Menschen in Armut gehen häufiger nicht wählen. Das liegt auch daran, dass es ihnen erschwert ist. Betroffene aus Esslingen erklären, woher Skepsis gegenüber Demokratie und Staat rührt.
Der nächste Urnengang steht kurz bevor: Am 8. März ist Landtagswahl und Bürgerentscheid über den Standort der Stadtbücherei in Esslingen. Doch wie in den Vorjahren, wird nicht jede berechtigte Person teilnehmen – bei der Landtagswahl vor fünf Jahren haben mehr als 34 Prozent der Wahlberechtigten im Wahlkreis Esslingen ihr Stimmrecht nicht genutzt. Unter ihnen dürften viele Menschen mit geringem Einkommen gewesen sein.
Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einer steht für Jaqueline Denz und Matthias Schwarz fest: Man braucht auch Glück, um an Demokratie teilhaben zu können. Und das haben die wenigsten armen Menschen. „Egal wie ich wähle, ich bin beschissen dran“, sei das Gefühl, das viele haben, erklärt Jaqueline Denz.
In den vergangenen Wochen und Monaten ist der Ton gegenüber armen Menschen, insbesondere Bürgergeldempfängern und Personen in Arbeitslosigkeit, rauer geworden in Deutschland. Das spüren auch Denz und Schwarz. Beide haben sich in der Vergangenheit schwer getan auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Beim Kreisdiakonieverband in dessen Verkaufsgeschäften finden sie einen Einstieg ins Erwerbsleben, der vom Jobcenter mitfinanziert wird.
Viele Menschen im Bürgergeldbezug und in der Langzeitarbeitslosigkeit haben mit chronischen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, schildern sie. Da brauche es mehr Unterstützung als in den meisten Betrieben üblich. „Hier im Esslinger Diakonieladen blühen viele auf“, sagt Denz, die mittlerweile eine koordinierende Funktion hat. Man werde im Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen aufgebaut.
Mit Selbstwertgefühl hat auch die Teilnahme an Wahlen zu tun. Denz betont, dass viele Menschen mit geringem Einkommen den Eindruck haben, es sei ohne Belang, ob sie an einer Wahl teilnehmen oder nicht. Denn egal, wie das Ergebnis ausfalle: Auf Arbeitslose und Arme werde herabgeblickt, der Eindruck vermittelt, sie seien faul oder doof, Sozialhilfe werde als Problem dargestellt. „Man fühlt sich als Bürger vierter Klasse.“
Anders soll es bei der Kreisdiakonie sein. Schwarz und Denz haben an mehreren Demokratie-Projekten teilgenommen, ein Landtagswahlquiz in der Vesperkirche mit organisiert und für alle Esslingerinnen und Esslinger offene Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen. Mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus ins Gespräch zu kommen, nach der eigenen Meinung gefragt zu werden, das schildern Matthias Schwarz und Jaqueline Denz als neues Erlebnis. Positive Erfahrungen machen sie aktuell auch in der Lokalpolitik: „Es ist toll, dass es einen Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbibliothek in Esslingen gibt“, sagt Schwarz. „Ich fände es gut, wenn wir zu solchen Projekten öfters befragt würden.“
Zum kirchlichen Weltbild gehöre die Auffassung, dass alle Menschen gleichwertig seien, erklärt Andreas Caspar, der die Demokratieprojekte in der Diakonie federführend organisiert. „Leider entscheidet aber oft das Privileg über demokratische Teilhabe.“ Und Politik werde leider allzu oft von Privilegierten für Privilegierte gemacht.
Doch nicht nur mangelndes Selbstwertgefühl, auch ganz praktische Gründe hindern Menschen mit geringem Einkommen daran, an Demokratie teilzuhaben. „Armut ist ein Vollzeitjob“, sagt Andreas Caspar. Was damit gemeint ist, führen Denz und Schwarz aus. Allein sich in Zeitungen über Lokalpolitik zu informieren, kostet Geld – er scheitere oft an der Bezahlschranke bei Onlineartikeln, sagt Schwarz. Die E-Paperausgaben von Zeitungen in Bibliotheken seien oft vergriffen. Dann bleibe nur der Gang in die Stadtbücherei, um Zeitungen in Papierform zu lesen. Ein Aufwand, den wohl die meisten nicht aufbringen können. Denn arme Menschen haben ohnehin mehr Hürden im Alltag als andere.
Dennoch ist es Jaqueline Denz, Matthias Schwarz und Andreas Caspar ein Anliegen, Menschen zur Teilnahme an ihren Demokratie-Veranstaltungen zu motivieren – und an der Wahl teilzunehmen. Auch die niedrigen Einkommensschichten sollten in der Politik besser repräsentiert werden, als es jetzt der Fall sei. Mit Sorge verfolgen Schwarz und Denz die Debatten um Staatsfinanzen und Sozialstandards. Drohen weitere Verschlechterungen für sie und ihre Kollegen? „Ich habe die Befürchtung, dass ich durch die Streichung von Angeboten keine Möglichkeit mehr habe, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu werden“, sagt Matthias Schwarz.
Auch mit Blick auf den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl hoffen Denz und Schwarz, dass dieser keine Verschlechterungen für ihren Alltag bedeutet. Wichtige Themen sind für sie die hohen Wohnkosten. Und der Öffentliche Personennahverkehr, der aus ihrer Sicht nicht weiter eingeschränkt werden sollte wie zuletzt mit der Streichung von Expressbuslinien im Kreis Esslingen.
Einkommen
Mehrere Studien stellen einen Zusammenhang zwischen Einkommen und Wahlbeteiligung in Deutschland her: Je weniger Einkommen eine Person hat, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nicht wählt. Exemplarisch genannt sei eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2023. Untersucht wurden Daten zur Wahlbeteiligung und sozioökonomischen Informationen in 979 Stadtteilen in 30 Städten zu den Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021. Diese zeigen einen statistischen Zusammenhang zwischen Armut und demokratischer Teilhabe: Je höher die Arbeitslosenquote und je höher der Anteil geringer Einkommen in einem Stadtteil ist, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung.
