Parteitag der Liberalen: Rülke schwört Landes-FDP mit klarem Wirtschaftskurs auf Wahlkampf ein

Parteitag der Liberalen Rülke schwört Landes-FDP mit klarem Wirtschaftskurs auf Wahlkampf ein

05.01.2025 - 12:57 Uhr

Für die Südwest-Liberalen steht der Bundestagswahlkampf bevor. Der Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erteilte auf dem Landesparteitag einer Koalition mit SPD und Grünen eine Absage.

Maximilian Kroh

05.01.2025 - 12:57 Uhr

Der designierte FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine Partei mit einem klaren Wirtschaftskurs auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingeschworen. Rülke forderte beim Landesparteitag in Fellbach nicht nur eine „Wirtschaftswende“, sondern auch eine „gesellschaftliche und geistige Wende“ und erteilte „linksgrüner Ideologie“ eine Absage. Dazu brauche es im Sinne von FDP-Parteichef Christian Lindner Reformen „mit der Kettensäge“, sagte er am Sonntag.

Am liebsten ohne die Grünen

In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordern die Südwest-Liberalen eine Wirtschaftswende, für die sich auch Bundesparteichef Christian Lindner starkmacht. Rülke sprach sich in seiner Rede außerdem für mehr Bürokratieabbau aus. Für jedes bürokratielastige Gesetz müssten zwei abgeschafft werden. Darüber hinaus forderte er ein Bekenntnis zu individueller Mobilität und eine leistungsorientierte Bildungspolitik.

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Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sagte Rülke, Ziel sei eine „bürgerliche Koalition ohne Olaf Scholz und die Grünen“. Auch im Land will der Landtagsfraktionschef am liebsten ohne die Grünen regieren. „Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition“, er mit Blick auf die Landtagswahl 2026, bei der Rülke als Spitzenkandidat antreten will.

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Rülke will sich am Sonntag zum Landesvorsitzenden seiner Partei wählen lassen und die Nachfolge von Michael Theurer antreten. Bislang sind keine Gegenkandidaten in Sicht. Die Wahl würde bei den Südwest-Liberalen die jahrelange Trennung zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz enden, diesen Schritt begründete Rülke im Vorfeld damit, die nötige Handlungsfreiheit für den Landtagswahlkampf 2026 zu bekommen. Der Landesparteitag in Fellbach findet traditionell einen Tag vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am 6. Januar statt.