Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Gleisflächen in Stuttgart ist gescheitert. Laut Stadt haben die Initiatoren nicht genügend gültige Unterschriften beigebracht.
Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, die Bebauung der bisherigen Gleisflächen in der Innenstadt zu verhindern, haben nicht die erforderliche Zahl gültiger Unterstützerunterschriften von 20 000 erreicht. So ist zumindest die Lesart der Stadtverwaltung nach Ende der Auszählung.
Zwar hätten die Organisatoren mehr als 20 000 Unterschriften fristgerecht eingereicht. „Die Prüfung durch das Statistische Amt ergab, dass davon 18 270 Unterschriften gültig sind“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitagvormittag. Um als gültig anerkannt zu werden, müssen die Unterschriften von Personen stammen, „die EU-Bürger sind, seit mindestens drei Monaten in Stuttgart gemeldet und über 16 Jahre alt sind. Die erforderliche Zahl von 20.000 gültigen Unterschriften wurde damit nicht erreicht, wie das Statistische Amt erklärt.“
Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Linksfraktion und einer der Initiatoren, sagte in einer ersten Reaktion, dass man sich die Zahlen erst einmal eingehend anschauen müsse. Er erneuerte seine Kritik an OB Frank Nopper (CDU). Der habe sich mit seiner Aussage, dass die Frist zur Einreichung der Unterschriften am 15. Oktober ende „maximal bürgerunfreundlich verhalten“. Es gibt einen Dissens zwischen der Stadtverwaltung und den Organisatoren des Bürgerentscheids, wann die dreimonatige Frist zu Unterschriftensammlung begonnen habe. Nopper setzt einen Beschluss des Gemeinderates dafür an, der mit dem Bürgerbegehren gekippt werden soll. Die Initiatoren sehen den Tag der Bekanntmachung der Entscheidung als relevant an.
Von dieser Auseinandersetzung abgesehen, spricht Rockenbauch angesichts der hohen Zahl gültiger Unterschriften von einem starken Signal, das bleibe. „Die Leute wollen mitentscheiden in dieser Sache“. Der Gemeinderat könne das nicht übergehen. Als erste Gruppierung aus dem Lager derer, die am 15. Juli das Bebauungsplanverfahren für einen Teil der oberirdischen Gleise beschlossen haben, die durch Stuttgart21 ersetzt werden sollen, ist die FDP-Gemeinderatsfraktion. „Das heute gescheiterte Bürgerbegehren ist nur ein erneuter Versuch einer kleinen politischen Minderheit, verbissen immer weiter gegen ein Großprojekt zu agitieren, das sich längst in seinen letzten Zügen der Fertigstellung befindet“, sagt FDP-Stadtrat Cornelius Hummel.
Der Gemeinderat soll in der ersten Dezemberwoche die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, weil das Quorum nicht erreicht wurde.
