Neben den Nachwirkungen des missglückten Nopper-Interviews weisen auch Umfragedaten auf die Unzufriedenheit der Bürger mit der Stadtverwaltung hin. Was diese nun tun will, um die Defizite in den Griff zu bekommen.
Den Defiziten in der Stuttgarter Stadtverwaltung wird derzeit wieder vermehrt Aufmerksamkeit zuteil – nicht zuletzt durch das missglückte Interview von OB Frank Nopper im SWR. Dass diesen Defiziten strukturelle Probleme zugrunde liegen, wird dabei nicht nur durch die Berichterstattung über lange Warteschlangen und Schwierigkeiten bei der Terminvergabe in den Bürgerservices, sondern auch durch Umfrageergebnisse deutlich. So belegen etwa Daten, die im Rahmen einer EU-weiten Untersuchung zur städtischen Lebensqualität regelmäßig erhoben und von unserer Redaktion ausgewertet wurden, dass die Zufriedenheit der Stuttgarter Bevölkerung mit ihrer Verwaltung zuletzt deutlich abgenommen hat.
Die Stadt wehrt sich gegen übergroße Kritik, ist sich aber gleichzeitig der Gemengelage bewusst und verspricht Besserung. Auf Anfrage unserer Zeitung hat sie nun detailliert dargelegt, welche konkreten Maßnahmen bereits angestoßen wurden und was sich in den nächsten Jahren noch tun soll, um die Zufriedenheit sowohl der eigenen Mitarbeiter als auch der Bürger dauerhaft zu erhöhen.
Ein großer Teil der Probleme der Stadtverwaltung lässt sich wohl unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ zusammenfassen. Einerseits sollen Bürger vermehrt online ihre Angelegenheiten regeln oder Anträge stellen können. Andererseits müssen dafür die internen Prozesse der Behörden digitaler werden. Ebenjene wurden zuletzt im Smart City Index des IT-Branchenverbands Bitkom zwei Jahre in Folge als defizitär bewertet. Auch die Bitkom-Bewertungen für die online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen haben sich verschlechtert, während der Verband den städtischen Internetauftritten und Datenportalen, aber auch dem Bürgerbeteiligungsangebot oder der intelligenten Straßenbeleuchtung sehr gute Noten gibt.
Die Stadt hat zahlreiche Kompetenzen im 2022 neu geschaffenen Digitalisierungsamt zusammengeführt, das sich seitdem um alles kümmert, was mit der Digitalisierung der internen Prozesse zu tun hat. Online-Dienstleistungen für die Bürger kommen aus den einzelnen Fachämtern, als „Digital Mover“ bezeichnete Mitarbeiter nehmen dabei eine koordinierende Rolle ein. „Wir haben uns im Bereich zentrale IT und Digitalisierung völlig neu aufgestellt“, betont Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer. Der Überarbeitung des organisatorischen Unterbaus müsse jetzt eine erhöhte Zahl an Umsetzungsprojekten folgen.
Wie diese konkret aussehen sollen, zeigt die Stadt in ihrer 2019 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie auf. Laut der städtischen Pressestelle gehören dazu aktuell eine Reihe von Projekten:
Insgesamt sollen bis 2028 rund 240 Millionen Euro in Digitalisierung investiert werden. Allein im laufenden Haushalt 2024/2025 wurden knapp 90 Millionen Euro und die Schaffung von 180 Stellen veranschlagt.
Mit Blick auf die besonders problematischen Zustände in den teils überlasteten Bürgerbüros hat OB Nopper bereits 2022 eine Taskforce einberufen, hinzu kam die Debatte um die langen nächtlichen Schlangen vor der Ausländerbehörde.
Mittlerweile gebe es 18 Maßnahmenpakete, die zumindest in Teilen kurzfristig Abhilfe verschaffen sollen. Dazu gehören unter anderem:
Doch Ordnungsbürgermeister Clemens Maier sieht für eine Besserung der Lage auch die Bundesebene in der Pflicht, Verfahren und bürokratische Vorschriften zu vereinfachen, damit Anträge schneller bearbeitet werden könnten.
Neue und offene Stellen auch zu besetzen, ist allerdings das zweite große Problem, vor dem die Verwaltung steht. Rund 2800 Stellen sind aktuell unbesetzt (insgesamt arbeiten mehr als 16 000 Menschen bei der Stadt), bei jenen mit direktem Kontakt zu den Bürgern fehlen zum Teil 20 bis 30 Prozent der vorgesehenen Mitarbeitenden. Die Stadt verweist darauf, dass allein in diesem Jahr 1200 Stellen neu geschaffen worden seien. Von denen ist bisher erst die Hälfte besetzt. Angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel konkurriert die Stadt mit anderen Arbeitgebern auf dem Stuttgarter Arbeitsmarkt – und galt dabei lange als weniger attraktiv.
Geht es nach der Stadt, habe sich das inzwischen geändert. Seit einigen Jahren fährt sie ein Aktionsprogramm zur Personalerhaltung und Personalgewinnung. Womit die Stadt wirbt:
Dass das Programm Früchte trägt, zeigt sich laut der Stadt in den steigenden Bewerberzahlen der letzten Wochen und Monate. In den nächsten Jahren soll besonders in Gebäude investiert werden, laut aktuellen Planungen ziehen Ausländerbehörde und Kfz-Zulassungsstelle ab 2026 in modernere Räume am Löwentor und am Bollwerk. Ob das ausreicht oder die Stadt noch mehr tun muss, wird die Zeit zeigen – denn der Arbeitsmarkt wird in den nächsten Jahren nicht einfacher, wie Verwaltungsbürgermeister Mayer betont: „Wir sind als Arbeitgeberin deutlich attraktiver geworden, jedoch weiterhin in der Zange zwischen demografischem Wandel und Fachkräftemangel“.
