Die Anregung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, stößt auf massiven Widerstand – ganz anders sieht es bei den Selbstständigen aus.
Die Aufwallung ist enorm – vor allem bei der Beamtenlobby. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die an sich alte Idee neu belebt, im Zuge einer Rentenreform auch die Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Der Beamtenbund lehnt eine „Zwangs-Einheitsversicherung“ weiter strikt ab. In der Empörung geht etwas unter, dass auch die Selbstständigen angesprochen werden – dort ist der Widerstand geringer.
Bundesweit gibt es ca. 3,6 bis 3,8 Millionen Selbstständige – davon ist etwa jede und jeder Zweite soloselbstständig. Sie müssen ihre Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung eigenverantwortlich finanzieren, woraus oft eine unzureichende Absicherung resultiert. Daher heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Andere „verlässliche“ Formen der Altersvorsorge blieben möglich.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund begrüßt diesen Teil des Bas-Vorstoßes. Sie sei „unbedingt dafür“, sagte die Präsidentin Gundula Roßbach auf der Messe Invest in Stuttgart. Das könne sich der Staat leisten. Immerhin sei Deutschland in Europa das einzige Land, das für diese Berufsgruppe keine obligatorische Absicherung vorschreibt. Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasse, umso mehr lasse sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung begründen – so wirbt sie für zügiges Handeln. Ein Vorteil wäre, dass nicht in entsprechendem Umfang kurzfristige Leistungsansprüche entstünden. Mit Blick auf die Beamten weicht Roßbach aus: Es sei „fair, wenn alle einzahlen“, aber eine „gesellschaftspolitische Entscheidung“. Zudem wäre es ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) spricht sich für einen Dialog mit Bas aus. Die Verbände müssten frühzeitig in Reformprozesse eingebunden werden. „Wir sind gesprächsbereit und bringen konkrete Lösungsvorschläge mit“, sagte Jörn Freynick, Generalsekretär der BAGSV. „Bevor jedoch gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden, die die wirtschaftliche Situation von Selbstständigen verschärfen, braucht es eine Gesamtstrategie für selbstständige Erwerbsarbeit.“ In den vergangenen Jahren habe es kaum Austausch zwischen Arbeitsministerium und Selbstständigenverbänden gegeben – diese Lücke gelte es dringend zu schließen.
Eine Altersvorsorgepflicht werde von vielen Selbstständigen nicht grundsätzlich abgelehnt – entscheidend sei die faire und praxisnahe Ausgestaltung. Dazu gehörten ein klarer Bestandsschutz für bestehende Selbstständigkeiten, eine realistische Beitragsbemessung und eine Wahloption für wettbewerbsfähige Anlageformen.
Auch müsse die dringend notwendige Reform des Statusfeststellungsverfahrens mitgedacht werden. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung „zügig“ das von der Rentenversicherung durchgeführte Verfahren, in dem über Scheinselbstständigkeit befunden wird, „schneller, rechtssicher und transparenter“ machen. Zur Beschleunigung werde eine „Genehmigungsfiktion“ eingeführt – entscheidet eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, gilt diese als erteilt. „Ohne grundlegende Überarbeitung des Verfahrens ist ein fairer Zugang zu selbstständiger Erwerbsarbeit nicht möglich“, mahnt Freynick.
