Der Rückzug war unvermeidlich, weil Kräfte in der Union Stichworte vom politisch rechten Rand umgehend aufnahmen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Mit dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht geht nun ein wochenlanges Ringen mit einer letztlich unvermeidlichen Lösung zu Ende. Es ist sehr ehrenwert von ihr, mit ihrem Verzicht einen Konflikt nicht mehr bis zum Äußersten zu treiben, der die Regierung in eine ernste Krise hätte stürzen können.
Ehrenwert wohlgemerkt, aber auch traurig. Tatsächlich hat der ganze Fall eine skandalöse Note. Letztlich, so muss man nun leider feststellen, hat die genauso hemmungslose wie gut koordinierte Hetzkampagne rechtspopulistischer Kreise gegen eine hoch qualifizierte und in der Fachwelt anerkannte Juristin Erfolg gehabt. Das schwer zu Akzeptierende an der ganzen Angelegenheit liegt in der Frage, warum die Kampagne überhaupt so erfolgreich sein konnte: nur deshalb, weil es helfende Hände in der Unionsfraktion gab, die nur allzu gern die Stichworte von Rechtsaußen aufnahmen und weitertrugen.
Der Vorgang hat großen Schaden angerichtet. Die Koalition ist geschwächt, denn die SPD hat vor Augen geführt bekommen, dass die Union Zusagen nicht einhalten kann, wenn ihr populistischer Flügel seine Muskeln spielen lässt. Geschwächt ist aber auch das Bundesverfassungsgericht, denn es wird künftig schwieriger, Richterwahlen aus dem politischen Tageskampf herauszuhalten. Sollen sich denn künftig nur noch unanstößige graue Mäuse für solch wichtige Ämter bewerben?
Es gibt auch sehr langfristig wirkende Folgen der Causa Brosius-Gersdorf: Nach der beschämenden gemeinsamen Abstimmung im Bundestag von Union und AfD demonstrieren die Christdemokraten nun erneut, dass es heute schon mehrere Politikbereiche gibt, in denen sie keiner anderen Partei näherstehen als den Rechtsaußen. Und es gibt Kräfte in der Union, die genau das zeigen wollten.
