Die Umsetzung einer StVO-Novelle sorgt im Rathaus für Debatten: Tempo 30 soll generell vor Einrichtungen wie Schulen und Kitas gelten. Wie wirkt sich das auf Stuttgarts Straßen aus?
Tempo 30 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet bereits auf 87 Prozent aller Wohnstraßen und auf fast 70 Prozent des Straßennetzes. Diese Werte könnten allerdings noch deutlich ansteigen. Denn eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass die Stadt die Geschwindigkeit vor schützenswerten Einrichtungen in der Regel auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert. Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere Buslinien, oder eine drohende Verkehrsverlagerung in Wohngebiete zu befürchten sind.
Oberbürgermeister Frank Nopper begrüßte am Dienstag im gemeinderätlichen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik den Kern der Maßnahme, deren Umsetzung die Stadt grob geschätzt 2,86 Millionen Euro kosten könnte. Der Austausch der Schilder würde mit mehr als 500 000 Euro zu Buche schlagen, die Anpassung und Erneuerung der Ampelanlagen auf Vorbehaltsstraßen in etwa mit 2,34 Millionen Euro.„Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, Pflegeeinrichtungen und Fußgängerüberwegen anzuordnen, ist gut und richtig“, so das Stadtoberhaupt. Würde die Änderung in der Straßenverkehrsordnung aber zur Folge haben, dass im Stadtgebiet fast flächendeckend Tempo 30 gilt, hält Nopper dies für den falschen Ansatz. „Ich hoffe und setze auf die Einsicht des Verkehrsministers und des Bundesgesetzgebers, die StVO-Novelle diesbezüglich nachzubessern.“
Nach der Ansprache des OB schilderte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, wie sich die Umsetzung der Maßnahme auswirken könnte. Weilimdorf dient als Pilotprojekt; dort wird die StVO-Novelle voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 umgesetzt. Aufgrund der Dichte schützenswerter Einrichtungen würden längere Strecken zu Tempo-30-Bereichen. Maier machte deutlich, dass die Verkehrsberuhigung keinesfalls pauschal eingeführt wird. „Vielmehr werde jeder Einzelfall streckenbezogen geprüft.“ Welche Kriterien dabei genau angelegt werden, präzisierte der Ordnungsbürgermeister jedoch nicht. „Wir sind auch in enger Abstimmung mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG, die ihren Takt und die Attraktivität des ÖPNV aufrechterhalten will“, sagt Maier. OB Nopper befürchtet jedoch Mehrkosten, sollten wegen Tempo 30 mehr Busse eingesetzt werden müssen.
Maier sagte, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, genau abzuwägen, wo welche Richtgeschwindigkeit eingeführt wird. Er versprach den Stadträten, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen und auch die Bezirksbeiräte einzubinden. Man wolle die „Bevölkerung mitnehmen“, da es ein „Aufregerthema“ sei. Sie solle wissen, „was dahinter steckt“, so Maier. Weitere Details zur Vorgehensweise nannte er jedoch nicht.
Aus Sicht von OB Nopper sei es sinnvoll, den Verkehr auf leistungsfähigen Hauptverkehrsachsen zu bündeln und damit die Wohnquartiere zu entlasten. In diesem Zusammenhang forderte er, die Rückkehr zu Tempo 50 auf Landes- und Bundesstraßen, beispielsweise auf der Cannstatter Straße. „Nachdem seit fünf Jahren alle Grenzwerte für die Luftreinhaltung eingehalten werden, gibt es keinen begründeten Anlass mehr, an diesen Tempo-40-Regelungen weiter festzuhalten“, sagte das Stadtoberhaupt.
„Die StVO-Novelle sieht aus Gründen der Vereinfachung und der Verständlichkeit Tempo 30 oder Tempo 50 vor. Ein flächendeckendes Tempo 40 ist dort nicht vorgesehen.“ Die Geschwindigkeitsreduzierung hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium aufgrund hoher Schadstoffbelastung einst erlassen. Nach Angaben von Nopper gilt sie auf neun Prozent von Stuttgarts Straßen. Rückendeckung erhielt er am Dienstagnachmittag von Friedrich Haag. Der Stuttgarter FPD-Landtagsabgeordnete forderte zudem die Abschaffung der Fahrverbote.
Im Ausschuss betonte Nopper indes noch, dass die Stadt Stuttgart nicht das gallische Dorf sei, das sich gegen die StVO-Novelle wehrt. „Wir haben das Vorgehen anderer deutscher Großstädte wie etwa Düsseldorf, Dresden, München, Köln, Frankfurt am Main in dieser Sache abgefragt. Die meisten wollen und können sie nur sukzessive umsetzen, andere sind zurückhaltend, weil sie bei einem fast flächendeckenden Tempo 30 eine Verdrängung in die Wohngebiete befürchten“, so Nopper.
Die Aussagen des Oberbürgermeisters stießen auf geteilte Meinungen im Mittleren Sitzungssaal. Aus den Reihen von CDU, Freie Wähler, FDP und AfD erhielt er Lob, aus dem ökosozialen Lager erntete er Kritik. „Niemand will Tempo 30 flächendeckend einführen. Es macht Sinn ein Vorbehaltsstraßennetz zu haben“, sagte SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher. Mit Blick auf die Abkehr von Tempo 40 warf sie dem Stadtoberhaupt vor, das Rad zurückdrehen zu wollen, zugleich erinnerte sie an die Klimaziele. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS, betonte, dass die Verkehrsberuhigung für weniger Lärm und mehr Sicherheit sorgt – und so die Lebensqualität in der Stadt erhöht. „Sollte aufgrund der Dichte der schützenswerten Einrichtungen ein flächendeckendes Tempo-30-Netz entstehen, dann wäre das kein Nachteil, sondern gut für die Bürger.“
