Sollte die PKK den Kampf gegen den türkischen Staat beenden, wäre das eine historische Zäsur. Staatschef Erdogan will dadurch auch seine Wiederwahl sichern.
Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan will seine Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auflösen, um den mehr als 40-jährigen Krieg mit der Türkei zu beenden. Öcalan schickte in den vergangenen Tagen aus der Haft mehrere Briefe an PKK-Kommandanten, die Kurdenregierung im Nordirak, an die Kurdenmilizen in Syrien sowie an kurdische Organisationen in Europa. Noch in diesem Monat wird ein Aufruf von Öcalan an die PKK erwartet, die Waffen niederzulegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat neue Gespräche mit Öcalan ermöglicht, weil er die Chance sieht, den Kurdenkonflikt beizulegen und sich gleichzeitig eine neue Amtszeit als Staatschef zu sichern.
Ein klassischer „Friedensprozess“ ist die Suche nach einer Lösung nicht. Erdogan will sich mit Öcalan über die Köpfe der führenden Kurdenpolitiker in der Türkei hinweg einigen und setzt die Kurdenpartei DEM mit Festnahmen und Amtsenthebungen gewählter Bürgermeister unter Druck. Allein in den vergangenen Tagen kamen fast 300 Menschen wegen angeblicher Nähe zur PKK in Polizeihaft. Die DEM spricht von einem „Putsch“ gegen die demokratische Ordnung, bricht die Gespräche über ein Ende des PKK-Aufstandes aber nicht ab.
Sollte die PKK den Kampf gegen den türkischen Staat beenden, wäre das eine historische Zäsur. Der 1984 ausgebrochene Konflikt hat rund 50 000 Menschen getötet, ganze Landstriche im türkischen Südosten verwüstet und Millionen Kurden zu Flüchtlingen in der Türkei und in Europa gemacht. Zwei Generationen von Türken und Kurden kennen keine Türkei ohne Kurdenkrieg.
Öcalan sitzt seit 1999 eine lebenslängliche Strafe auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul ab. Erdogans rechtsnationaler Bündnispartner Devlet Bahceli hatte im Herbst vorgeschlagen, Öcalan die Freiheit zu geben, wenn er die PKK auflöse. Seitdem haben türkische Kurdenpolitiker den 75-jährigen Öcalan zweimal auf Imrali besucht und anschließend andere türkische Parteien über den Gesprächsstand informiert. Parallel dazu spricht Öcalan nach Medienberichten mit dem türkischen Geheimdienst.
Nun gehen die Gespräche in die entscheidende Phase, ein dritter Besuch bei Öcalan steht offenbar bevor. Die türkischen Kurdenpolitiker besuchten in den vergangenen Tagen die kurdische Autonomie-Regierung im Nordirak, die bei der Umsetzung des Plans eine wichtige Rolle spielen soll: Die irakischen Kurden haben gute Beziehungen zu Ankara und sollen zwischen der PKK-Führung, die sich in den nordirakischen Kandil-Bergen verschanzt hat, und dem türkischen Staat bei der Niederlegung der Waffen vermitteln. Beim Besuch der Kurdendelegation aus der Türkei sagte der irakische Kurdenanführer Massud Barzani jetzt seine Hilfe zu.
Unbekannt ist bisher, was Erdogan den Kurden als Gegenleistung für das Ende des Krieges anbietet. Gönül Tol, Türkei-Expertin am Nahost-Institut in Washington, hält es für möglich, dass Öcalans Haft in Hausarrest umgewandelt und der frühere kurdische Parteichef Selahattin Demirtas aus dem Gefängnis entlassen wird. Offen ist auch, was aus der Autonomiezone des PKK-Ablegers YPG im Nordosten von Syrien werden soll. Ankara besteht auf Auflösung der Selbstverwaltung, aber die syrischen Kurden weigern sich bisher.
Erdogan zielt darüber hinaus auf die nächste Wahl im Jahr 2028. Die derzeitige Verfassung verbietet ihm eine erneute Kandidatur. Für eine Verfassungsänderung hat er im Parlament keine Mehrheit, was sich mit den Stimmen der Kurden ändern würde. Der türkische Journalist und Blogger Murat Yetkin meint, dass der Präsident den Kurden das Recht auf Schulunterricht in kurdischer Sprache in Aussicht stellen könnte, um sich die Unterstützung der Kurdenpartei DEM für seine Wiederwahl-Pläne zu sichern.
Eine Einigung zwischen dem türkischen Staat und Öcalan würde die Türkei nicht automatisch demokratischer machen. Türkei-Expertin Tol ist sicher, dass Erdogan die Verhandlungen mit dem PKK-Chef nicht als Beginn von politischen Reformen sieht. Tol sagte in einem Videobeitrag für ihr Institut, dem türkischen Präsidenten gehe es um die eigene Zukunft: „Er will an der Macht bleiben – für immer.“
