Mit „bezahlbarem Wohnen“ will die Partei bei der Landtagswahl punkten. Doch ihr Ex-Landeschef gilt als „Mieter-Verräter“ – wegen eines Immobiliendeals vor etlichen Jahren.
Zu den Themen, mit denen die SPD im Landtagswahlkampf punkten will, gehört bezahlbares Wohnen. Viel zu teuer sei das im Südwesten und daher „sozialer Sprengstoff“, beklagt ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch. Aber wie glaubwürdig sind die Genossen auf dem Feld, das auch die Linkspartei beackert? Beim Stuttgarter Mieterverein klangen da jüngst massive Zweifel an. Im Kampf gegen seine Abwahl sah sich der Dauerchef Rolf Gaßmann (SPD) dem Vorwurf ausgesetzt, es mangele ihm an Distanz zum „Mieter-Verräter“ Nils Schmid, Stochs Vorvorgänger. Das böse Wort ließ Gaßmann unwidersprochen und betonte eilends, er habe Schmid nie mehr eingeladen. Die Kritik sei daher „falsch und gemein“.
Der Verrat – damit ist der Verkauf von 21 000 LBBW-Wohnungen 2012 in Schmids Amtszeit als Finanz- und Wirtschaftsminister gemeint. Nicht ein Stuttgarter Konsortium bekam den Zuschlag, sondern ein Immobilienkonzern, der den Bestand wenig später teurer weiterverkaufte. Am Ende landeten die Wohnungen bei Vonovia, zum Leidwesen der Mieter. Bis heute ist der Sündenfall nicht vergessen, die SPD leidet schwer darunter und wird nur ungern daran erinnert. Schmids Karriere schadete die Sache dagegen nicht, er wechselte in die Bundespolitik und ist heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Er habe nur umgesetzt, verteidigt er sich, was der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit Brüssel ausgehandelt habe. Auch die Partei spricht vom bloßen „Vollzug“ einer Entscheidung Oettingers – ganz so, als wäre der damalige Doppelminister nur eine Randfigur gewesen.„Für uns ist klar: es darf unter keinen Umständen solche Wohnungsverkäufe geben“, betont eine Parteisprecherin. Im Gegenteil: nach Ansicht der SPD brauche das Land sogar „eine eigene Wohnungsbaugesellschaft“.
