Wie präsent sind die Regierenden im Parlament? Bei einer Abfrage der FDP schneidet Thekla Walker am schlechtesten ab. Eine Kollegin kommt auf 100 Prozent.
Wenn die Opposition im Stuttgarter Landtag die Regierenden mal wieder piesacken will, dann fragt sie nach deren Präsenz im Parlament. Fehlen die Mitglieder des Kabinetts bei zu vielen Sitzungen, setzt es herbe Vorwürfe. Mangelnder Respekt vor der Volksvertretung wird da etwa beklagt – worauf sich die Ertappten wortreich rechtfertigen oder reumütig Besserung geloben.
So war es zu Jahresbeginn, als die SPD-Fraktion die oft leeren Plätze auf der Regierungsbank monierte. Anhand der Plenarprotokolle hatte ihr Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder auswerten lassen, welche Ministerinnen oder Minister im Jahr 2024 besonders häufig schwänzten. Das Ergebnis: vor allem Grüne, vorneweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, fehlten etwa bei jeder dritten Plenarsitzung. Das Parlament dürfte „nicht zur schönsten Nebensache der Landesregierung werden“, mahnte Binder. Kretschmann ließ seinen „hohen Respekt“ vor dem Landtag bekunden und das Bemühen betonen, die Sitzungstage von anderen Terminen freizuhalten.
Nun hat die FDP-Fraktion das gleiche Spiel wiederholt, in einer anderen Variante. Per Landtagsanfrage ließ sie die Anwesenheit in den Ausschüssen erheben, für die Jahre 2023, 2024 und das erste Halbjahr 2025. Dort werde die eigentliche Arbeit gemacht, dort finde ein erheblicher Teil der Kontrolle der Regierung durch das Parlament statt. Doch die Listen, die das Staatsministerium nach einer Rundfrage bei allen Ressorts vorlegte, bestätigten den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in seinen Zweifeln. Akribisch waren darin die Abwesenheiten aufgelistet – und die jeweiligen Gründe dafür. Im Durchschnitt waren die Ministerinnen und Minister bei gut 80 Prozent der Sitzungen präsent. Doch drei Grünen-Ressortchefs, kritisierte Rülke, führten die Liste der „Schwänzer“ mit deutlich niedrigeren Werten an: Umweltministerin Thekla Walker, die 2024 mit nur 37,5 Prozent den absoluten Negativrekord lieferte, gefolgt von Finanzminister Danyal Bayaz und Kultusministerin Theresa Schopper. Darin zeige sich der „arrogante grüne Habitus“, wetterte der Oberliberale. An einer Schule würde Schopper mit ihren Fehlzeiten „nicht in die nächste Klasse versetzt“. Das Gegenbeispiel erwähnte er nicht: die grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski fehlte in den drei Jahren kein einziges Mal, kam also stets auf 100 Prozent Präsenz. Auch die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut war Rülke keinen Tadel wert – dabei war sie wegen vieler Delegationsreisen in zwei Jahren nur bei gut 60 Prozent der Sitzungen anwesend.
Was sagt die Spitzenreiterin Walker zu ihren hohen Fehlzeiten? Das Ministerium, erläutert ein Sprecher, sei im Ausschuss jeweils durch Staatssekretär Andre Baumann vertreten gewesen; der habe alle Fragen „umfassend beantwortet“. Die Hälfte der Fälle entfalle auf die Teilnahme an Fachministerkonferenzen oder Delegationsreisen. Diese seien im Jahr 2024 besonders häufig mit Ausschussterminen kollidiert, was die Ministerin „ausdrücklich bedauert“. Auf die Terminierung habe man aber keinen Einfluss. Bei zwei Terminen habe sie Ministerpräsident Kretschmann auf ausdrücklichen Wunsch des Staatsministeriums begleitet, auch die Verhandlungen zum Nationalpark hätten sich wegen anderer Beteiligter nicht verschieben lassen. Blieben nur eine Sitzung des Bundesrats und ein „Moorschutztermin“: Nach der „unglücklichen Ballung von Terminkollisionen“ im Jahr 2024 habe Walker entschieden, solche Termine fortan „zugunsten des Ausschusses nicht mehr wahrzunehmen“.
Die Opposition kann also zufrieden sein, die Regierung ist mal wieder sensibilisiert – bis sich das Spiel in der nächsten Legislaturperiode wiederholt. Im Vergleich zu Bayern steht Baden-Württemberg, was den Ministerpräsidenten angeht, übrigens gut da: Dort fehlt Markus Söder (CSU) derart regelmäßig im Landtag, dass es Oppositionsleute schon loben, wenn er einmal öfter anwesend ist.
