Eine neue Blitzersäule in der Eisenbahnstraße soll die Fahrradstraße schützen. Doch der Landesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte.
Sie blitzt und blitzt – Autos, Busse, Lieferwagen, aber offenbar wahllos auch Fußgänger und Radfahrer. Das erzählen sich zumindest die Taxifahrer am Bad Cannstatter Bahnhof. Irgendwem ist jetzt offenbar der Kragen geplatzt. Vermutlich schon am vergangenen Wochenende hat irgendwer das Glas vor dem Objektiv der neuen Blitzeranlage in der zur Fahrradstraße umgewidmeten Eisenbahnstaße eingeschlagen. Die Anlage sei außer Betrieb, das Ordnungsamt habe Anzeige erstattet, sagte der Stadtsprecher Sven Matis.
Doch nicht nur gewaltsam, auch verwaltungsintern wird Stuttgarts umstrittenste Blitzeranlage jetzt angegangen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat deshalb ein „datenschutzaufsichtsbehördliches Verfahren“ gegen die Stadt Stuttgart eingeleitet und einen sechsseitigen Fragekatalog verschickt. Der Vorwurf: die Stadt verarbeite durch den Betrieb der Anlage „personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundslage“.
Seit Juni ist die Eisenbahnstraße eine Fahrradstraße. Nur noch Taxen, Busse, Schwerbehinderte, der Lieferverkehr und Anwohner mit Stellplätzen dürfen die Straße befahren. Um das Durchfahrtsverbot zu kontrollieren, stellte die Abteilung Straßenverkehr dort einen Blitzer auf. Es ist der erste an einer Stuttgarter Fahrradstraße. Dies sei nötig, weil es sonst zu viele Verstöße geben dürfte, hieß es im Juni. Bis zur Sperrung hätten 6000 Fahrzeuge täglich die Eisenbahnstraße befahren. In den ersten Wochen werde man Kulanz walten lassen, dann werde ein Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot mit einer Strafe von 15 bis 30 Euro geahndet.
Doch womöglich bewegt sich die Stadt mit der Aufstellung des Blitzers auf dünnem Eis. Das Problem ist, dass die Eisenbahnstraße wohl kein Unfallschwerpunkt war. Den Datenschutzbeauftragten stört aber offenbar vor allem, dass die Anlage im ersten Schritt den kompletten motorisierten – und wegen einer Fehlfunktion zuletzt womöglich auch unmotorisierten – Verkehr in der Straße erfasst. Erst dann werden aus den erhobenen Daten diejenigen mit Berechtigung aussortiert.
In der Dienststelle des Datenschutzbeauftragten hält man diese komplette Datenerfassung offenbar für unverhältnismäßig. „Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, selbst zu entscheiden, ob sein Verhalten in der Öffentlichkeit von anderen mit Kameras aufgezeichnet wird“, heißt es in dem Schreiben an die Stadt, das unserer Zeitung vorliegt.
Vor kurzem hatte auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Ärger wegen des Datenschutzes. In einem Ortsteilblatt war einem Bürger zum 75. Geburtstag gratuliert worden – ohne ihn vorher um Erlaubnis zu fragen. Auch hier leitete der Datenschutzbeauftragte ein Verfahren ein. Man werde mit einem „irrsinnigen Fragenkatalog bombardiert“, hatte Palmer geklagt. „Man versteht die meisten Fragen nicht mal. Das ist ein unfassbarer Aufwand.“
Auch gegenüber der Stadt Stuttgart kennen die Datenschützer nun wenig Gnade. Nicht weniger als 22 Fragen soll die Stadt bis zum 22. Januar beantworten, darunter auch die Frage, warum man es nicht mit milderen Maßnahmen, zum Beispiel Pollern, probiert habe. Für eine Straße, die für den Bus- und Lieferverkehr von Bedeutung ist, dürfte das allerdings ausscheiden.
„Wir nehmen das Schreiben sehr ernst“, versicherte der Sprecher der Stadt, Sven Matis. Allerdings sei es erst in der Weihnachtswoche eingegangen. Man könne noch keine Einschätzung abgeben. Auch vom Datenschutzbeauftragten gab es Anfrage keine Stellungnahme. Die Dienststelle sei umgezogen und voraussichtlich erst wieder nach Weihnachten zu erreichen, heißt es auf der Homepage. Die Telefonzentrale sei bis mindestens 9. Januar außer Betrieb.
Warum die Überwachung einer Fahrradstraße anders eingeschätzt werde als eine normale Geschwindigkeitsmessanlage, könne er nicht nachvollziehen, sagte Tobias Willerding vom Stuttgarter Fahrradfahrer-Lobbyorganisation ADFC. So viel sei klar: „Die Stadt muss eine Lösung finden.“
