Falsche Prioritäten und zu wenig Transparenz: Simon Bock, der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Stuttgart, bewertet die Ergebnisse der Haushaltsberatungen.
Der Sparhaushalt der Stadt Stuttgart trifft auch Schulen. Es gibt Abstriche im Ganztag, Sanierungen sind verschoben und auch bei den Zuschüssen für die freien Träger der Jugendhilfe wurde gekürzt. Simon Bock, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats Stuttgart, bewertet die Ergebnisse.
Herr Bock, wie zufrieden sind Sie als Vorsitzender des GEB Stuttgart mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen?
Ich bin mäßig zufrieden. Es gibt einiges, was schlimmer hätte kommen können. Ich bin den Stadträtinnen und Stadträten dankbar, dass sie einige der problematischsten Vorschläge, die während der Verhandlungen auf dem Tisch lagen, entschärft und letztlich einen erträglichen Haushalt verabschiedet haben.
Der Ganztag an den Grundschulen bleibt. Das ist doch eine gute Nachricht, oder?
Ja. Es gibt allerdings selbst in diesem angeblich unangetasteten Ganztag einige Kürzungen. Die freie Fahrt für Schülergruppen war eine viel genutzte Leistung, die nun wegfällt. Das Budget für die Waldheimwochen im Rahmen der Ganztagsbetreuung ist gestrichen. Die Elternbeiträge für die Früh- und Spätbetreuung und die Verpflegung steigen um 20 Prozent. Die gemeinsamen Fortbildungen von Lehrkraft und pädagogischer Fachkraft im Tandem fallen weg. Das Geld für die Reinigung der Schulgebäude wurde gekürzt. Dabei gibt es jetzt schon relativ viele Kinder, die in der Schule nicht aufs Klo gehen, weil sie die eklig finden.
Im Kern gibt es das Stuttgarter Konzept für den Ganztag aber noch.
Und das ist richtig gut, denn das Stuttgarter Konzept hat gegenüber der Umsetzung des Ganztags in vielen anderen Kommunen im Umland einiges zu bieten, zum Beispiel einen besseren Betreuungsschlüssel und eine bessere Qualifizierung des Personals. Darauf ist die Landeshauptstadt zurecht stolz. Es war bedenklich, dass es kurz so aussah, als wenn Stuttgart das opfern würde.
Im Ganztag an den weiterführenden Schulen wird es mehr Kürzungen geben als im Ganztag der Grundschulen. Was bedeutet das aus Sicht des GEB?
Die Kürzungen dort sind einschneidender. Doch die Verwaltung argumentiert, dass die Erhöhungen erst im vorletzten Doppelhaushalt 2024/2025 bewilligt worden seien und man jetzt lediglich auf das Niveau davor zurückgehe. Und richtig ist, dass auch das ein lebbarer Schulbetrieb war. Der Plan war, die Standards im Ganztag an den weiterfahrenden Schulen an die im Grundschulbereich anzupassen. Das hat man jetzt wieder zurückgenommen. Das wird hauptsächlich die Gemeinschaftsschulen treffen beziehungsweise diese weniger attraktiv machen. Und wir haben in Stuttgart ein paar Gemeinschaftsschulen, die nicht so attraktiv sind. Das Konzept der Gemeinschaftsschule scheint – bei allem, was es bildungspolitisch und aus Sicht der Forschung zu bieten hat – noch nicht überall so gut umgesetzt zu sein, dass es bei Lehrkräften und Familien so richtig gut ankommt. Diese Situation wird durch die jetzt beschlossenen Kürzungen nicht besser.
Welche Kürzungen finden Sie als GEB-Vorsitzender am schlimmsten?
Am schlimmsten finde ich die Einsparungen bei der Schulsozialarbeit. Das wird bei den Kindern, die es brauchen, eine riesige Lücke reißen. Ich glaube auch nicht, dass damit wirklich Geld gespart ist. Denn das Kürzen bei Sozialleistungen hat meist Folgekosten, die viel höher sind. Ich befürchte, dass mehr Jugendliche die Schule abbrechen und am Ende keinen Abschluss haben. Dann muss mehr Geld für die sozialen Sicherungssysteme ausgegeben werden. Vielleicht nicht immer von der Stadt, aber gesamtgesellschaftlich wird es teurer.
Auch bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, die vielfach für den Ganztag, die Schulsozialarbeit und die Mobile Jugendarbeit verantwortlich zeichnen, wird gespart. Welche Konsequenzen könnte das aus Ihrer Sicht haben?
Die freien Träger sind das Rückgrat des Stuttgarter Ganztagskonzepts. Ich fürchte, dass kleinere Träger die größeren Schwierigkeiten bekommen. Die großen Träger haben wahrscheinlich Puffer und kommen mit den gekürzten Fördermitteln eher zurecht. Aber für kleinere Einheiten wie die Jugendfarmen und die Abenteuerspielplätze könnte es bitter werden. Und die sind schon seit der Einführung des Ganztags gebeutelt, weil die Kooperationen mit den Schulen aus unterschiedlichen Gründen meist nicht wirklich gut funktionieren.
Wegen des Sparhaushalts sind viele Schulsanierungen und -erweiterungen verschoben worden. Wie lange kann das noch gut gehen?
