Bisher war der libertärer Reformpolitiker ein Präsident ohne Hausmacht im Senat und im Kongress. Der Sieg bei den Parlamentswahlen hat die Kräfteverhältnisse neu sortiert.
Und dann nannte Javier Milei das Datum, dass er so sehr herbeisehnt: „Ab dem 10. Dezember wird Argentinien den reformwilligsten Kongress einer Geschichte bekommen“, rief der libertäre Präsident seinen jubelnden Anhängern zu. Dann ist die Zeit des einsamen Kämpfers in der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, vorbei. Von nun an ist seine libertäre Bewegung „La Libertad Avanza“ eine Volkspartei, die mit fast 41 Prozent die Parlamentswahlen gewonnen hat. Und die sich so langsam von Parlamentswahl zu Parlamentswahl ihren Status erarbeitet.
Da in Argentinien alle zwei Jahre immer nur ein Teil des Kongresses und des Senats neu gewählt werden, sind abrupte Machtverschiebungen innerhalb der Kammern praktisch nicht möglich. Das geschieht über zwei, drei Wahlen über vier bis sechs Jahre. Mit dem satten Zuwachs an Sitzen – eine Verdopplung im Kongress, eine Verdreifachung im Senat – bekommt Mileis libertäre Bewegung einen personellen Unterbau. Dort war die Partei des weltweit bekannten Vorkämpfers für wirtschaftsliberale Reformen und der Freiheit des Marktes bislang nur eine kleinere Splittergruppe. Jetzt zog die Partei nach.
„Ich bin ehrlich gesagt überrascht über das Ergebnis“, räumte Milei selbst ein. „Die Landkarte Argentiniens ist wirklich violett gefärbt; abgesehen von einigen ganz bestimmten Orten scheint die Landkarte zu schreien, dass sie in dieser Welt der Freiheit und des Fortschritts leben will, dass sie das Wachstum begrüßen will“, sagt der Präsident im Gespräch mit „La Nacion“.
Und deutete nach so etwas wie eine Kompromissbereitschaft, die bislang nicht seine Stärke war: „Einige mögen eher rechts stehen, andere eher links, wieder andere wollen schneller vorankommen. Wir vertreten eine liberal-libertäre Position und möchten außerdem schnelle Veränderungen, weil dies den Kampf gegen die Armut sehr begünstigt. Aber wir verstehen, dass es Nuancen geben kann, und wir sind der Meinung, dass wir, wenn wir dies durch ernsthaften Konsens, nicht durch billige Geschwätzigkeit, viel für die Argentinier tun können.“ Ein Angebot der Zusammenarbeit an die reformwilligen Kräfte des Landes.
Was bedeutet das für die Zukunft des Landes: Auch dazu äußerte sich Javier Milei. Er will den „Pakt des Mai“ wiederbeleben. Das war eine Vereinbarung mit den Provinzgouverneuren aus dem ersten Amtsjahr, die wesentliche Reformvereinbarungen vorsah. Allerdings geriet sie wegen handwerklicher Fehler und fehlender Bereitschaft auf beiden Seiten auf das Abstellgleis. „Wir sprechen am Montag“, hatten die Provinzgouverneure Milei in den vergangenen Wochen wissen lassen. Gemeint war der Montag nach den Parlamentswahlen. Damals gingen die Gouverneure davon aus, dass sie aus einer Position der Stärke mit einem dann geschwächten Milei verhandeln können. Nun dreht sich der Spieß um, Milei hat das Momentum an seiner Seite.
Im vorbörslichen Handel stiegen die argentinischen Aktien an der Wall Street um bis zu 35 Prozent. Aldo Abram, Geschäftsführer der wirtschaftsliberalen Stiftung „Libertad y Progreso“ aus Buenos Aires wagte im Gespräch mit dieser Zeitung eine positive Prognose: „Dieses Ergebnis zeigt ganz klar, dass es eine große Unterstützung für diesen Kurswechsel gibt, den die Regierung anführt: einen Kurs in Richtung Normalität. Wir werden eine Wirtschaft sehen, die, da sie wieder finanziert wird, die Zinsen senkt und wieder an Dynamik gewinnt.“
Auch außenpolitisch ist diese Wahl ein Statement. Denn US-Präsident Donald Trump hatte seinem Verbündeten Finanzhilfen zugesagt. Noch in der Nacht vor dem Wahltag ließen die lange regierenden linksgerichteten Peronisten in der Hauptstadt anti-amerikanische Plakate aufhängen: Axel oder Milei stand darauf zu lesen. Axel ist der Vorname des peronistischen Provinzgouverneurs Kicillof von Buenos Aires, der Milei vorwarf aus Argentinien eine US-amerikanische Kolonie machen zu wollen. Die natürlichen Ressourcen Argentiniens wie Öl, Gas oder Lithium stünden nicht zum Verkauf. Dabei ist noch gar nicht klar, wie die US-Hilfen im Details aussehen. Vieles ist noch offen. Die Zusagen waren an einen Wahlsieg Mileis geknüpft, den hat der libertäre Präsident nun eingefahren. Mit dem Erfolg ist der Weg für amerikanische Investitionen in Argentinien frei. „Diese Ergebnisse sind ein klares Beispiel dafür, dass die Politik der Trump-Regierung, Frieden durch wirtschaftliche Stärke zu erreichen, funktioniert“, kommentierte US Finanzminister Scott Bessent. Auch für Europa gibt es nun mehr Gewissheit, denn bald soll der EU-Mercosur-Freihandelsvertrag endlich mit Leben gefüllt werden. Und Milei ist eine treibende Kraft für den Freihandel.
Überhaupt hat sich in diesen Wochen in der Region viel für Washington verändert. In Bolivien regiert künftig erstmals nach 20 Jahren Fundamental-Sozialismus ein Christdemokrat, der auf die USA zugehen will und in Chile wird Ende November wohl auch eher ein rechter oder konservativer Präsident den amtierenden linken Staatschef Gabriel Boric ablösen.
