Ärger mit Eltern und Trägern der Behindertenhilfe – Daniela Burmeisters Start als Leiterin des Sozialamts fällt in turbulente Zeiten. Das schmälert ihren Enthusiasmus nicht.
Daniela Burmeister ist in stürmischen Zeiten neue Leiterin des Amts für Soziales und Teilhabe in Stuttgart geworden. Im Dezember wurde sie gewählt, seit März hat sie die Führung übernommen. Dazwischen musste ihr Amt im Haushalt bluten und stand wochenlang in den Schlagzeilen – wegen der fristlosen Kündigung eines Trägers in der Schulbegleitung und ausbleibenden Zahlungen in der Behindertenhilfe. Die 54-Jährige zeigt sich im Interview aber unerschrocken und macht klar: Sie sieht das Soziale als Anker der Gesellschaft, das sie vor zu großen Kürzungen bewahren will.
Frau Burmeister, 1995 haben Sie als Sachbearbeiterin im Sozialamt im Fachbereich Asyl Ihre Laufbahn begonnen – hatten zuletzt aber viele Jahre nichts mit dem Sozialen zu tun als Abteilungsleiterin im Haupt- und Personalamt. Warum wollten Sie zurück?
Mich hat das Sozialamt nie losgelassen. Alle drängenden sozialen Fragen werden bei uns verhandelt: Pflege, Alter, Wohnen, Armut. Da in die Gestaltung zu gehen, das hat mich gereizt.
Aber Ihren Start haben Sie sich sicher anders vorgestellt. Die vergangenen Wochen waren für Ihr Amt turbulent, besonders seit es dem Arbeiter-Samariter-Bund fristlos gekündigt hat und 146 Kinder mit Behinderung vom Schulbesuch ausgeschlossen waren. Waren Sie in die Entscheidung eingebunden?
Nein, da war ich noch auf meiner anderen Stelle. Aber ich habe natürlich alles genau verfolgt und war auch bei allen Terminen zur Aufarbeitung dabei. Aber ich hatte bis zu meinem Wechsel am 2. März keine Entscheidungsbefugnis. Es wäre anmaßend, wenn ich mich nach wenigen Tagen im Amt dazu äußern würde.
Die Aufklärung wird Sie aber weiter beschäftigen. Ein Team aus Mitarbeitenden des Jugendamts und des Amts für Soziales und Teilhabe soll sich in Zukunft um die Schulbegleitung kümmern. Was verbessert sich dadurch für die Familien?
Der Schritt erfolgt in Vorgriff auf das Strukturänderungsgesetz des Bundes. Die gesamte Expertise in Bezug aufs Kind und die Familie soll von 2028 an gesetzlich beim Jugendamt verankert werden. Das bereiten wir vor, damit die Umstellung reibungslos gelingt. Meine Mitarbeitenden werden im Bereich Bundesteilhabegesetz ihre Kompetenz mitbringen, das Jugendamt die Kompetenz aus der Jugend- und Kinderhilfe.
Sind Sie froh, den Bereich Schulbegleitung loszuwerden?
So würde ich das nicht ausdrücken. Meine Mitarbeitenden sind wahrscheinlich froh, wenn sie rund 1100 Fälle weniger zu bearbeiten haben.
Das Sozialamt streitet sich mit den Trägern der Behindertenhilfe um offene Rechnungen in Millionenhöhe. Die Umstellung auf das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zieht sich. Am 4. März kam es zu einem Treffen mit den Trägern. Wie war die Stimmung?
Es war ein konstruktiver Austausch auf Augenhöhe. Die Schwierigkeiten bei den Zahlungen waren ein Thema, allerdings wurden einige Rechnungen in der Zwischenzeit von uns beglichen. Der begonnene Mediationsprozess sowie die Modellkonsolidierung waren auch Themen.
Bis Ende 2026 wollen sie die neuen Regelungen des BTHG umgesetzt haben. Bekommen dann die Betroffenen schneller Klarheit über ihnen zustehende Leistungen – und die Träger schneller ihr Geld?
Wir erhoffen uns eine erhebliche Verbesserung. Wir haben trotz der schwierigen Finanzlage zehn neue Stellen für dieses, und neun für 2027 genehmigt bekommen. Das wird einen Schub geben. Unsere Mitarbeitenden wissen, wie dringend die Klienten auf ihre Bescheide warten. Sie leiden mit.
Das BTHG ist für viele Oberbürgermeister der Sündenbock für leere kommunale Kassen. Wird ein gutes Gesetz schlecht gemacht?
Teilhabe heißt, dass die Bedürfnisse jedes Einzelnen zu betrachten sind. Das finde ich super. Was nicht gut ist: Seine Ausgestaltung und die Unklarheiten, wer welche Kosten trägt. Das macht den Kommunen das Leben schwer. Was mir wichtig ist, dass wir wegkommen von dieser negativen Sicht auf den sozialen Bereich als Kostenfaktor. Wir sind der soziale Anker der Gesellschaft!