Das ging noch nie gut. Seit mehr als zehn Jahren verspricht die Stadtverwaltung, dass sich der Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude verbessern werde. Doch erst gab es die für die Planungen notwendigen Stellen in den Ämtern nicht. Jetzt sind die Stellen besetzt, aber es ist kein Geld mehr da. Das kommt mir schon wie ein schlechter Scherz vor. Und ich glaube nicht, dass es kosteneffizient ist. Wenn ich die Infrastruktur verschleiße, sind die Folgekosten meistens höher. Stuttgart spart an der Substanz und fährt auf Verschleiß. Am Ende ist das nicht preiswert, sondern billig.
Aber wenn kein Geld da ist…
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, das ist richtig. Aber die Stadtverwaltung muss doch schon viel früher gewusst haben, dass die Steuereinnahmen sinken werden. Warum hat man trotzdem weiterhin Großprojekte geplant? Wenn ich sehe, wie der Schulcampus Vaihingen jetzt wieder eingestampft wird, und damit sowohl die Mitarbeitenden in den Ämtern als auch die Architekten für nichts gearbeitet haben, dann macht mich das schon betroffen. Denn das ist ja Geld, das für den Bildungsbereich ausgegeben wurde, ohne dass es dem Bildungsbereich in irgendeiner Weise zugutekommt. Man hätte schon viel früher wissen können, dass es besser ist, kleinere Brötchen zu backen. Die Schulen, die ein Klassenzimmer nach dem anderen über Kleckerlesbeträge durchsaniert haben, stehen jetzt erheblich besser da, als die Schulen, die sich auf das Versprechen einer großen Lösung verlassen haben, die jetzt ganz weg ist.
Was hat das für Folgen?
An manchen Schulen wird wahrscheinlich die Beschulbarkeit sinken. Zum Beispiel ist die Robert-Koch-Realschule am Rande der Beschulbarkeit, weil Klassenräume fehlen. Die Schule nutzt Räume im benachbarten Hegel-Gymnasium, die aber auch das Hegel gerne nutzen würde. Leider gibt es keine mir beziehungsweise dem GEB bekannte, aktuelle Liste zum Thema Schulsanierungen insgesamt. Eine Liste, in der alle Projekte stehen, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen – inklusive der geplanten Termine, wann diese umgesetzt werden sollen. Eine solche Liste wäre wichtig für die Transparenz. Wenn die Stadt mit den Eltern zusammenarbeiten wollte, müsste sie diese Daten teilen. Dann könnte der GEB dort, wo es unstimmig aussieht, gezielt mit dem Elternbeirat sprechen.
Apropos Transparenz: Während der Haushaltsberatungen hat der GEB mehrfach mehr Beteiligung angemahnt. Was genau haben Sie damit gemeint?
Der Ablauf der Haushaltsberatungen, so wie er hauptsächlich von der Verwaltung gesteuert wurde, ist aus meiner Sicht suboptimal gewesen. Und ich glaube, dass das am Ende auch zu einem suboptimalen Ergebnis geführt hat. Wenn die Stadt von Anfang an mit allen Akteuren gesprochen hätte, hätte man mehr Einsparung erbringen können bei gefühlt weniger Kürzung. Auch Eltern hätten dazu beitragen können. Sei es, indem sie eine Leistung mal ehrenamtlich übernehmen. Sei es, weil sie Einblick haben, wo eine Doppelstruktur vorliegt. Sei es, dass sie ein Pilotprojekt identifizieren, dass nicht so viel hilft, wie es kostet. Hinzu kommt: Wenn ich erst von einer Streichung erfahre, wenn sie auf dem Tisch liegt, kann ich nichts Konstruktives mehr beisteuern, dann kann ich nur noch ein Dagegen mobilisieren. Wenn ich hingegen vorher im Planungsprozess einbezogen bin, kann ich auch noch konstruktiv mitgestalten.
Was hätten Sie sich für die Haushaltsberatungen gewünscht beziehungsweise was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Mehr Transparenz und Beteiligung. Weil ich mir gut vorstellen kann, dass beide Seiten davon profitieren. Ich weiß nicht, warum die Stadtverwaltung da Vorbehalte hat, aber sie scheinen vorhanden zu sein. Für mich ist das auch eine Frage, wie man eine Stadtgesellschaft leben will – eher im Miteinander oder eher in einem Von-oben-herab. Zum anderen hätte ich mir gewünscht, dass schon früher und mehr bei Prestigeobjekten gespart worden wäre. Noch im Juli 2025 hat der Gemeinderat beschlossen, eine sportliche Großveranstaltung wie die Finals 2027 nach Stuttgart zu holen. Obwohl damals schon klar gewesen sein muss, dass die Stadt sparen muss. Es hätte also auch noch andere Bereiche gegeben, in denen man hätte sparen können – jenseits von Bildung, Soziales und Jugend. Am Ende war es eine politische Prioritätensetzung. Und ich glaube, es täte einer Stadt gut, wenn diese dann auch offen und mit einem breiteren Publikum diskutiert wird. Man kann als Verwaltung sagen, dass man das nicht öffentlich diskutiert. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das gut für die Akzeptanz der Demokratie ist.
Ehrenamt
Simon Bock ist seit dem Schuljahr 2018/19 im Gesamtelternbeirat Stuttgart aktiv, und seit Mitte 2019 im Vorstand. Ende 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt, seit dem Schuljahr 2024/25 ist er der Vorsitzende.
Privat
Der 51-Jährige ist Arzt und hat drei Kinder, die die zweite, siebte und achte Klasse an der Pestalozzischule, am Hegel-Gymnasium und am Karls-Gymnasium besuchen.
