Einwohnerversammlung für die Esslinger Innenstadt: Es gibt Neues zum Vorgehen bei der Stadtbücherei. Wann soll die Entscheidung fallen?
Die Menschen in der Esslinger Innenstadt haben vielfältige Wünsche, Erwartungen und Bedürfnisse. Das Themenspektrum der jüngsten Einwohnerversammlung war entsprechend breit gefächert: Die Zukunft der Stadtbücherei, der Hochwasserschutz, eine autofreie Altstadt, Solaranlagen und die „Ausgehkultur“ standen diesmal im Fokus. Dennoch war der Andrang geringer als in früheren Einwohnerversammlungen. Anders als in der Vergangenheit war der Abend mehr eine Informations- als eine lebhafte Diskussionsveranstaltung.
Vieles, was sich zuletzt in der Innenstadt bewegt hat oder bewegen sollte, hat der Bürgerausschuss konstruktiv begleitet. Dessen Vorsitzende Siri Paflitschek hatte zuletzt in einem offenen Brief Unmut erkennen lassen und von Entscheidungsprozessen etwa zur neuen Parkraumgestaltung am Marktplatz berichtet, in die der Bürgerausschuss „zwar formal einbezogen, aber inhaltlich komplett übergangen worden“ sei.
Auch ihr Mit-Vorsitzender Leonhard Hell ließ in seinem Rechenschaftsbericht ahnen, dass sich die Bürgervertreter bisweilen nicht ausreichend gehört fühlten. Hell dankte „vielen Ämtern der Stadtverwaltung für ihren geduldigen Austausch und manch gewinnbringende Beantwortung aktueller Anliegen und Fragen. Manchen Gemeinderätinnen und -räten für zumindest ein halboffenes Ohr. Und unseren Bürgermeistern für die Wertschätzung, die sie dem Ehrenamt der Bürgerausschüsse entgegenbringen.“
Eine Fülle wichtiger Themen hat der Bürgerausschuss seit 2023 angepackt. Da war etwa der Neckaruferpark, bei dessen Planung man dank guter Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt manche Verbesserung einbringen konnte. Auch zum Bahnhofsvorplatz und zur Neugestaltung des Marktplatzes wurden viele Ideen beigesteuert. Hitze und Klima in der Innenstadt standen weit oben auf der Prioritätenliste, durch das Engagement eines Bürgerausschuss-Mitglieds konnte die Ampelschaltung in der Berliner Straße verbessert werden. Beim Bebauungsplan zum Schlachthof-Areal wurde der dringende Wunsch nach Zugangsmöglichkeiten zum Wasser und nach begrünten und beschatteten Bereichen hinterlegt. Und auch die Debatte über den Standort der Bücherei hat den Ausschuss beschäftigt – die Meinungen gingen da allerdings auseinander.
OB Matthias Klopfer skizzierte die angespannte Finanzlage und die Notwendigkeit eines strikten Sparkurses. Doch er sieht auch positive Zeichen wie die Ansiedlung neuer Firmen oder die geplante Zukunftsfabrik für künstliche Intelligenz. Karstadt und Kögel hätten tiefe Lücken hinterlassen, doch es gebe auch Erfreuliches wie den Baubeginn auf dem Karstadt-Areal oder den neuen Marktplatz. Dass rund 200 Millionen Euro ins Klinikum investiert werden, sieht Klopfer ebenso als positives Signal wie die neue Hochschule in der Weststadt oder die Wohnbau-Pläne für den Campus an der Flandernstraße und das Tobias-Mayer-Quartier.