Wie meinen Sie das?
Präventionsarbeit spart Folgekosten. Unser Amt bietet Leistungen an, die allen gut tun: Wir werden alle alt, sind froh um Hilfe in Notlagen oder eine ambulante Versorgung später daheim. Wir im Amt scheuen uns nicht zu sparen, aber wir sollten nicht einfach das abschaffen, was am meisten kostet, sondern erst nach der Wirkung einer Leistung schauen.
Hört sich so an, als hätte die Finanzverwaltung künftig eine schwierige Verhandlungspartnerin.
Die Stelle der Amtsleitung war ein Jahr lang vakant. Jetzt kann ich mich für die Belange des Amts für Soziales und Teilhabe einsetzen. Da kommt es auch zu Diskussionen mit anderen Ämtern. Ich werde mich auch mal gegen allzu starke Kürzungen wehren. Und ich möchte zeigen: Was sind die Langzeitfolgen, wenn ich zehn oder 20 Prozent einspare, um den Haushalt zu verbessern.
Haben Sie ein Beispiel, wo die Rechnung nicht aufgeht?
Nehmen wir die Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung, das war bisher eine unbürokratische, freiwillige Hilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Man hatte Anspruch auf eine gewisse Anzahl an Gutscheinen, mit denen man sich zum Beispiel ins Theater oder ins Kino fahren lassen konnte. Nun bekommen die Leute nur noch die Hälfte der Gutscheine , könnten aber basierend auf dem BTHG die Hilfe einzeln beantragen. Nicht nur, dass das für die Betroffenen belastend ist. Wegen des hohen Aufwands für die Verwaltung ist das auch keine Einsparung.
Ihr Amt muss nun zehn Prozent weniger Zuschüsse an die Träger ausschütten. Welche Angebote fallen weg?
Wo genau gespart werden muss, wird sich zeigen. Wir führen gerade Gespräche mit allen Trägern. Wir müssen Strukturen schaffen, die Einsparungen bringen und gleichzeitig die Infrastruktur aufrechterhalten. Das wird ein zähes Ringen, ist aber notwendig, denn die Haushaltslage wird in den kommenden Jahren nicht besser werden.
Abseits der Einsparungen kämpft die Verwaltung mit unbesetzten Stellen. Wie viele sind es bei Ihnen?
Wir haben 55 offene Stellen. Im Bereich Menschen mit Behinderung schaffen wir es eher, Mitarbeiter zu gewinnen, als dort, wo es um Menschen geht, die psychisch krank, süchtig oder obdachlos sind. Damit möchte sich nicht jeder auseinandersetzen. Aber die, die wir gewinnen, sind mit Begeisterung dabei. Das erlebe ich derzeit bei meiner Tour durch die Abteilungen.
Was lernen Sie dabei?
Zum einen, wie groß mein Amt ist, es hat viele Standorte, deshalb mache ich gerade sehr viele Kilometer zu Fuß. Ich zeige mich an der Basis, erspüre den Spirit der Teams. Außerdem lerne ich viel Praktisches. Heute zum Beispiel über das Thema Betreuungsvollmacht, insbesondere, wann sie notwendig ist und wie man sie regelt. In den Pflegestützpunkte erhalten Angehörige Informationen und Unterstützung zu Pflegeleistungen, Hilfsangeboten und zur Organisation der Pflege. Ich pflege meine an Demenz erkrankte Mutter mit, insofern sind solche Themen für mich auch persönlich interessant.
Daniela Burmeister
stieg 1995 im Stuttgarter Sozialamt als Sachbearbeiterin im Fachbereich Asyl ein, war zuständig für die Bürgerrechtsflüchtlinge aus dem damaligen Jugoslawien. Sie arbeitete in der Sozialhilfedienststelle im Stuttgarter Süden, studierte berufsbegleitend Betriebswirtschaftslehre und arbeitete im Stab von Sozialamtsleiter Walter Tattermusch. Weil sie eine Führungsposition anstrebte, wechselte sie ins Haupt- und Personalamt, war von 2011 bis zu ihrem Wechsel Abteilungsleiterin. Die 54-jährige gebürtige Stuttgarterin ist verheiratet und lebt in Murr an der Murr. Neben dem Beruf kümmert sie sich um ihre pflegebedürftige Mutter, die an Demenz erkrankt ist.
Das Amt für Soziales und Teilhabe
gehört zu den größten Fachämtern der Stadt, das 648 Mitarbeitende beschäftigt, 78 Prozent sind Frauen. Derzeit gibt es 55 offene Stellen.
