Wie verhält sich Viktor Orban im Fall einer Niederlage – und wie im Fall eines knappen Wahlsiegs? Experten sagen Nachwahlszenarien voraus, die beunruhigen.
Die Ungarn haben ihr neues Parlament gewählt. Doch die Wahlen sind noch lange nicht vorbei. Erste Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe zwar noch nicht vor. Heftige Nachwahlturbulenzen scheinen aber ausgemacht. Bis sich die neue Volksvertretung laut Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituiert, dürfte dem Donaustaat eine bewegte Übergangsperiode bevorstehen.
Das komplizierte, ganz auf die Bedürfnisse der regierenden Fidesz-Partei zugeschnittene Wahlsystem verzögert die Auszählung. Gut 95 Prozent der Stimmen werden in der Wahlnacht ausgezählt. Bei einem knappen Rennen könnte der tagelangen Auszählung der Stimmen der Briefwähler und der Auslandsungarn eine entscheidende Rolle zukommen.
Die Frage ist vor allem, wie Dauerpremier Viktor Orban auf eine etwaige Niederlage reagiert – und ob er diese anerkennen wird. Wahlanfechtungen und Neuauszählungen in hart umkämpften Wahlkreisen oder Versuche zur Annullierung des gesamten Urnengangs sind keineswegs auszuschließen. Verkomplizieren könnte sich die Lage, falls sich Orban vorzeitig von seinem US-Schutzherrn Donald Trump zum Wahlsieger erklären lassen sollte.
Das Political-Capital-Institut in Budapest hat mehrere Nachwahlszenarien durchgespielt. Sollte die Fidesz-Partei gegen alle Prognosen eine klare Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze gewinnen, sei mit der Betonierung der autoritären Strukturen, der verstärkten Isolierung Ungarns in der EU und einer noch engeren Annäherung an Russland zu rechnen. Verstärkte Apathie und Auswanderungswellen könnten folgen.
Im Falle eines knappen Wahlsiegs von Fidesz könnte Orban seine derzeitige Zweidrittelmehrheit im scheidenden, aber noch nicht aufgelösten Parlament dazu nutzen, seine Position im neuen Parlament präventiv durch eilig abgesegnete Verfassungsänderungen zu stärken. Bei einem knappen Tisza-Sieg wäre ebenfalls mit politisch instabilen Zeiten, Massenprotesten, der Vertiefung der Polarisierung und mit vermehrtem Druck zur Ausschreibung erneuter Neuwahlen zu rechnen.
Im Fall des „Horrorszenarios“, dass Fidesz mit weniger Stimmen als Tisza die Wahl dank einer größeren Zahl von Direktmandaten gewinnen sollte, schließt der Analyst Robert Lazlo landesweite Unruhen nicht aus.
Sollte der Opposition per Erdrutschsieg die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen zum Rückbau des Fidesz-Staats gelingen, könnte Orban versuchen, den Wahlgang wegen angeblicher Einmischung ausländischer Mächte wie der Ukraine per Gericht annullieren zu lassen. Er könnte auch den Notzustand verhängen, um sich im Amt zu halten. Die Regierungspartei könnte sich bei Ausrufung des Notzustands „praktisch alles erlauben“, so Lazlo. Dennoch wäre der Handlungsspielraum bei einer Wahlschlappe begrenzt: „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Ungarn bei einer Fidesz-Niederlage eine Umkrempelung der Verfassungsordnung einfach akzeptieren würde.“
