Der Umweltverband sieht keine Grundlage für Kompromissvorschlag der Verwaltung für die geplante Fahrradstraße zwischen Waldau und Schönberg.
Der Streit um die Einrichtung einer Fahrradstraße im Königsträßle zwischen Degerloch und Birkach geht in die nächste Runde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Stuttgart sieht für den Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung, Tempo 30 innerorts und Tempo 40 außerorts anzuordnen, keine rechtliche Grundlage. Gar von einem „Skandal“ spricht BUND-Sprecher Thomas Baur und kündigt im Fall einer Zustimmung durch den Gemeinderat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am Dienstag, 19. Mai, eine Beschwerde beim Regierungspräsidium an.
Nur 2,5 Kilometer lang ist das Königsträßle zwischen der Jahnstraße am Sportpark auf der Waldau und dem Stadtteil Schönberg lang, dennoch hat es sich längst zum Politikum entwickelt. Seit Jahren wird über die Einrichtung einer Fahrradstraße gerungen. Während das bürgerliche Lager gerne die geltende Regelung mit Tempo 40 beibehalten würde, wünscht sich die ökosoziale Mehrheit eine Reduzierung auf maximal 30 Stundenkilometer – auch weil dort die Hauptradroute 3 verlaufen soll. Um beide Lager gewinnen zu können, schlägt die Verwaltung einen Kompromiss vor: Dieser sieht Tempo 30 auf dem knapp einen Kilometer langen Abschnitt entlang der Sportstätten von der Jahnstraße bis zum Haus des Waldes vor. Auf dem außerstädtischen Bereich bis Schönberg soll aber weiter Tempo 40 für Autofahrer gelten.
„Das ist aber rechtlich nicht möglich“, sieht Baur in dem Vorschlag eine „Mogelpackung“. Im Zuge der Kanalarbeiten wurde das Königsträßle weitgehend saniert. Somit fehlt für den BUND die Grundlage für eine weitere Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer. Außerorts sei dies nur möglich, wenn Gefahr drohe. Zum einen bei der Belastung durch Feinstaub oder eben wegen Straßenschäden. „Beides ist nicht der Fall“, betont Baur. Die logische Konsequenz wäre, dass von der Straßenverkehrsbehörde auf dem Abschnitt zwischen Haus des Waldes und Schönberg zeitnah wieder Tempo 60 angeordnet werde. „Das gäbe ein böses Überraschen für Stadträte und Radfahrer“, ist Baur überzeugt. Zumal aus seiner Sicht damit die Sicherheit der Radfahrer auf der nur fünf Meter breiten Straße nicht gewährleistet sei.
Bestätigt fühlt sich der Umweltverband in der Tatsache, dass anstatt der städtischen Verkehrsbehörde nunmehr der Oberbürgermeister selbst die Vorlage mitgezeichnet habe, heißt es in einem offenen Brief an OB Frank Nopper. „Was soll das?“ – fragt sich Baur. Bislang sei es nicht oft vorgekommen, dass eine „Gemeinderatsdrucksache ohne fachliches und rechtliches Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde“. Zumal OB Nopper selbst eine vertragliche Verpflichtung mit dem Land zum Klimamobilitätsplan eingegangen ist, um 100 Millionen Euro zusätzliche Zuschüsse zu erhalten. Darunter zählen klimaverträgliche Verkehrsprojekte, die eng an die Umsetzung der Hauptradrouten gekoppelt seien.
Sollte der Gemeinderat dennoch zustimmen, will der BUND eine Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen, „ob Abstimmungsvorlagen der Stadt, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, rechtlich zulässig sein müssen und nicht offensichtlich rechtlich unzulässig sein dürfen“.