Fünf Themen hatten Bürgerausschuss und Bürgerschaft ausgewählt – allen voran die Stadtbücherei. Oliver Wannek (Städtische Gebäude) skizzierte die Pläne für eine so genannte „kleine, feine Sanierung“, die 2022 beschlossen, unter dem Eindruck der neuerlichen Standortdebatte aber auf Eis gelegt worden war. Wie die Verwaltung das weitere Vorgehen plant, will sie am 27. April im Gemeinderat erläutern, am 18. Mai soll eine Entscheidung fallen. Anders als zuvor angedeutet, denkt OB Klopfer aktuell nicht mehr an einen raschen Verkauf des Nachbarhauses Heugasse 11. Stattdessen erwägt die Stadt, ein Sanierungsgebiet in Teilen der östlichen Altstadt zu beantragen, was nicht nur für Bücherei und Heugasse 11, sondern auch darüber hinaus neue Möglichkeiten eröffnen könnte. Außerdem will die Verwaltung während des Pfleghof-Umbaus ein Interimsquartier für die Bücherei vorschlagen.
Ein besonderes Augenmerk will man auf den Hochwasserschutz in der Innenstadt legen. Tiefbauamtschef Uwe Heinemann erläuterte mögliche Gefahrenpotenziale und erste Überlegungen der Stadt, was sich wie verbessern ließe. Näheres will die Stadt Ende Mai in einer Online-Infoveranstaltung vorstellen. Teresa Engel, Leiterin der Stabsstelle Mobilität, zeigte auf, wie die Stadt mit dem Autoverkehr in der Innenstadt umgeht. 60 Prozent der Verkehrswege innerhalb des Altstadtrings seien inzwischen Fußgängerzonen, in 40 Prozent gibt es Autoverkehr. 725 Parkplätzen im öffentlichen Raum stehen 2077 Stellplätze in privaten Parkhäusern gegenüber, wobei die Einflussmöglichkeiten der Stadt in letzteren gering seien.
Denkmalschützer Andreas Panter erläuterte die aktuellen Vorgaben für Solaranlagen in der Innenstadt. Und Bürgermeister Yalcin Bayraktar skizzierte Möglichkeiten und Spielregeln für eine lebendige Ausgehkultur in Esslingen. Die Stadt habe getan, was ihr möglich ist, müsse allerdings gesetzliche Regelungen beachten. Die von einigen Bürgern beklagten Verschmutzungen in der Innenstadt und den Hinweis, dass Mülltonnen oft tagelang vor Gebäuden stehen, konterte Bayraktar mit dem Hinweis, dass die Stadt auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen sei und nicht alles kontrollieren könne: „Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.“
Gehen
Der Bürgerausschuss Innenstadt musste einen kräftigen Aderlass hinnehmen – viele der bisherigen Mitglieder traten in der jüngsten Einwohnerversammlung nicht mehr zur Wiederwahl an. Verabschiedet haben sich Siri Paflitschek, Joachim Blessing, Dirk Zimmermann, Jochen Keil, Kai-Kristin Schneider, Karolin Frank, Lee Glock, Magnus Schulz-Mönninghoff, Maria Zoudis und Stephanie Maxwell. Mit Jörg Schall und Dagmar Bahr, die beide dem Bürgerausschuss von 1995 bis 2026 angehört hatten, verabschiedeten sich auch zwei ehemalige Vorsitzende. Für ihr langjähriges Engagement wurden beide mit der städtischen Jubiläumsmünze in Silber gewürdigt.
Kommen
16 Mitglieder gehören dem neuen Bürgerausschuss an – genauso viele Bewerber waren angetreten. Stimmenkönigin ist Jennifer Eickworth (110 Stimmen), gefolgt von Marlene Scherfer, Nicole Schmidt und Philipp Rivoir (jeweils 104 Stimmen). Weitere Bürgerausschuss-Mitglieder sind Andreas Henrich (103), Urban Zipfel (95), Leonhard Hell (91), Markus Numberger (90), Slobodan Balfourier (89), Michael Munk (86), Teja Rülicke (80), Patrizia Capreoli (69), Christian Kahl (68), Paul Weinzierl (63), Eike Feismann (62) und Marcel Jung (59).
