Die Stadt Esslingen muss ihre Finanzprognose für 2025 korrigieren und kann nicht mehr alles ohne Kredite finanzieren. Was bedeutet das für die großen Projekte der nächsten Jahre?
Quer durch die Republik leiden Kommunen unter der unsicheren Wirtschaftslage, manche stehen mit dem Rücken zur Wand. In Esslingen ist derzeit von Katastrophen-Szenarien noch nicht die Rede, obwohl die kommunale Finanzplanung auch hier mit vielen Fragezeichen versehen ist. Ihren Entwurf für den neuen Doppelhaushalt will die Verwaltung im Oktober präsentieren. Im Verwaltungsausschuss stellten Stadtkämmerin Birgit Strohbach und Finanzbürgermeister Ingo Rust schon jetzt eine aktualisierte Finanzprognose für 2025 vor: Die Stadt muss ihre Bilanz deutlich nach unten korrigieren und erstmals seit 2012 wieder Kredite aufnehmen.
Noch ist vieles im Fluss, doch schon jetzt zeichnet es sich ab, dass die Stadt Ende 2025 ein sattes Minus verbuchen dürfte, zumal bereits erhaltene Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe zurückzuzahlen sind. War im Nachtragshaushalt für 2025 noch ein Minus von 12,3 Millionen Euro eingeplant, so geht man nun von einem Defizit von 32 Millionen Euro aus. Faktoren wie geringere Gewerbesteuer-Einnahmen, Abstriche bei der Grundsteuer, ein sinkender Anteil an der Einkommensteuer und eine höhere Kreisumlage als geplant, haben das Ergebnis negativ beeinflusst.
Vergleiche mit anderen Kommunen mag Finanzbürgermeister Ingo Rust nicht anstellen: „Esslingen ist sehr abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen.“ Und die sind eng mit der Konjunktur verknüpft. Hinzu kommt, dass gerade in Esslingen ein starkes Gewicht auf Fahrzeug- und Maschinenbau liegt, die beide schwierige Zeiten durchmachen.
Die Stadt kalkuliert bei den Gewerbesteuern mit einem Zehn-Jahres-Durchschnitt von derzeit 88,8 Millionen Euro und sieht sich damit auf dem richtigen Weg – zumal sich die Prognosen zuletzt freundlicher dargestellt haben. Rust weiß jedoch, dass etwa „zwei Handvoll Unternehmen“ derzeit das Gros der städtischen Gewerbesteuer-Einnahmen ausmachen. „In guten Zeiten ist das gut“, befand der Finanzbürgermeister, der dafür warb, „mit Augenmaß zu planen“. Die Stadt habe in den letzten Jahren auch ohne Kreditaufnahmen viele große Projekte realisiert. Auf Nachfrage von Stadtrat Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) versicherte Rust, dass er trotz der finanziellen Einbußen der jüngeren Zeit „aktuell keinen Handlungsbedarf“ wie eine Haushaltssperre sehe.
Herbert Schrade (CDU) warb für eine maßvolle Ausgabenpolitik. Den geplanten Bücherei-Umzug ins Kögel-Haus sieht er weiter kritisch, finanzielle Spielräume für ein Kulturquartier im Pfleghof kann er nicht erkennen. Carmen Tittel (Grüne) sieht Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung und findet, Investitionen in städtische Gebäude und damit das kommunale Vermögen könne man auch mit Krediten finanzieren. Christa Müller (SPD) lobte die Zehn-Jahres-Kalkulation der Gewerbesteuer. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) verwies auf die prekäre Finanzlage vieler Kommunen. Das Bücherei-Projekt biete jedoch die Chance, Akzente zu setzen, die sie im Pfleghof nicht sieht.
Rena Farquhar (FDP/Volt) zeigte sich verwundert ob der Gelassenheit im Rathaus: „Wenn die Stadt ihre Prognose von 12,3 auf über 30 Millionen Euro Defizit korrigieren und 20 Millionen an Gewerbesteuern zurückzahlen muss, ist das ein Warnsignal.“ Martin Auerbach (Linke/FÜR) sah die Kögel-Pläne kritisch und fragte sich, wie die Stadt zusätzlich ein Kulturquartier im Pfleghof finanzieren wolle. Alexander Anderka (AfD) verwies ebenfalls auf die eingeschränkten finanziellen Spielräume, während Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) forderte: „Wir müssen schauen, was wir uns leisten können und dürfen nicht alles über Schulden finanzieren.“
