Stuttgart prüft einen Bürgerentscheid zu S-21-Gleisflächen: Kritiker wollen Bebauungspläne stoppen. Ein Bündnis plant ein Bürgerbegehren, um Optionen für den Bahnausbau offen zu halten.
Noch ist nicht ausgemacht, wann die Deutsche Bahn tatsächlich den kompletten Verkehr von den oberidischen Gleisanlagen in der Innenstadt in den unterirdischen Bahnhof und die Tunnel von Stuttgart21 verlegt. Die Stadt möchte aber für diesen Moment gerüstet sein und sich nun daran machen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Städtebau auf den dann frei werdenden Bahnarealen zu schaffen. Kritiker des Vorhabens wollen den Prozess zum Gegenstand eines Bürgerentscheids machen.
Der zuständige Gemeindratsausschuss für Stadtentwicklung und Technik soll dazu in seiner Sitzung am 15. Juli das Bebauungsplanverfahren formal in Gang setzen. Und das ist der Punkt, an dem Kritiker der Baupläne den Hebel ansetzen möchten – und müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Denn laut der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind Fragen der Bauleitplanung eigentlich von Bürgerentscheiden ausgenommen „mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses“. Will sagen: nur der Startschuss des Verfahrens, der nächsten fallen soll, kann Gegenstand eines Bürgerentscheids werden.
Mit einem Votum der stimmberechtigten Stuttgarterinnen und Stuttgarter wollen die Initianten den erwartbaren Gemeinderatsbeschluss revidieren lassen. Der Weg zum Bürgerentscheid führt über das Bürgerbegehren. Ein solches will nun ein Bündnis verschiedener Initiativen auf den Weg bringen. Zwei sogenannte Vertrauensleute, der Linksfraktions-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Beisitzer im Landesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Gero Treuner, sind am Dienstag bei OB Frank Nopper (CDU) vorstellig geworden.
Unter dem Motto „Mehr Bahnhof = mehr Zukunft“ soll bei einem Bürgerentscheid über die Frage abgestimmt werden: „Sind Sie gegen die Aufstellung des Bebauungsplans für das Teilgebiet A2 von Stuttgart-Rosenstein?“ Mit A2 bezeichnet die Stadtverwaltung das Bahnareal, das etwa 60 Meter hinter den heutigen Prellböcken des Kopfbahnhofs beginnt und bis zu den Brücken über die Wolframstraße reicht.
Rockenbach und Treuner führen mehrere Argumente an, die aus ihrer Sicht gegen eine Bebauung der Fläche sprechen. So werde diese weiterhin benötigt, „um den Bahnhof Stuttgart zukunftssicher betreiben und wenn nötig weiterentwickeln zu können“, heißt es in der Begründung zum Bürgerbegehren. Nopper und die Stadtverwaltung sollten „diesen demokratischen Prozess bestmöglich“ unterstützen und die Zulässigkeit des Begehrens prüfen, so die Bitte der beiden. Neben der Frage der Zulässigkeit stellt sich auch die nach der Rückendeckung in der Bevölkerung für das Begehren. Die Initianten müssen 20 000 Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgarterinnen und Stuttgartern sammeln.
Im Rathaus bestätigt man den Vorgang. OB-Sprecher David Rau sagt: „Das Schreiben ist heute im OB-Büro eingegangen. Nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage in Sachen des geplanten Bürgerbegehrens werden wir baldmöglichst Stellung nehmen.“
