US-Präsident Trump macht bei Zöllen ernst. Ministerpräsident Kretschmann schlägt Alarm. Baden-Württemberg ist vom Export besonders abhängig.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf ausländische Waren mit Sorge. „Die exportstarke Industrie in Baden-Württemberg wäre davon besonders betroffen – insbesondere durch die Zölle auf importierte Autos und Autoteile“, sagte der 76-Jährige am Donnerstag in Stuttgart bei Beratungen. Die baden-württembergische Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften setzen im Zollstreit auf Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart nach einem Spitzentreffen: „Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die US-amerikanische Regierung wäre ein Angriff auf den internationalen Handel und würde den Wohlstand in weiten Teilen der Welt aufs Spiel setzen.“
Den Südwesten würden die Strafabgaben dabei besonders hart treffen: Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Landes. Zwar ist Baden-Württemberg bekannt für seinen Automobilsektor – Autobauer wie Zulieferer gleichermaßen. Doch auch Maschinenbau und Pharma sind hier stark vertreten und leben von den Geschäften über dem Atlantik. Viele Unternehmen sind eng mit den USA durch eigene Produktionskapazitäten vor Ort oder jahrzehntelange Geschäftsbeziehungen verbunden.
2022 erreichten die Warenausfuhren nach Angaben der für Außenwirtschaft zuständigen IHK Region Stuttgart mit 39,4 Milliarden Euro ihren Höhepunkt. Seitdem sind die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten rückläufig. Mit rund 27 Prozent machten dabei Kraftwagen und -teile den größten Anteil aus. Pharma-Erzeugnisse kamen auf einen Anteil von rund 24 Prozent, gefolgt von Maschinen mit 23 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hatte mit der Ankündigung hoher Einfuhrzölle in der vergangenen Woche eine Talfahrt an den Börsen ausgelöst. Nach heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten änderte er am Mittwoch seinen Kurs und setzte gerade erst in Kraft getretene Zusatzzölle für 90 Tage aus. Für die meisten Länder soll aber weiter ein allgemeiner Importzoll von zehn Prozent gelten. Die EU will nun geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen.
Die Teilnehmenden am Spitzengespräch unterzeichneten eine gemeinsame Positionierung gegen Strafzölle und für Freihandel – und nehmen dabei die Europäische Union in die Pflicht. Die EU-Kommission müsse das ganze wirtschaftliche Gewicht Europas bei den Verhandlungen in die Waagschale werfen, forderte Kretschmann. Innenminister Strobl betonte: „Wir stehen vor der härtesten Bewährungsprobe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die aktuelle Lage ist der wohl massivste Weckruf an Europa.“
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) pochte darauf, dass die EU die 90-tägigen Pause für Verhandlungen nutzt, um zu einem fairen Deal zu kommen. Strafzölle seien für die betroffenen Betriebe eine „gefährliche Zuspitzung in ohnehin schwieriger Lage“, schildert Jan Stefan Roell, der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. „Strukturelle Reformen seitens des Bundes und Steuerentlastungen werden damit umso wichtiger“, fordert er.
LBBW-Chef Rainer Neske sagte, in der aktuellen Herausforderung seien zwei Dinge entscheidend: „Ein geeintes und strategisches Handeln der EU. Und ein beherztes und kraftvolles Vorantreiben unserer eigenen Transformation hier in Deutschland. Denn wenn wir heute nicht das Notwendige tun, müssen wir morgen das Untragbare schultern.“
Hiesige Unternehmen machten 7,8 Milliarden Euro Umsatz in den USA, betonte Dietrich Birk, Geschäftsführer vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg. Mehr als Zweidrittel der Unternehmen geben seinen Worten zufolge an, vom Zollstreit stark betroffen zu sein. „Die EU muss mit Geschlossenheit und Konsequenz bei möglichen Gegenmaßnahmen reagieren, aber auch Verhandlungsbereitschaft zeigen“, forderte der Verbandschef.
