebühlhof habe es „nur vereinzelt“ Beschwerden gegeben, die meisten Betroffenen hätten die Gebührenerhöhung akzeptiert – oder sich „für Alternativen außerhalb des Cityrings entschieden“. Auch für 69 Euro sei das Parken immer noch vergleichsweise günstig, so das Ministerium: In einem nahe liegenden Parkhaus würde ein Stellplatz monatlich 270 Euro kosten.
