Mehr als 2000 Anfragen zur neuen Grundsteuer sind bei der Stadtkämmerei aufgelaufen. Weil die Widerspruchsfrist sehr nahe am Einzugstermin liegt, reagiert die Stadt.
Die Stadtkämmerei der Landeshauptstadt verschiebt die Abbuchung der Grundsteuer, und zwar um einen Monat auf Mitte März. Das hat die Stadt am Freitag und damit wenige Tage vor dem Einzugstermin mitgeteilt.
Grund für den Aufschub ist die Grundsteuerreform – die Steuer basiert in Baden-Württemberg nach einer Entscheidung des Landes erstmals auf dem Bodenrichtwert –, die zu einer Vielzahl von Nachfragen geführt habe. Die Kämmerei hat Anfang des Jahres rund 166 000 Abgabenbescheide verschickt. Nicht jeder lässt die Steuer abbuchen, auch die Überweisung an vier Zahlungsterminen ist möglich. Insgesamt nimmt Stuttgart pro Jahr rund 160 Millionen Euro mit dieser Steuer ein.
Mittlerweile habe man mehr als 2000 Schreiben und Mails erhalten, sagt Jürgen Vaas, der Leiter der Stadtkämmerei. Viele Rückfragen betreffen zwar die Festsetzungen des Finanzamts, für die die Stadt nicht zuständig ist, sie werden jedoch an die Kämmerei herangetragen. Gleichzeitig läuft die Widerspruchsfrist gegen die neue Steuerfestsetzung am 13. Februar 2025 ab. Das ist ein Tag, bevor die Sepa-Lastschriften von der Stadt an die Banken weitergegeben würden.
Daher verschiebt die Stadtkämmerei die Abbuchung und mögliche anstehende Mahnungen für die Vierteljahresrate der Grundbesitzabgaben zum 15. Februar 2025 um einen Monat. „Es war klar, dass die Reform Herausforderungen mit sich bringt. Was dies konkret heißt, sehen wir am immensen Postaufkommen“, berichtet Vaas.
Die Menge an Post sei „so gewaltig, dass viele Schreiben noch gar nicht bearbeitet werden konnten. Wir halten es nicht für vertretbar, einfach abzubuchen und insbesondere Anträge auf Aussetzung unberücksichtigt zu lassen.“ Von der Verschiebung um einen Monat profitieren alle Steuerschuldner.
Aus organisatorischen Gründen werden auch Steuern für Bescheide ohne Widerspruch zunächst nicht abgebucht. Im Fokus der Stadtkämmerei liege die Bearbeitung der Rückfragen. Die Verwaltung hat auf der Homepage der Stadt (www.stuttgart.de/grundsteuer) wesentliche Fragen zur Grundsteuer gebündelt und beantwortet.
