Deutschland kämpft um einen Sitz im Sicherheitsrat. Dass es knapp werden könnte, hat Berlin selbst zu verantworten, kommentiert Christian Gottschalk.
Würde der UN-Sicherheitsrat den gleichen Mechanismen folgen wie der Eurovision Song Contest, dann müsste es Deutschland um seine Wahl in das Gremium an diesem Mittwoch nicht bange sein. Berlin zählt zu den Spitzenkräften, wenn es darum geht, den UN-Haushalt zu finanzieren. Geld ist aber nicht alles. Bei zwei zu vergebenden Plätzen haben auch Portugal und Österreich die Hand gehoben – und zwar rund zehn Jahre früher als Berlin. Es ist somit die Bundesrepublik, die gegen das Prinzip verstoßen hat, wonach sich nur so viele Länder für einen Platz bewerben sollten, wie es Sitze zu vergeben gibt. Sollte die deutsche Bewerbung durchfallen, wäre das gewissermaßen regelkonform und außerdem eine teils hausgemachte Schlappe.
Schon jetzt steht fest, dass die Zustimmung nicht so groß werden wird wie beim letzten Einzug in den Rat. Für die zweijährige Mitgliedschaft 2019 und 2020 hatte Deutschland seinerzeit 184 der 190 abgegebenen Stimmen bekommen. Damit ist nun nicht zu rechnen. Das liegt nicht allein an der Konkurrenzsituation. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Parkett immer klarer und deutlicher positioniert. Das bringt Zustimmung, aber eben auch Ablehnung. Vor allem die von vielen Staaten als zu israelfreundliche Position Berlins wird immer wieder moniert und könnte Stimmen kosten. Aus wahltaktischen Gründen mag das bedauerlich sein. Im Grundsatz ist es aber richtig, bei den strittigen Themen auf dem Globus eine klare Haltung zu zeigen.
Bereitschaft zu Kompromissen
Klare Haltung darf allerdings die Bereitschaft zu Kompromissen nicht ausschließen. Das hat Deutschland in seiner durch Corona geprägten jüngsten Amtszeit immer wieder hinbekommen. Russland war damals bestrebt, die Zahl der Grenzübergänge in das vom Krieg geschundene Syrien für Hilfslieferungen zu verringern. Mit viel Geduld und Partnern an seiner Seite bewirkte Berlin damals, dass die Hilfe nicht total versiegte. Und auch als China die Hilfsmissionen für Afghanistan blockieren wollte, bewiesen deutsche Diplomaten viel Geschick. Zudem übernahm die deutsche Delegation unter UN-Botschafter Christoph Heusgen weit mehr Verantwortung als andere. Der Blick auf diese bislang letzte Amtszeit, die neben Corona auch von einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China geprägt war, könnte die Delegierten der Generalversammlung guten Gewissens für Deutschland stimmen lassen. Inhaltlich spricht nichts dagegen.
Japan liegt uneinholbar vorne
Sollte Deutschland tatsächlich gewählt werden, würde es zum siebten Mal zwei Jahre lang dem wohl wichtigsten UN-Gremium angehören. Bis zu den Top drei ist es noch ein Stück, dort stehen Japan mit elf Jahren Zugehörigkeit, Brasilien (10) und Argentinien (9).Ginge es nach dem Willen Berlins, käme es zum letzten Mal zur Abstimmung. Zusammen mit anderen Ländern setzt sich Deutschland für eine Reform und einen damit verbundenen ständigen Sitz in dem Gremium ein. Diese Reform ist indes ebenso dringend wie aussichtslos.
Denn um dauerhaft funktionsfähig zu bleiben – oder wieder zu werden – müssten die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien auf ihr Vetorecht verzichten. Das wird nicht geschehen. Das Gremium droht daher, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, zumal drei der fünf ständigen Mitglieder selbst immer wieder für Verstöße gegen die gemeinsame Ordnung verantwortlich sind. Für die nächsten Jahre ist eine Besserung hin zu einer friedlichen Welt daher eher unrealistisch. Das Ziel besteht darin, das Schlimmste zu verhindern.
