Der Innenminister hat einen Plan ersonnen, wie den Geschädigten ohne Versicherung geholfen werden kann.
Im Internet wäre das schon fast als Spam einzuordnen, Massenwerbung also. Doch die Briefe, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat auf die Reise schicken lassen, mögen den weitgehend gleichen Inhalt haben, die Werbung darin ist jedoch nicht mit den unerwünschten Botschaften im Netz zu vergleichen. Praktisch jeder, der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwas zu sagen hat, ist mit solch einem Schreiben bedacht worden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wie dessen Stellvertreter, der Vorstand und die Mitglieder des Verwaltungsrates, darunter auch der aktuelle Landwirtschaftsminister im Bund, Cem Özdemir.
Nach den mancherorts sehr starken Hochwassern Ende Mai und Anfang Juni ist das Innenministerium damit beschäftigt, die Folgen in den Griff zu bekommen. Vor allem in den Kreisen Esslingen und Rems-Murr sind die Schäden groß. Versicherer im Land gehen von Schäden bei ihren Kunden von mindestens 250 Millionen Euro aus – und die Diskussion darüber, ob die Versicherung gegen Hochwasser zur Pflicht gemacht werden soll, wird wieder einmal mit Macht geführt. Daran, dass Hochwasser häufiger kommen werden, besteht kein Zweifel – daran, dass manch einer unverschuldet in Not gekommen ist auch nicht. Zum Beispiel weil kein Versicherer bereit war zu annehmbaren Konditionen eine Police auszustellen.
Für all diese Fälle schlägt Strobl jetzt eine Lösung vor. Die KfW solle ihre Förderrichtlinie erweitern, und „anlassbezogen die Beseitigung nicht versicherter Elementarschäden bei Privaten mit zinsgünstigen Krediten unterstützen“. Das, so Strobl, könne bundesweit einen Missstand beseitigen – und entspreche dem gesetzlichen Auftrag der KfW. Er bitte daher um Prüfung.
